erweiterte Suche
Dienstag, 01.01.2013

Was sich 2013 alles ändert

Polizei, Arbeitsämter und das Amtsgericht bekommen neue Strukturen. Der Strom wird teurer, P-Konten billiger.

Von Peggy Zill

Bild 1 von 5

Die Bürgermeister unterschreiben den „Ehevertrag“.
Die Bürgermeister unterschreiben den „Ehevertrag“.
  • Die Bürgermeister unterschreiben den „Ehevertrag“.
    Die Bürgermeister unterschreiben den „Ehevertrag“.
  • Die Schülerverbundkarte kostet ab August 80 Prozent mehr.
    Die Schülerverbundkarte kostet ab August 80 Prozent mehr.
  • Bundesagentur und Kreis betreuen Langzeitarbeitslose.
    Bundesagentur und Kreis betreuen Langzeitarbeitslose.
  • Lutz Hasselmann ist der neue Direktor des Amtsgerichts.
    Lutz Hasselmann ist der neue Direktor des Amtsgerichts.
  • Die EnviaM und die Stadtwerke erhöhen die Preise für Strom. Foto: Archiv/André Braun
    Die EnviaM und die Stadtwerke erhöhen die Preise für Strom. Foto: Archiv/André Braun

Im neuen Jahr ändern sich die Zuständigkeiten einiger Behörden. Die Gemeinde Ziegra-Knobelsdorf wird geteilt und schließt sich Döbeln beziehungsweise Waldheim an und Niederstriegis gehört zu Roßwein. Der DA gibt einen Überblick.

Strom- und Gaspreise

steigen

Der größte Energieversorger in Ostdeutschland, EnviaM, hebt seine Strompreise ab Januar deutlich an. Wie das Unternehmen mitteilte, erhöht sich der Verbrauchspreis um jeweils 4,17 Cent pro Kilowattstunde auf 30,23 Cent (privat) und 30,39 Cent (Gewerbe). Damit muss ein Privatkunde mit einem Durchschnittsverbrauch von 2 000 Kilowattstunden künftig im Jahr rund 83 Euro mehr zahlen als bisher, beim Gewerbekunden mit 6 000 Kilowattstunden fällt die Rechnung um knapp 250 Euro höher aus.

Auch die Stadtwerke Döbeln verlangen von ihren Kunden mehr für Strom und Gas. Der Strompreis steigt je nach Tarif zwischen 2,64 bis 3,11 Cent pro Kilowattstunde. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 1 500 Kilowattstunden im Tarif „doblina privat und treue“ muss etwa 4,50 Euro mehr im Monat bezahlen. Bei 3 500 Kilowatt sind es 10,50 Euro im Monat. Wer mit Wärmepumpen oder Nachtspeicheröfen heizt, muss bei 8 000 Kilowattstunden rund 21 Euro pro Monat mehr bezahlen. Der Gaspreis steigt um 0,35 Cent pro Kilowattstunde. Der Kochgaskunde muss mit 1 Euro Mehrkosten, der Warmwasserkunde mit 90 Cent Mehrkosten pro Monat rechnen. Bei Haushalten mit Therme sind es etwa 3 Euro, bei Eigenheimen 7 Euro mehr im Monat.

Eltern zahlen mehr für Schülerticket

Nicht im Januar aber ab dem kommenden Schuljahr 2013/14 steigen die Elternanteile für die Schülertickets um 80 Prozent. Für Grundschüler sind dann im Schuljahr 110 Euro, für Schüler ab Klasse 5 145 Euro fällig. Derzeit zahlen die Eltern für eine Schülerverbundkarte 80 Euro für zehn Monate.

P-Konten werden bei Sparkasse billiger

Die monatlichen Gebühren für Pfändungsschutzkonten werden von der Kreissparkasse Döbeln von 15 Euro auf 5,50 Euro reduziert. Die Sparkasse akzeptiert damit das Urteil des Oberlandesgerichts. Die Inhaber von P-Konten bekommen automatisch einen Pfändungsschutz gewährt. Gerichtsvollzieher und Gläubiger können dann nicht mehr auf das gesamte Guthaben von Schuldnern zugreifen. Der Freibetrag liegt bei rund 1 029 Euro.

Roßwein übernimmt Niederstriegis

Seit gestern gehören die Ortsteile von Niederstriegis offiziell zur Stadt Roßwein. Dann wächst die Bevölkerung Roßweins um 1 100 Bürger. Viel ändern wird sich für die Einwohner nicht, weil beide Kommunen schon vorher eine Verwaltungsgemeinschaft hatten. Die Niederstriegiser müssen ihre Adressen auf zum Beispiel Personalausweis und Fahrzeugpapieren ändern lassen. Die Grund- und Gewerbesteuern sind bereits angeglichen worden. Dabei ist vertraglich festgeschrieben, dass die Höhe der Steuern bis 2015 für Niederstriegis unverändert bleibt.

Ab dem nächsten Jahren haben die zwölf Gemeinderäte von Niederstriegis Stimme und Platz im Stadtrat von Roßwein. Der hat dann bis zur nächsten Kommunalwahl 30 Mitglieder. Nach der Kommunalwahl 2014 sind es nur noch 18 oder 22 Sitze.

Döbeln und Waldheim teilen sich Ziegra-Knobelsdorf

Die Gemeinde Ziegra-Knobelsdorf wird getrennt. Dabei schließen sich die Ortsteile Neuhausen, einschließlich der sogenannten Kaiserburg, Meinsberg, Heyda, Rudelsdorf, Gebersbach und Knobelsdorf mit der Stadt Waldheim zusammen. Ziegra, Limmritz, Töpeln, Schweta, Forchheim, Stockhausen und Wöllsdorf werden der Großen Kreisstadt Döbeln angegliedert.

Der jetzige Gemeinderat von Ziegra-Knobelsdorf teilt sich in zwei Ortschaftsräte, die jeweils acht Mitglieder haben. Den Vorsitz für beide übernimmt Bürgermeisterin Helga Busch (parteilos). Zwei Vertreter jedes Ortschaftsrates erhalten bis zur nächsten Wahl im Jahr 2014 Sitze in den Stadträten von Waldheim und Döbeln.

Für die Einwohner, die nun zu Waldheim gehören, ändert sich wenig, weil es vorher schon eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen Stadt und Gemeinde gab.

Amtsgericht Döbeln bekommt Außenstelle in Hainichen

Das Hainichener Amtsgericht wird dem Döbelner als Zweigstelle untergeordnet. Das Strafgericht wird in Döbeln konzentriert, ebenso werden hier Bußgeldsachen entschieden. Außerdem sitzt in der Muldestadt die Hauptverwaltung. Das Grundbuchamt kommt ebenfalls nach Döbeln. Weil dafür zurzeit aber kein Platz ist, werden die Akten zunächst ins frühere Straßenbauamt an der Kunzemannstraße gebracht, bis es einen Anbau am Gericht gibt. In Hainichen werden die Zivilabteilung (für Zivil-, Wohneigentums-, Aufgebots- und Mahnsachen) sowie die Zwangsvollstreckung konzentriert. Nach Hainichen zieht auch die Beratungshilfe. Diese können sozial schlecht gestellte Personen beantragen, wenn sie außergerichtlich anwaltlich beraten werden möchten und dafür nicht zahlen können. Das Familiengericht, das Betreuungsgericht und das Nachlassgericht bleiben an beiden Standorten erhalten. Wenn möglich, sollten Bürger aufschiebbare Angelegenheiten nicht gleich Anfang Januar beim vortragen.

Arbeitsämter bekommen neue Struktur

Der Landkreis Mittelsachsen hat nun eine eigene Arbeitsagentur, die auf die Kreisgrenzen abgestimmt ist. Sitz der Geschäftsführung um Chefin Helga Lutz ist in Hainichen, zumindest bis eine passende Immobilie in Freiberg gefunden ist. Etwa 180 Mitarbeiter beschäftigt die neue Agentur. In den Zuständigkeitsbereich gehören dann die Geschäftsstellen Rochlitz, Hainichen, Freiberg, Flöha (alle bisher zur Agentur Chemnitz gehörig) und Döbeln (bisher Arbeitsagentur Oschatz). Die Ansprechpartner für die Kunden werden sich in der Regel nicht ändern. Die neue Agentur übernimmt Mitarbeiter der Oschatzer Agentur. Und auch an den Standorten soll sich vorerst nichts ändern. Die Arbeitslosen sollen von der Umstellung so wenig wie möglich merken.

Ähnlich soll es beim neuen Jobcenter Mittelsachsen ablaufen. Hier werden die Langzeitarbeitslosen jetzt gemeinsam von der Bundesagentur und dem Landkreis betreut. In Döbeln war bisher der Kreis allein dafür zuständig, in Freiberg und Mittweida teilte man sich die Aufgabe schon. Die Leiterin der gemeinsamen Einrichtung ist Karin Ilgert, die bereits das Döbelner Amt geleitet hat.

Polizei wechselt die Polizeidirektion

Das Döbelner Revier gehört nun nicht mehr zur Polizeidirektion Westsachsen sondern zu Chemnitz. Damit passen sich auch die Beamten an die Kreisgrenzen an. Reviere werden keine geschlossen und auch die Anzahl der Polizisten bleibt gleich. Aus den Polizeiposten werden Polizeistandorte. Davon hat der Altkreis Döbeln fünf: in Ostrau, Waldheim, Hartha, Leisnig und Roßwein. Die sind durch Bürgerpolizisten besetzt. Die sollen ein Bindeglied zwischen den Bürgern und Kommunen sowie der Polizei sein.