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Donnerstag, 22.10.2009

Warum türkische Gemüsehändler mit Sarrazin kein Problem haben

Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek unterstützt die Kritik von Bundesbankvize Thilo Sarrazin an der verfehlten Ausländerintegration in Berlin. Migrantenverbänden, Politikern und „Gutmenschen“ wirft sie vor, die Augen vor den Problemen zu verschließen.

Von Necla Kelek

Thilo Sarrazin redet Tacheles. Er analysiert in einem Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre-International“ die Lage Berlins, benennt Filz, Korruption und Schlamperei, lobt und tadelt Migranten, fragt nach Ursachen und bietet eine Gesamtschau der Berliner Misere, die ich so noch von niemandem gelesen habe. Ich würde mir diesen klaren Blick auch von manchen verantwortlichen Politikern wünschen.

Sarrazin macht das nach meinem Empfinden nicht aus Übermut, sondern aus Sorge um Berlin. Sein Ton ist eigen, seine Bilder sprechend, die Analyse allerdings alarmierend. Wie sich durch Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Wochenende herausstellte, kannte sein Primus inter pares im Vorstand der Deutschen Bank, der Vorsitzende Axel Weber, den Text und distanzierte sich erst, als er bereits im Druck war. Eine Kabale um Macht und Einfluss im Vorstand der Währungshüter.

Türkenvereine sind beleidigt

Obwohl Sarrazin der Berliner Politik insgesamt gehörig die Leviten liest, heulten nicht seine Parteifreunde auf, sondern die üblichen Verdächtigen. Die Migrantenorganisationen und die Fraktion der Gutmenschen.

Was hatte Sarrazin gesagt? Unter anderem wiederholte er die aus Integrationsberichten und Studien bekannten Tatsachen, nach denen, vor allem türkische und arabische Migranten schlechter integriert sind, dass sie dies oft selbst zu verantworten haben, weil sie ein anderes Lebensmodell verfolgen als die Mehrheitsgesellschaft. Er sagte: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.“ Die Gemüsehändler jedenfalls waren nicht beleidigt, denn sie gehören zu den Gewinnern der Migration, sie versorgen sich und ihre Familien selbst und sind nicht auf staatliche Leistungen angewiesen. Die sich davon ertappt, neudeutsch: „diskriminiert“, gefühlt haben, waren nicht jene, die die Misere zu verantworten haben, sondern reflexhaft die Türkenvereine und ihre Verbündeten, die Teil der Misere sind. Sie rufen „Haltet den Dieb“, sind beleidigt, geben sich als Opfer, in der Hoffnung, nicht über den Diebstahl reden zu müssen.

„Opferanwalt“ ist eine Paraderolle der Sprecher der türkischen und muslimischen Lobby, die ihre Stellung mithilfe der Politik und dem Integrationsplan zu einem subventionierten Mandat machen konnten. Die Empörung der Islamisten vom „Muslimmarkt“ unterscheidet sich in Ton und Inhalt kaum von der Fraktion der „Linken“, der Türkenverbände und des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, der im Übereifer Sarrazin sogar mit Hitler verglich.

Alle bezeichnen sie die Äußerungen als „rassistisch“, wobei die Islamisten mit der Kritik am weitesten gehen, sie bezichtigen den Banker des „hasserfüllten Herrenmenschendenkens“. Und der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der sich gern gemeinsam mit Islam- und Türkenfunktionären als Opfer der deutschen Gesellschaft präsentiert, und die sich dafür gegenseitig als Dialogpartner loben, ist unterwegs, die Ehre der Migranten zu retten. Kein Vergleich ist ihnen zu absurd, keine Keule zu groß, nach dem Motto, wer am lautesten schreit, hat recht.

Nebenbei schützen sie durch dieses Ablenkungsmanöver ihre Geldgeber in Senat und Opposition vor der Blamage, die der ehemalige Finanzsenator seinen Kollegen bereitet hat. Und natürlich liegt die Ursache für die Misere der Migrantenjugend, der schlechten Ausbildung, der parallelen Strukturen nach dieser Auffassung nicht auch in der Verantwortung der Migranten und deren kultureller Bestimmtheit, sondern ausschließlich in der verfehlten deutschen Sozial- und Bildungspolitik. Der Staat als Leistungslieferant, der Migrant als Mündel, der keine Verantwortung hat, sondern Integration ganz nach Belieben konsumiert. Die Vertreter dieser Richtung sind froh, nicht über die Fakten reden zu müssen, sondern Solidarität mit den diskriminierten Eltern der „Kopftuchmädchen“ üben zu können.

Bürgergesellschaft erschüttert

Sarrazins Interview hat diesen Schleier wieder einmal gelüftet. Die Bundestagsparteien hatten ja im Wahlkampf ein stilles Übereinkommen, nicht über Integration oder Islam zu diskutieren. Roland Koch hatte sich an dem Thema die Finger verbrannt, das wollte von Linkspartei bis CSU niemand riskieren. Jetzt ist das Thema wieder da und wird uns begleiten.

Ich wundere mich, dass die deutsche Gesellschaft so wenig Selbstbewusstsein zeigt, offen über die damit verbundenen Probleme sprechen zu wollen. Das in Jahren mühsam aus Zielen, Werten und Tugenden und der Aufarbeitung der eigenen Geschichte erarbeitete Selbstwertgefühl, das Haus unserer Bürgergesellschaft, wird erschüttert, wenn jemand mal die Tür laut zuschlägt. Die demokratische Öffentlichkeit verliert sich – wie der Kulturanthropologe René Girard feststellt – in einer Art „depressiver Erschöpfung“ über die gesellschaftlichen Hypotheken, die man sich aufgebürdet hat. Politik gestaltet nicht mehr, sondern moderiert und übt sich darin, möglichst keine Fehler zu machen.

Themen, die Ärger machen können, wie Integrationsfragen werden peinlichst vermieden oder in der Islamkonferenz relativiert. In einer Empfehlung der Konferenz erkennt man Elemente der Scharia, des islamischen Rechts, als „religiöses Leben“ an und begründet dies mit „Pragmatismus“. Die deutsche Politik scheint der Probleme überdrüssig und überlässt das Feld in diesem Fall der kulturellen Konkurrenz von Türken- und Islamfunktionären, die sich als Opfer darstellen und Themen tabuisieren wollen.

Dabei wird übersehen, dass es sich hierbei tatsächlich um einen Kampf um die Deutungsmacht handelt. Kritik an Religion oder Grundrechtsverletzungen durch Migranten sollen wieder ein Tabu werden, man bemüht dafür Begriffe wie „Islamophobie“ und gründet staatlich bezahlte „Antidiskriminierungsvereine“, die alles, was unter der Decke gehalten werden soll, mit dem Rassismusvorwurf belegen. Das spielt den „Depressiven“ in die Hände, denn so brauchen sie sich um die Ursachen und Folgen von Fehlentwicklungen im Moment nicht mehr zu kümmern.

Wenn von der Bundesregierung fast 200 Millionen Euro im Jahr für Sprach- und Integrationskurse ausgegeben werden (und einige Islam- und Türkenvereine damit nicht schlecht verdienen) und es gleichzeitig kaum Kontrollen der Qualität und des Erfolgs dieser Maßnahmen gibt, fragt man sich, was die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung mit dieser Haltung bezwecken. Wenn man den Erfolg will, muss man auch die Lernleistung der Teilnehmer einfordern, sie nötigenfalls kontrollieren und bei Verweigerung sanktionieren. Wenn man allerdings nur Symbolpolitik betreibt, dann schreibt man einen Bericht, rühmt sich für die Maßnahmen und lässt Allah einen feinen Mann sein.

Wenn man will, dass die Migrantenkinder Deutsch lernen, dann muss man die Vorschulpflicht einführen und Kindergeld einbehalten, wenn die Kinder nicht zur Schule kommen. Wenn man nicht will, dass die Integration auch in der 4. und 5. Generation immer wieder von vorn beginnt, dann muss man endlich das Gesetz gegen Zwang zur Ehe auf den Weg bringen. Vor vier Jahren stand ein Gesetz gegen Zwangsheirat schon einmal im Regierungsprogramm, jetzt wahrscheinlich wieder.

Aufregung über den Ton

Wenn von der Öffentlichkeit kein Druck kommt, wird nichts geschehen. Nennt dann jemand wie Sarrazin die Missstände beim Namen, meldet sich das schlechte Gewissen. Man regt sich über den Ton und nicht über die Fakten auf. Aber die soziale Realität lässt sich auf Dauer nicht wegempören und mit einem „Aber bitte nicht in diesem Ton!“ beschwichtigen. Der Lack der Schönrednerei blättert schneller ab, als gestrichen werden kann.

Wer die klaren Worte Sarrazins für Hetze hält, muss sich fragen lassen, ob er die Fakten kennt oder nicht längst aufgegeben hat. Ich kann mir nur wünschen, dass die künftige Bundesregierung nicht in den Fehler verfällt, vor lauter Sucht nach Erfolgen, vor lauter „best practice“ die realen Probleme unter den Teppich des sehr lobenswerten Integrationsplans zu kehren, sondern auch mal nachsieht, welche Maßnahmen sinnvoll sind und zum Erfolg führen, und mit welchen nur Lobbyisten alimentiert werden.

Und noch etwas hat die „Causa Sarrazin“ gezeigt: Wie schnell gewisse Kreise bereit sind, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit infrage zu stellen. Wenn es gelänge, einer spitzen Zunge und einem selbstbewussten Mann wie Sarrazin den Mund zu verbieten, fragt man sich, wer dann noch den Mut haben wird, sich überhaupt zu äußern? Sarrazin redet Tacheles, es ist sein gutes Recht. Zumindest das sollten wir verteidigen.