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Donnerstag, 07.12.2017

Was sich Freital leisten will – und was nicht

Das Freitaler Rathaus hat einen Entwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt. Der dürfte für Diskussionen sorgen.

Von Tobias Winzer

Überraschend taucht die Oberhermsdorfer Straße nicht im Haushaltplan auf. Sie sollte eigentlich ab 2018 saniert werden. Geld wird hingegen unter anderem für den Neubau einer Kita, für den Abriss der Lederfabrik und für einen besseren Brandschutz im Kulturhaus ausgegeben.
Überraschend taucht die Oberhermsdorfer Straße nicht im Haushaltplan auf. Sie sollte eigentlich ab 2018 saniert werden. Geld wird hingegen unter anderem für den Neubau einer Kita, für den Abriss der Lederfabrik und für einen besseren Brandschutz im Kulturhaus ausgegeben.

© Montage: SZ

Freital. Die Stadt steht finanziell auf soliden Füßen. Die Stadt kann sich vieles, aber nicht alles leisten – so könnte man die Zahlen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 zusammenfassen. In einer öffentlichen Fraktionssitzung hat die CDU am Dienstagabend erste Details des Finanzplans vorgestellt. Die Sächsische Zeitung erklärt, wofür Freital Geld ausgeben will – und wofür nicht.

Punkt 1: Schulen werden gebaut, wichtige Straßen saniert

Insgesamt 16 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr für Neues investieren – ein rekordverdächtiger Wert. Ein Großteil davon geht für die Sanierung der Oberschule Hainsberg – der letzten noch unsanierten städtischen Schule in Freital – und für die Erweiterung der Ludwig-Richter-Grundschule in Birkigt drauf. Beide Projekte kosten jeweils rund sechs Millionen Euro. In den Finanzplan geschafft haben es auch die Rabenauer und die Pesterwitzer Straße. Sie sollen ab kommendem Jahr saniert werden. Ebenso taucht die Lederfabrik im Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 auf. Nachdem der Freistaat einen Kauf abgelehnt hat, soll sie abgerissen werden. 1,5 Millionen Euro waren dafür zuletzt kalkuliert worden. Außerdem hat sich die Stadt den Neubau einer Kita oder die Erweiterung einer vorhandenen Einrichtung vorgenommen. Der Grund: Die Nachfrage nach Plätzen steigt wegen der Zuzüge von jungen Familien.

Punkt 2: Die Oberhermsdorfer und andere Vorhaben werden verschoben

Es seien von den einzelnen Ämtern mehr Vorhaben angemeldet worden, als Geld vorhanden sei, sagte Finanzbürgermeister Peter Pfitzenreiter (CDU) am Dienstag bei der öffentlichen Fraktionssitzung. Deswegen habe man Prioritäten setzen müssen.

Prominentestes Opfer dieser Streichliste ist die Oberhermsdorfer Straße in Wurgwitz. Sie sollte eigentlich ab kommendem Jahr saniert werden, doch nun taucht sie nicht einmal im mittelfristigen Finanzplan, der bis 2021 reicht, auf. Das sorgt für Frust – auch innerhalb der CDU-Fraktion. „Die Sanierung der Straße ist seit 1998 im Gespräch“, so Jutta Ebert, Stadträtin und Ortsvorsteherin in Wurgwitz. „Wir sind ja kompromissbereit, aber wir brauchen eine verbindliche Aussage, dass die Straße überhaupt einmal saniert wird.“ Das letzte Wort scheint dabei noch nicht gesprochen. Am 11. Januar will der Stadtrat den Haushalt verabschieden. Bis dahin könnte die Oberhermsdorfer doch wieder in den Finanzplan rutschen. Am Dienstag wurde der Vorschlag gemacht, die Straße zu teilen und zunächst wenigstens einen Abschnitt zu sanieren.

Ebenfalls aus dem Haushalt herausgestrichen wurde die eigentlich geplante Horterweiterung der Lessing-Grundschule in Potschappel.

Punkt 3: Viel Geld für Personal, Kitas und Instandhaltungsarbeiten

72 Millionen Euro schwer ist der Freitaler Haushalt im kommenden Jahr. Ein Großteil davon ist für laufende Ausgaben reserviert – unter anderem rund 20 Millionen Euro für das Personal der Stadtverwaltung und 16 Millionen Euro für den Betrieb der Kitas. Daneben muss Freital auch viel Geld ausgeben, um Straßen und Gebäude in Schuss zu halten. 850 000 Euro sind für den Winterdienst und beispielsweise Flickarbeiten an Straßen eingeplant. Im Kulturhaus und in den Städtischen Sammlungen auf Schloss Burgk stehen im kommenden Jahr größere Arbeiten an. In beiden Häusern muss der Brandschutz erneuert werden. Die Städtischen Sammlungen sollen einen neuen Fußboden, das Kulturhaus eine neue Bestuhlung bekommen.

Punkt 4: Stadt will Schulden abbauen und 2021 schuldenfrei sein

Vor einem Jahr drückten die Stadt noch Schulden von 4,2 Millionen Euro. 200 000 Euro an Zinsen musste Freital pro Jahr an Banken zahlen. Bis 2021 soll von den Schulden nichts mehr übrig sein. Um dabei einen großen Schritt zu machen, will die Stadt im kommenden Jahr neben dem ohnehin geplanten Schuldenabbau noch mehr als eine Million Euro zusätzlich an die Banken zurückzahlen.

Punkt 5: Steuereinnahmen steigen, Haushalt mit leichtem Minus

Freitals Wirtschaft wächst, was die Gewerbesteuereinnahmen steigen lässt. Ein Teil davon kommt von den Unternehmen, die sich neu im Technologiepark und im Technologiezentrum angesiedelt haben. „Diesen Weg müssen wir weitergehen“, sagte CDU-Fraktionschef Martin Rülke. Weil Freital mehr Steuereinnahmen generiert, steigen auch die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat an seine Gemeinden verteilt.

Wegen dieser Einnahmen ist der Haushaltsplan trotz der vielen Investitionen unter dem Strich fast ausgeglichen. Das kleine Minus kommt ausschließlich durch Abschreibungen zustande – also den jährlichen Wertverlust, den die Stadt auf all ihr Eigentum zu verzeichnen hat. Der Finanzplan ist aber rechtens.

Ab 8. Dezember liegt der Haushaltsentwurf öffentlich im Rathaus aus. Am Donnerstag beraten die Stadträte in nichtöffentlicher Sitzung darüber. Kommentar