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Wassermüller-Pleite abgewendet

Der Wegfall der Wasserabgabe freut die Betreiber von Wasserkraftanlagen. Doch nun sollen sie Projekte ohne Förderung stemmen. Geht das?

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© André Braun

Von Cathrin Reichelt

Döbeln. Der sogenannte Wasserpfennig hat die Wasserkraftbetreiber gelähmt. Zumindest, was die Investitionen betrifft. Denn bis zu einem Viertel ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von Ökostrom sollten sie an den Freistaat Sachsen abführen. Gleichzeitig waren an die Förderung von Bauvorhaben einige Vorgaben geknüpft. Das hat so manche Investition verhindert. Doch nun scheint der Weg dafür frei zu sein. Sachsen will den Wasserpfennig kippen.

Gezahlt hat ihn ohnehin kaum einer. So wie Stefan Eggerstorfer, Besitzer der Wasserkraftanlagen in Meinsberg und Limmritz. „Ich habe den Bescheid bei Gericht angefochten und um Aussetzung gebeten“, sagt er. Denn ansonsten wären beide Anlagen unrentabel geworden. Nun könne er wieder Geld verdienen und investieren. Zwar bedauert er, dass gleichzeitig die Förderung wegfällt. „Aber lieber das Geld aus eigener Tasche zahlen, als eine Enteignung.“ Als solche sieht Eggerstorfer den Wasserpfennig. Jetzt will er an beiden Wasserkraftanlagen Fischabstiegstreppen errichten und in Meinsberg zusätzlich einen Feinrechen einbauen. Das kostet ihn bis zum Jahr 2020 schätzungsweise insgesamt 600 000 Euro. „Aber dann sind die Kraftwerke rundum ökologisch“, sagt er.

Fischtreppe soll gebaut werden

Auch Jörg Richter ist sichtlich erleichtert. Bliebe der Wasserpfennig, würde er seine Anlage in Sörmitz abschließen und gehen, meint er. Denn die Abgabe sei existenzgefährdend. Glücklicherweise habe der Wasserkraftverband Sachsen/Sachsen-Anhalt, dessen Vizechef Richter ist, konstruktive Gespräche mit den sächsischen CDU-Parlamentariern geführt. Sie hätten viel Verständnis für die Wassermüller gezeigt, von denen viele durch die Wasserabgabe in eine wirtschaftliche Schieflage geraten wären. Auch Richter selbst sieht wieder Planungssicherheit, obwohl es keine Förderung mehr gibt. „Rund 90 Prozent unserer Mitglieder haben bei einer Befragung gesagt, dass dieser Vorschlag in Ordnung ist.“

Der Wasserpfennig

Die Wasserabgabe wurde in Sachsen im Jahr 2013 eingeführt.

Viele der rund 400 Betreiber von Wasserkraftanlagen sahen darin ein Hindernis, ihre Anlagen wirtschaftlich zu betreiben.

Der Wasserpfennig liegt zwischen 15 und 25 Prozent der Erlöse aus den Wasserkraftanlagen.

Die CDU-Landtagsfraktion will nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen.

Danach soll die Abgabe ab 1. Juli gekippt und schon gezahlte Abgaben zurückerstattet werden.

Gleichzeitig soll die Förderung von Baumaßnahmen gestrichen werden.

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Möglichst noch in diesem Jahr will Jörg Richter in Sörmitz eine Fischaufstiegs- und -abstiegstreppe bauen. Die Baugenehmigung für ein relativ großes Objekt liegt bereits vor. Ohne die Vorgaben für die Förderung könnte das Projekt jetzt auf ein Normalmaß umgeplant werden. „Da wir viel Eigenleistung bringen können, benötigen wir nur noch etwa 45 000 Euro“, so Richter. Einen entsprechenden Kredit will er bei der Bank beantragen. Er sieht einer Zusage optimistisch entgegen, obwohl denselben Antrag bereits zwei Banken abgelehnt haben. Der Grund war das Minus, in das der Eigentümer durch den Wasserpfennig gerutscht wäre. Doch dieses Hindernis existiert nicht mehr.

Thomas Müller hat bereits zwei Millionen Euro in die jüngste Wasserkraftanlage an der Mulde in Großbauchlitz investiert. Er freut sich über den Sinneswandel in Sachsen, denn den Betrag hatte er ohne die Wasserabgabe kalkuliert.

Positiv gestimmt ist Alfons Kail vom Wasserkraftanlagenbau Stein in Technitz. „Die Abschaffung der Abgabe ist für uns als Anlagenbetreiber und Anlagenbauer von Vorteil“, meint er. Dadurch, dass die Wassermüller jetzt nicht mehr an die mit der Förderung verbundenen Vorgaben gebunden sind, seien sie bei Investitionen flexibler. Außerdem würden die Projekte finanziell günstiger. Kail geht davon aus, dass die Wasserkraftbetreiber ihre Zurückhaltung beim Neubau von Anlagen bald aufgeben werden.