Schönteichen. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Doch sie steht unmittelbar bevor. Im September sollen die Schönteichener darüber abstimmen, ob ihre Gemeinde mit Kamenz zusammengehen soll oder nicht. Eine Gruppe von Bürgern und Gemeinderäten hat die Abstimmung initiiert, indem sie Unterschriften in Schönteichen für ein Bürgerbegehren sammelte. Sie formulierten zudem Fragen an die Gemeinde, die neun Gemeinderäte und Bürgermeister Maik Weise (CDU) nun in einer gemeinsamen Erklärung beantwortet haben. Die SZ stellt einige ausgewählte Fragen und die Antwort darauf vor.

Welchen Einfluss haben Schönteiche- ner nach einem Zusammenschluss?

Die Richtung der Frage ist klar. Die Gruppe fürchtet, dass Schönteichener Interessen im Kamenzer Stadtrat künftig nicht wahrgenommen werden. „Was nutzt uns Schönteichenern zusätzliches Geld für Kamenz, wenn von den derzeit 22 (oder später mit uns vielleicht 23-35 Stadträten) unsere Interessen nicht wahrgenommen werden können, da wir nur durch 1 bis 2 zusätzliche Stadträte repräsentiert werden?“ Die Antwort der Gemeinde verweist auf mögliche Eingemeindungsverhandlungen. Sie würden festlegen, wie viele Gemeinderäte zunächst in den Stadtrat kommen. „Ob dies dann zwei, drei oder auch mehr sind, hängt von den Verhandlungen ab. Natürlich sollten die Verhältnisse annähernd gewahrt sein“, heißt es. Die Zusammensetzung des nächsten Stadtrates entscheiden dann die Wahlen. Es könne dann durchaus dazu kommen, dass überproportional viele Schönteichener im Stadtrat sitzen. Die Antwort verweist auf das Beispiel Lückersdorf-Gelenau. Der Kamenzer Ortsteil hat mit 1000 Einwohnern vier Vertreter im Rat.

Was wird mit den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs, der Kitas?

Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, der Kindereinrichtungen und auch des Bauhofs der Gemeinde sollen weiterbeschäftigt werden. „Die Arbeitsverhältnisse bestehen fort und gehen auf die neue Einheitsgemeinde über“, schreibt die Gemeinde in ihrer Antwort auf die Frage. „Damit ist ein lückenloser Bestandsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet.“

Müssen Adressen geändert werden und was kostet das den Bürger?

Die Antwort bleibt vage. Es könnte durchaus sein, dass Adressen geändert werden müssen. „Zunächst sollten aber gemeinsame Ausschüsse beziehungsweise Arbeitsgruppen über notwendige Änderungen beraten“, heißt es. „Welche das sind und zu welchem Zeitpunkt diese umgesetzt werden, ist Verhandlungssache.“ Es sei auch noch nicht klar, ob auf die Bürger Kosten für Adressänderungen zukommen. Das müsste ebenfalls erst ausgehandelt werden. Die Bretnig-Hauswalder änderten bei der Fusion mit Großröhrsdorf zwar ihre Ausweise, bezahlten aber nichts dafür.

Werden die Grund- und Gewerbe- steuern nach der Fusion erhöht?

Die Steuersätze in Kamenz und Schönteichen sind gleich. Die Gemeinde geht deshalb davon aus, dass sich an den Steuern zunächst einmal nichts ändert. „Wie lange die Steuersätze stabil bleiben, kann natürlich niemand sagen“, hießt es. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind allerdings überzeugt. „Ohne Eingemeindung wird Schönteichen schon sehr bald seine Steuern erhöhen müssen.“

Was wird mit den Wohnungen und dem Eigentum von Schönteichen?

Die Antwort: Die gemeindeeigenen Wohnungen von Schönteichen würden genauso wie das übrige Vermögen der Gemeinde in die mögliche neue Einheitsgemeinde übergehen. Es wird vermutet, dass Kamenz die Wohnungen dann an die SWG überträgt. „Die Mieterrechte werden von diesen Vorgängen allerdings überhaupt nicht berührt“, schreibt die Gemeinde. Die Räte schränken aber ein, dass zu überlegen wäre, ob nicht doch einige Wohnungen an Mieter oder andere ortsansässige Interessierte verkauft werden. „So könnte man sicherstellen, dass ein Teil des Gemeindevermögens bei den Einwohnern bleibt.“

Wird Schönteichen automatisch in den Abwasserzweckverband integriert?

Das Abwasser ist in der Gemeinde schon seit Langem in der Diskussion. Die Bürger zahlen zwar bisher für den Betrieb ihrer eigenen Kleinkläranlagen, überwiesen der Gemeinde aber keine Gebühr für die Nutzung der Kanäle oder den Verwaltungsaufwand. Die Gemeindeverwaltung Schönteichen selbst überwacht bisher die Abwasserentsorgung der Bürger. Die Stadt Kamenz hat aber bereits mehrfach betont, dass sie diese Arbeit nicht übernehmen würde, vor allem, weil die Verfahrensweise nach Einschätzung der Fachleute rechtswidrig ist. Gebühren müssen eigentlich zwingend erhoben werden. Die Aufnahme in den Abwasserzweckverband wäre also nach Ansicht der Gemeindevertreter obligatorisch. Es ist allerdings noch nicht geklärt, wie das vonstatten gehen könnte. Kosten würden irgendwann aber auch ohne Eingemeindung auf die Bürger zukommen, heißt es in der Antwort. (SZ)