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Warum Liebstadt mit der Kündigung des Bildungspaktes droht

Kitakinder werden nach Burkhardswalde, Schüler nach Mühlbach geschickt. Doch die an sich gute Sache hat einen Haken.

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© Norbert Millauer

Von Heike Sabel

Liebstadt/Müglitztal. Es ist das, was man einen guten Deal nennt. Liebstadt und Müglitztal handelten ihn vor über vier Jahren aus. Demnach gehen seit 2014 die kleinen Biensdorfer und Großröhrsdorfer in die Burkhardswalder Kita, die Großen in die Schule nach Mühlbach. Damit wurde deren Schließung verhindert und die Liebstädter können alle Kinder betreuen lassen, was sie sonst nicht gewährleisten konnten. Damit ist beiden Kommunen geholfen. Daran hat sich nichts geändert. Trotzdem diskutieren die Liebstädter nun die Kündigung.

Warum erwägt Liebstadt den Ausstieg?


Das Problem ist der Schülerverkehr und der ist Sache des Landratsamtes. Morgens sind die Schüler aus Großröhrsdorf 16 Minuten mit dem Bus unterwegs. Doch nachmittags kutschiert der Bus sie 50 Minuten über Dohna durch die Gegend. Dafür sollten die Eltern zunächst auch noch mehr bezahlen. Das sei zwar abgebogen worden, doch die 50 Minuten sind immer noch zu viel, zumal es ja morgens auch geht.

Welche Lösung bietet das Landratsamt an?


Im Moment noch keine, jedenfalls ist bei den Betroffenen noch keine angekommen. Auch der SZ konnte die Behörde die Frage so schnell nicht beantworten. Weil sich das Landratsamt seit Längerem nicht bewege, wie mehrere Involvierte sagen, weiß sich Liebstadt nun nicht mehr anders zu helfen, als mit der Kündigung zu drohen.

Unter welchen Bedingungen kann ausgestiegen werden?



Die Vereinbarung kann laut Bildungsagentur durch jeden Vertragspartner gekündigt werden. Das Landratsamt muss die Kündigung genehmigen. Da die Zweckvereinbarung keine expliziten Regelungen für eine Kündigung enthält, muss der Termin so gewählt werden, dass die Anmeldung für das nächste Schuljahr gewährleistet werden können. Als Termin für die Kündigung gilt deshalb der 31. Januar.

Welche Konsequenzen hätte der Ausstieg?



Für die Mühlbacher Grundschule wäre der Ausstieg existenzgefährdend. Immerhin kommen rund 30 Schüler aus Großröhrsdorf. Fehlen die, wird nicht mehr in allen Klassen die Mindestschülerzahl von 15 erreicht. Das würde, sagt auch das Landratsamt, Ungewissheit über den langfristigen Erhalt des Grundschulstandorts Mühlbach in seiner jetzigen Form bedeuten. Schon einmal musste die Gemeinde um den Erhalt kämpfen.

Wann fällt eine Entscheidung?



Der Stadtrat Liebstadt sieht noch einmal Gesprächsbedarf. Deshalb war der Punkt vorige Woche von der Tagesordnung genommen worden. Die stellvertretende Müglitztaler Bürgermeisterin und der Dohnaer Bürgermeister, die gemeinsam nach Liebstadt fahren wollten, wussten das offenbar schon vor der Sitzung, denn sie sparten sich den Weg. Wann die nächste reguläre Sitzung des Liebstädter Stadtrates stattfindet, ist noch unklar. Voraussichtlich im Januar. Die Kündigung zum Schuljahr 2018/19 müsste bis 31. Januar erfolgen.