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Donnerstag, 05.10.2017

Warum das Beispiel Katalonien Angst macht

Der Countdown zur Unabhängigkeitserklärung läuft. Gibt es noch Chancen für eine Vermittlung?

Von Emilio Rappold, Madrid

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Generalstreik in Katalonien: Für diese Demonstranten, die katalanische Flaggen durch Barcelona tragen, gibt es keinen Zweifel an der nahen Ausrufung der Unabhängigkeit. Doch es bleiben viele Fragen offen. Foto: action press
Generalstreik in Katalonien: Für diese Demonstranten, die katalanische Flaggen durch Barcelona tragen, gibt es keinen Zweifel an der nahen Ausrufung der Unabhängigkeit. Doch es bleiben viele Fragen offen. Foto: action press

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  • Generalstreik in Katalonien: Für diese Demonstranten, die katalanische Flaggen durch Barcelona tragen, gibt es keinen Zweifel an der nahen Ausrufung der Unabhängigkeit. Doch es bleiben viele Fragen offen. Foto: action press
    Generalstreik in Katalonien: Für diese Demonstranten, die katalanische Flaggen durch Barcelona tragen, gibt es keinen Zweifel an der nahen Ausrufung der Unabhängigkeit. Doch es bleiben viele Fragen offen. Foto: action press

Die (noch) zu Spanien gehörende Region Katalonien will in den nächsten Tagen gegen den Willen der Zentralregierung ihre Unabhängigkeit erklären – möglicherweise schon am Montag. Im EU-Land und im Ausland herrscht große Ungewissheit. Wird die Loslösung tatsächlich vollzogen? Und was passiert danach? Es gibt mehrere Szenarien. Auf einige der drängenden Fragen gibt es allerdings keine Antwort.

Was wird unmittelbar nach einer Unabhängigkeitserklärung passieren?

Das ist ungewiss. Fest steht, dass es von heute auf morgen ein neues Land mit allem Drum und Dran nicht geben wird. Das vom Parlament in Barcelona verabschiedete „Abspaltungsgesetz“ sieht unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres vor. Die Liste der Aufgaben wäre lang: Man müsste unter anderem eine eigene Währung schaffen und Geld sowie Millionen Reisepässe drucken. Katalonien hat keine eigene Armee und als Autonome Gemeinschaft nur eine eigene Polizeieinheit.

Wird Madrid einer Ausrufung der Unabhängigkeit tatenlos zusehen?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Justizminister Rafael Catalá warnt, Madrid werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um eine Abspaltung zu verhindern. In aller Munde ist „Artículo 155“. Diese Zeilen der Verfassung, fast eine Kopie von Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes, erlauben der Regierung das Eingreifen in einer Region, deren Machthaber gegen Bestimmungen der Verfassung verstoßen. Notfalls mit Einschränkungen der Befugnisse und mit Gewalt. Die Generalstaatsanwalt schloss die Festnahme des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont nicht aus.

Ist so etwas wie ein Bürgerkrieg auszuschließen?

Eine bewaffnete Auseinandersetzung größeren Ausmaßes hielt bisher in Spanien eigentlich niemand für möglich. Aber die Angst nimmt zu. Der angesehene Kolumnist Lluís Bassets schrieb in der Zeitung El País nach den Gewaltszenen beim Referendum vom Sonntag, in Spanien würden Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 plötzlich wieder wach.

Gibt es denn noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts?

Puigdemont hat auch am Mittwochabend seine Gesprächsbereitschaft in einer TV-Ansprache bekräftigt und Verhandlungen gefordert. Zuvor betonte der katalanische Regierungschef, er würde eine internationale Vermittlung zum Beispiel durch die EU sofort akzeptieren. „Wenn man mich anruft, fahre ich sofort hin“, sagte der 54-Jährige. Eine Vermittlung sei sogar dringend nötig. Madrid lehnt diese aber ab. Man könne mit Gesetzesbrechern nicht verhandeln, erklärt die Zentralregierung. Zudem stehe die Einheit Spaniens nicht zur Debatte. Auch in Brüssel machte man bisher keine Anstalten, sich in den Konflikt einschalten zu wollen.

Gibt es Kritik an der starren Haltung der Regierung in Madrids?

Ja, es gibt in Madrid sogar viel Kritik. Und diese nimmt seit Tagen zu. Selbst entschiedene Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens verstehen nicht, wieso Rajoy der Gegenpartei nicht zumindest einen Finger reicht. Dialog fordern auch die Sozialisten (PSOE), die zweitstärkste Kraft im Parlament. Die „Nummer drei“ in Madrid, die linke Protestpartei Podemos, sieht inzwischen als einzigen Ausweg den Sturz der konservativen Minderheitsregierung. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, könnte es für Rajoy brenzlig werden.

Wovor haben die Spanier jetzt

am meisten Angst?

Bei einer Abspaltung Kataloniens würde das EU-Land ein Gebiet mit rund 7,5 Millionen Einwohnern verlieren, das etwa so groß ist wie Belgien. Und dazu auch noch auf einen Schlag ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft. Gemäß „Abspaltungsgesetz“ wollen die Katalanen nach der Unabhängigkeitserklärung sich auch Besitz des spanischen Staates in der Region aneignen. Wenn man aber den Mann oder die Frau „auf der Straße“ fragt, wird vor allem befürchtet, dass das Zusammenleben heftig in Mitleidenschaft gezogen wird. Viele Katalanen wohnen zum Beispiel in Madrid, in Katalonien gibt es viele Spanier aus anderen Regionen. In den Medien gibt es bereits Berichte von Mobbing am Arbeitsplatz oder in der Schule. (dpa)

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