Franz Herz
Dippoldiswalde. „Meine politische Heimat ist jetzt bei der CDU“, sagte er kurz und knapp auf der Stadtratssitzung am Mittwoch. Das gilt für die Stadtpolitik in Dippoldiswalde und für den Kreistag. Parteimitglied ist er aber zunächst nicht geworden. Im Stadtrat kam dazu keine Nachfrage, keine Diskussion. Viele waren überrascht. Nun fragen sich die Dippser, wie es dazu kam. Die SZ nennt fünf Gründe für den Seitenwechsel.
1. Entfremdung.
Zwischen dem Oberbürgermeister und den Freien Wählern, für die Jens Peter 2014 zur Wahl angetreten ist, kriselt es schon lange. Einerseits waren etliche Stadträte der Freien Wähler mit Peters Politik vor allem in seinen Anfangsjahren nicht einverstanden und haben sich zurückgezogen. Andererseits fühlte sich Peter von der Fraktion nicht ausreichend unterstützt, bei wichtigen Personalentscheidungen beispielsweise. „Ich hätte mir da mehr Rückhalt erhofft“, sagt er. Er kritisiert sowohl die fehlende inhaltliche Unterstützung im Stadtrat als auch den menschlichen Umgang miteinander bei Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat.
Das sagen die Ratsfraktionen
2. Hoffnung.
Peter setzt jetzt auf die CDU. Zum einen hat die Stadtratsfraktion ihn in den vergangenen Jahren weniger kritisiert als die eigenen Freien Wähler. Und er erwartet auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Am Montag hat der CDU-Stadtverband in einer Mitgliederversammlung darüber beraten und sich für eine Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister ausgesprochen, wie der Vorsitzende Emanuel Schmidt informierte. Zum anderen hoffen auch die Christdemokraten auf Peter. Immerhin hat er 2014 als Neuling bei der Bürgermeisterwahl 56 Prozent der Stimmen geholt, während die CDU in Dippoldiswalde seit über 20 Jahren keinen Bürgermeister mehr stellen kann.
3. Enttäuschung.
Peter hat in seinen bisherigen dreieinhalb Amtsjahren eine Erfahrung gemacht, die er sich so nicht vorgestellt hat. „Wenn Sie als Politiker etwas bewegen wollen, brauchen Sie ein Netzwerk im Hintergrund, um das durchsetzen zu können“, sagt er heute. „Als Einzelkämpfer können Sie nicht viel erreichen, nur im Team kommen Sie voran.“ Peter hebt heraus, wie stark ihn die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Dombois in seiner bisherigen Arbeit unterstützt hat. Solche Hilfe sei auch im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.
4. Konsequenz.
Der Grund für Peters Entscheidung liegt in Dippoldiswalde. Er hält es aber für konsequent, dass er auch im Kreistag die Fraktion der Freien Wähler verlässt und ebenfalls zur CDU-Fraktion geht, wie er sagt. „Ich will keine halben Sachen machen, obwohl ich im Kreistag keine Problemzonen mit meinen Kollegen in der Freien-Wähler-Fraktion hatte“, sagt er. Im Kreistag spielt Peter auch keine herausragende Rolle. Er folgt mit seiner Entscheidung den Bürgermeisterkollegen Frank Schöning aus Kreischa und Torsten Schreckenbach aus Klingenberg. Sie haben sich ebenfalls im Kreistag der CDU-Fraktion angeschlossen, ohne dass sie der Partei angehören.
5. Neue Signale.
Derzeit steht die sächsische CDU nicht mehr so stark da wie in früheren Jahren. Peter orientiert sich trotzdem in ihre Richtung. Er sagt, dass die neuen Signale von der Landes-CDU mit der veränderten Regierungsmannschaft und der Absicht, die Kommunen zu stärken, für ihn ein Grund waren, sich so auszurichten. „Ich bin optimistisch, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.“ Parteimitglied ist Peter nicht geworden. Er schließt aber nicht aus, dass er das noch wird. „Jetzt werde ich in der CDU erst einmal ankommen und mich dann zu gegebener Zeit entscheiden, ob die Mitgliedschaft für mich eine Option ist“, sagt er.