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Montag, 02.10.2017

Was sich ab dem 1. Oktober alles geändert hat

Von der Ehe für alle bis zur Patientenversorgung gibt es im Alltag einige neue gesetzliche Regelungen. Die SZ nennt die wichtigsten Veränderungen.

Erstmals haben homosexuelle Paare geheiratet. In Berlin wurde am Sonntag das bundesweit erste gleichgeschlechtliche Paar getraut.
Erstmals haben homosexuelle Paare geheiratet. In Berlin wurde am Sonntag das bundesweit erste gleichgeschlechtliche Paar getraut.

© dpa

Zum 1. Oktober treten neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Hier ein kurzer Überblick zu den wichtigsten Dingen:

EHE FÜR ALLE

Schwule und Lesben bekommen die gleichen Rechte wie Hetero-Paare: Sie dürfen heiraten, und, wenn sie wollen, Kinder adoptieren. Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare nur eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen.

HASSKRIMINALITÄT

Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken werden künftig wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.

EINLAGENSICHERUNG

Die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken schränkt den Einlagenschutz ein. Im Pleitefall können nur noch Privatkunden und Stiftungen den vollen Schutz ihrer Einlagen genießen. Für sie ändert sich nichts. Bund, Länder und Kommunen sowie Finanzprofis dagegen werden bei Schieflagen nicht mehr aus diesem Topf bedient. In Deutschland sind im Fall einer Bankenpleite pro Kunde Spareinlagen bis zu 100 000 Euro gesetzlich geschützt.

DROHNENFLÜGE

Drohnen oder Modellflugzeuge über 250 Gramm müssen eine feuerfeste Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen. Der Betrieb von Drohnen oder Modellflugzeugen ab zwei Kilogramm erfordert dann auch einen Kenntnisnachweis.

STEUEROASEN

Deutschland und zunächst 49 weitere Staaten starten erstmals den automatischen Austausch von „Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“. Heimische Finanzbehörden bekommen Einsicht in Auslandsgeschäfte ihrer Bürger. Von September 2018 an machen dann insgesamt 102 Länder mit.

PATIENTENVERSORGUNG

Krankenhausärzte sollen den Patienten klare Instruktionen mit auf den Heimweg geben, welche Medikamente und welche Nachbehandlungen nötig sind. Es gelten neue, verbindliche Regelungen für ein „strukturiertes Entlassmanagement“ nach einem Krankenhausaufenthalt.

LANDWIRTSCHAFT

In der EU entfallen die Produktionsquoten sowie die Produktionsabgabe für Zucker und Isoglukose. (dpa)

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