Dienstag, 22.01.2013

Was Obama in seiner zweiten Amtszeit lösen muss

Von Peer Meinert, Washington

Auf den Stufen des Kapitols leistete Barack Obama gestern den Amtseid. Die linke Hand hatte er auf zwei Bibeln gelegt, die einst dem Präsidenten Abraham Lincoln (1809–1865) und dem ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King (1929–1968) gehörten.Foto: dpa/Tannen Maury
Auf den Stufen des Kapitols leistete Barack Obama gestern den Amtseid. Die linke Hand hatte er auf zwei Bibeln gelegt, die einst dem Präsidenten Abraham Lincoln (1809–1865) und dem ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King (1929–1968) gehörten.Foto: dpa/Tannen Maury

©dpa

Bereits vor dem offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama Kampfgeist und Entschlossenheit signalisiert. Diesmal werde er sich von den Republikanern nicht vorführen lassen. Bei der Erhöhung der Schuldengrenze sei er nicht zu Spielchen bereit. Das klingt provokativ – dabei braucht Obama die Republikaner. Große Probleme könnten auch in der Außenpolitik auf ihn zukommen. Eine Analyse.

Problem 1: Der Abbau der Schuldenlast

Das ist die Frage aller Fragen: Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Problem 2: Das Verhältnis zur Opposition

Die Fronten sind verhärtet. Die Politik in Washington wurde in den vergangenen Jahren ideologisiert. Dazu hat in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. Viele republikanische Abgeordnete haben ihren Wählern hoch und heilig versprochen, unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen – so werden Kompromisse von Vornherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Problem 3: Der Umgang mit der starken Waffenlobby

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde – gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obama wird es mit seinem Feldzug gegen den Waffenwahn weiter schwer haben.

Problem 4: Arbeitsteilung bei der Lösung von Konflikten

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr allein die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Problem 5: Die Haltung zum Bürgerkrieg in Syrien

Barack Obama hat den Irakkrieg beendet. Der Präsident ist auf dem besten Weg, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn nur das allerletzte Mittel. Derzeit ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Das sei viel zu gefährlich, warnen die Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn der syrische Staatschef Baschar al-Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie. Dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Viel weniger Hemmungen zeigen Obama und seine Administration dagegen beim Einsatz von Drohnen. Der Präsident baut in großem Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderen Regionen der Welt. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Problem 6: Die Bedrohung durch Irans Atomwaffen

Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch gegenüber Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Problem 7: Das Verhältnis zu Kanzlerin Merkel

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der Uno der Stimme enthalten. Das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Bundeskanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander. Ein Berlin-Besuch Obamas steht in den Sternen. Zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich Obamas Vize Joe Biden angesagt. Angela Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile und das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile. Das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht – das wäre ein Affront. (dpa)

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