Von Claudia Kemfert

Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Die wichtigste Klimakonferenz aller Zeiten hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das ist im höchsten Maße bedauerlich. Wer oder was ist schuld an dem Desaster?

Nun, zum einen hat die Konferenz vor Augen geführt, dass wir schon heute viele Probleme haben, die die Welt in Nord und Süd, in arm und reich und in klimaschonend und klimabelastend einteilt. Die Entwicklungsländer auf der einen Seite fordern zu Recht finanzielle Unterstützung zur besseren Anpassung an den Klimawandel. Sie fordern aber auch finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der Armut, zur Erhöhung des Wohlstands und – Frieden. Zum anderen muss gesehen werden, dass die Industriestaaten die Hauptverursacher und damit verantwortlich für die Bekämpfung des Klimawandels sind, dass sie somit zur Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel verpflichtet sind.

Die zahllosen Verhandlungen vor und während der Klimakonferenz in Kopenhagen haben deutlich gemacht, dass nicht alle Probleme der Welt auf einmal gelöst werden können. 192 Staaten dieser Welt haben zu weitreichende und zu unterschiedliche Probleme, als dass diese in einem Dokument so aufgeschrieben werden können, dass eine einstimmige Zustimmung ermöglicht wird.

Man muss sich nun aber auch fragen, ob das grundlegende Konstrukt der einvernehmlichen Lösung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen grundsätzlich dafür geeignet ist, sowohl Klimaschutz als auch die Anpassung an den Klimawandel zu definieren und fest verbindlich vorzuschreiben. Vermutlich hätte es mehr Sinn, man würde zukünftig zwei Problembereiche getrennt voneinander verhandeln und verbindlich vorschreiben: den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel.

Für den Klimaschutz, das heißt die Treibhausgasminderungen, sind die hauptverantwortlichen Staaten, also die Industriestaaten und Schwellenländer wie China, zuständig. Man sollte somit im Rahmen der G20-Treffen verbindliche Emissionsminderungsziele definieren und legal bindend festschreiben. In Kopenhagen haben sich die zentralen Staaten wie die USA, teilweise auch China, Europa und Japan, nahezu auf konkrete Schritte zum Klimaschutz geeinigt – zumindest auf erste wichtige Schritte zur Treibhausgasminderung. Dies sollte man in einem rechtsverbindlichen Dokument den Staaten festschreiben.

Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen sollte es dann in erster Linie um die bessere Anpassung an den Klimawandel und damit um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer gehen. Die Entwicklungsländer fordern zu Recht finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel. Die ärmsten der armen Länder leiden am meisten unter dem Klimawandel und könnten durch finanzielle Unterstützungen – sei es beim Deichbau, der Einrichtung von Wassermanagementsystemen oder in der Landwirtschaft – aktiv dazu beitragen, dass die schlimmsten Folgewirkungen des Klimawandels vermindert werden. Zwar sind die Entwicklungsländer nur in den wenigsten Fällen für den Klimawandel verantwortlich. Aber auch diese Länder können zum Klimaschutz beitragen, indem die Waldrodung und -verbrennung verhindert wird, kostbare Bodenschätze erhalten bleiben oder durch verbesserte landwirtschaftliche Methoden nicht nur der Wohlstand, sondern auch das Klima verbessert wird.

Der Vorteil einer solchen Lösung wäre ebenso, dass man kosteneffiziente Klimaschutzinstrumente wie den Emissionsrechtehandel dennoch nutzen könnte. Zwar wünschen sich viele Volkswirte, dass alle Länder, Industrie- und auch Schwellenländer sowie Entwicklungsländer, an einem solchen Emissionsrechtehandel teilnehmen. Leider wird eine solche Lösung immer am Widerstand der Industrieländer scheitern, die verhindern wollen, dass Entwicklungsländer Einnahmen durch den Verkauf von Emissionszertifikaten erzielen, welche nicht notwendigerweise für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Das Scheitern von Kopenhagen ist in erster Linie auch ein Scheitern der globalen Klimaschutzinstrumente, allen voran des globalen Emissionsrechtehandels. Allen Volkswirten, die den Politikern immer nur diese eine Lösung als allheilbringendes Instrument empfehlen, sei an dieser Stelle gesagt, dass es in naher Zukunft die nahezu unwahrscheinlichste Lösung sein wird. Letztendlich wollen alle Staaten allein und im eigenen Land selbst entscheiden, ob und wie sie Klimaschutz betreiben. Das Ergebnis von Kopenhagen zeigt auch, dass der Wettlauf um die grünen Märkte schon begonnen hat und keiner etwas von dem Kuchen abgeben will. Auch das ist ein Grund, warum Kopenhagen gescheitert ist. Somit ist jedes Land erst einmal auf sich gestellt, und man muss nun die richtigen Klimaschutzinstrumente einsetzen.

Deutschland jedenfalls ist gut beraten, den bisherigen Kurs nicht aufzugeben. Insbesondere Öl wird im kommenden Jahrzehnt knapper und vor allem teurer. Durch die Verbesserung der Energieeffizienz kann die deutsche Volkswirtschaft um bis 23 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Die deutsche Wirtschaft kann wie keine andere vom Boom der erneuerbaren Energien profitieren, aber auch durch den Ausbau der Energieeffizienz, innovativer Kraftwerks- und Antriebstechnologien auch im Bereich der Mobilität, in den klassischen Umweltschutzbranchen wie Müllverarbeitung, Recycling und Wasseraufbereitung Weltmarktpotenziale ausbauen.

Denn auch das hat Kopenhagen deutlich gemacht: Länder wie China und die USA haben den Wettbewerb um die grünen Märkte eingeläutet. Beide Länder werden massiv in diese Märkte investieren, auch und gerade ohne ein Kopenhagener Abkommen. Und genau davon kann die deutsche Wirtschaft profitieren. Der Weltmarkt wird boomen, und es hängt von der Risikofreudigkeit deutscher Unternehmer und Investoren ab, wie gut oder schlecht sie von diesen Entwicklungen profitieren. Bis zu einer Million zusätzliche Arbeitsplätze sind in diesen Bereichen in den kommenden zehn Jahren möglich.

Es wäre grundfalsch, würden die Unternehmen auf globale Klimaschutzziele warten. Nur durch eigene Aktivität werden wir die Wende schaffen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindern können.