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Montag, 01.02.2010

Was die neue Sanierungsgebühr kostet

Tausende Hauseigentümer müssen mit einem neuen Gebührenhammer rechnen. Wer in Sanierungsgebieten wohnt, muss zahlen, weil der Grundstückswert stieg.

Von Denni Klein

Auf Dresdens Hausbesitzer, die in Sanierungsgebieten wohnen, kommen neue Kosten zu. Sie werden für die Wertsteigerung ihrer Siedlung zur Kasse gebeten. Die SZ erklärt, wer zahlen muss und welche Kosten entstehen.

Was sind Sanierungsgebiete und warum gibt es die?

In Dresden gibt es elf Sanierungsgebiete. Das sind Viertel, die der durchschnittlichen Lebensqualität in Dresden deutlich hinterher hinkten. So gab es in den Gebieten zum Beispiel besonders viele unsanierte Häuser, Brachen und leer stehende Industrieruinen. Oft geht das auch mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und Kinderarmut einher. Um diese Defizite abzubauen und zum Rest der Stadt aufzuschließen, gibt es seit vielen Jahren Fördermittel.

Was haben die Fördermittel mit Hausbesitzern zu tun?

Fördermittel konnten einerseits Hausbesitzer zur sehr günstigen Sanierung ihrer Häuser und zum anderen die Stadt zu Verschönerung der Siedlungen erhalten. Die Stadt ließ damit öffentliche Straßen sanieren, Parkanlagen und Grünflächen anlegen, oder Kitas, Schulen und Spielplätze bauen oder sanieren. Dadurch ist die Lebensqualität in den Sanierungsgebieten zum Teil deutlich gestiegen.

Diese Aufwertung des Umfelds steigert auch den Wert der Häuser in den Gebieten, weil sie sich zu höheren Preisen wieder verkaufen lassen. Für diese Wertsteigerung ihrer Häuser müssen die Eigentümer jetzt einen Ausgleich bezahlen.

Wie wird die Steigerung des Hauswerts ermittelt?

Das ist eine komplizierte Bewertung. Deshalb ein Beispiel: Ein Grundstück kostete vor Beginn der Verschönerungen im Viertel 60 Euro pro Quadratmeter. Nun sind die Bodenpreise auch ohne die Aufwertung über die Jahre gestiegen.

Deshalb wird für die Ermittlung der Wertsteigerung zunächst berechnet, was das Grundstück ohne die Investitionen der Stadt im Umfeld jetzt kosten würde. In diesem Fall liegt der Preis bei 70 Euro pro Quadratmeter. Jetzt ermitteln die Experten des städtischen Gutachterausschusses, ob das Grundstück durch die Aufwertung der Siedlung über die 70 Euro hinaus an Wert zugelegt hat, also ob es sich theoretisch für einen noch höheren Preis verkaufen lassen würde. Dabei kommen sie nun auf 75 Euro pro Quadratmeter. Die fünf Euro Differenz muss der Eigentümer dann als Ausgleich an die Stadt zahlen.

Gilt das für die ganze Fläche des Grundstücks?

Nein. Es wird der Baulandanteil genommen. Als Faustregel kann man von 60 Prozent Bauland zu 40 Prozent Gartenland ausgehen. Diese Formel ist aber nur ein Richtwert. Ein Beispiel: Das Grundstück hat 1000 Quadratmeter. Davon werden 60 Prozent, also 600 Quadratmeter, für die Wertsteigerung herangezogen. Bei fünf Euro pro Quadratmeter muss der Hauseigentümer also 3000 Euro an die Stadt zahlen.

Ist jede Verschönerung auch eine Wertsteigerung?

Nein. Ob eine Wertsteigerung vorliegt, wird im Einzelfall vom Gutachterausschuss ermittelt. Wer dieses Ergebnis anzweifelt, kann dem widersprechen.

Wer muss mit Kosten für die Aufwertung rechnen?

Betroffen können zunächst alle Hauseigentümer sein, die in einem der elf ausgewiesenen Dresdner Sanierungsgebiete ihr Grundstück haben. Es ist unabhängig davon, ob sie selbst ihr Haus mit Fördermitteln saniert haben oder nicht.

Muss die Stadt das Geld von den Betroffenen eintreiben?

Ja. Sie ist an Bundesrecht gebunden. Sie kann rein rechtlich nicht auf das Geld verzichten.

Wann muss man zahlen und kann man irgendwie sparen?

Cossebaude, Loschwitz und Langebrück sind die ersten Sanierungsgebiete, die zum Jahresende oder Anfang 2011 auslaufen. Dann werden die Bescheide ergehen. Wer vorher freiwillig zahlt, kann zehn Prozent sparen. Eine Ratenzahlung für die vorfristige Zahlung nicht möglich. Auch die Stadt hat an der freiwilligen Lösung Interesse: Denn das Geld kann sie für zusätzliche Projekte wieder investieren. Wird erst nach Abschluss gezahlt, fließt das Geld zu je einem Drittel an EU, Bund und Land zurück. Über Möglichkeiten wird in Eigentümerversammlungen informiert.