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Dienstag, 22.03.2005

Warten aufs Schmerzensgeld

Von Lars Rischke

Es war kurz nach 16 Uhr, als die Klingel schnarrte. Lars Eckert war gerade von seiner Arbeit nach Hause gekommen. Er erwartete niemanden. Schon gar nicht die fünf Leute, die er nun im schummrigen Licht vor seiner Wohnungstür in Dresden-Omsewitz sah. Einer der Männer hatte ein Brecheisen in der Hand, einen so genannten Kuhfuß. Ein anderer einen Pulverfeuerlöscher. „Ich dachte sofort, das ist ein Überfall“, erinnert sich Eckert. Er versuchte, die Tür wieder zuzuschlagen. Aber er wurde in den kleinen dunklen Flur gedrückt und überwältigt.

Das war am 15. Februar 2000. Lars Eckert hat die Geschichte, die sein Leben schlagartig änderte, schon einige Male erzählt. Das erste Mal wollten die Ermittler sie hören. Da lag er noch in der Klinik, angeschlossen an etliche Apparate. Später hat er sie dann in Gerichtssälen geschildert. „Lars Eckert gegen Freistaat Sachsen“, stand draußen auf den Terminzetteln.

Ein Schuss aus der Dienstwaffe

Eckert ist 27 Jahre alt, ein hagerer Typ mit kurzen blonden Haaren und einem Lächeln im Gesicht. Der gelernte Fleischer ist querschnittsgelähmt seit jenem Tag. Es waren keine Ganoven, die damals in seine Wohnung stürmten. Der zu der Zeit 22-Jährige wurde aus Versehen Opfer eines Polizeieinsatzes. Die Kugel, die ihn traf, stammte aus der Dienstwaffe des Polizeibeamten Jörg M., der wie seine Kollegen in Zivil kam. Der Schuss verletzte Magen, Lunge und Rückenmark und zertrümmerte zwei Brustwirbelkörper. Eckert sitzt seither im Rollstuhl, beide Beine gelähmt. Unterhalb des Bauchnabels fühlt er nichts mehr. Sexualfunktion und Zeugungsfähigkeit seien irreparabel verloren, heißt es in den Akten. Aber das Land Sachsen tut so, als habe es mit all dem nichts zu tun.

In seiner Stimme ist nichts Anklagendes, wenn Lars Eckert über die Polizeiaktion, die sein Leben veränderte, redet. „Es war ein Unfall“, sagt er und drückt die Handflächen gegeneinander. Dabei hätte er eigentlich Grund, auf den Tisch zu hauen. Denn der Einsatz war offenkundig schlecht vorbereitet: Am Vormittag sagte ein Informant der Polizei, dass Eckerts Wohnung die eines gesuchten Drogenhändlers sei. Nachgeprüft wurde die Information nicht. Stunden später stürmten die Beamten dann seine Wohnung. Dass die Polizei den Gesuchten erwischte, war eher Zufall: Er war gerade bei Eckert zu Besuch. Dass der Mann per Haftbefehl gesucht wurde, habe er nicht gewusst, beteuert Eckert. Er selbst habe damit nichts zu tun gehabt.

„Was wollt ihr, ich habe nichts getan“, rief Lars Eckert im Gedränge. Sein Hund bellte, jemand drückte auf den Feuerlöscher. Im Flur stand plötzlich eine Pulverwolke. Kurz darauf fiel ein Schuss. Dass er getroffen wurde, glaubte man ihm zunächst nicht. Er solle sich nicht so haben, hieß es angeblich. Die Eltern des Opfers wurden erst am nächsten Tag informiert.

Der Vorgang erinnert an eine andere Polizeiaktion im vergangenen Dezember, als ein Sondereinsatzkommando im feinen Dresdner Stadtteil Loschwitz ebenfalls in eine falsche Wohnung gestürmt war und die Hunde der Familie erschossen hatte. Der Fall sorgte über Sachsen hinaus für Schlagzeilen. Der unter Druck geratene Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wollte nicht von einer Panne sprechen, stellte aber immerhin eine rasche Wiedergutmachung in Aussicht. Das Land hat der betroffenen Familie bislang knapp 10 000 Euro Entschädigung und Schmerzensgeld angeboten. Das Ehepaar verlangt dagegen rund 14 000 Euro, sein Anwalt rechnet mit einer baldigen Einigung.

„Grobe Amtspflichtverletzung“

Im Fall von Lars Eckert gab es keinen Aufschrei der Empörung. Die Familie wollte keinen Rummel. Das Opfer hoffte auf eine gütliche Einigung, auf angemessene und schnelle Hilfe. Vergeblich. Das Land Sachsen zeigte ihm die kalte Schulter. Eckert reichte daraufhin Klage ein. Er verlangt 300 000 Euro Schmerzensgeld und eine monatliche Rente, zusammen über eine Million Euro. Das Land aber bestreitet bis heute eine Verantwortung für das Geschehen. Folgt man den Argumenten der Freistaat-Anwälte, löste sich der Schuss, weil der am Boden liegende Eckert sich mit Händen und Füßen wehrte und dabei gegen die rechte Hand des Polizisten kam. Dieser habe reflexartig zugegriffen und nicht überlegt gehandelt. Folglich müsse nicht gezahlt werden. Im Übrigen hätten sich die Beamten selbstverständlich mit den Worten „Tag, Kriminalpolizei“ vorgestellt. Das Dresdner Landgericht sah dagegen eine „grobe Amtspflichtverletzung“ beim Umgang mit der Waffe. Auch hielten es die Richter für nachvollziehbar, dass Eckert einen Überfall vermutete, da die Polizisten in Zivil waren und außerdem Feuerlöscher und Brechstange dabei hatten. „Üblicherweise sind solche Gegenstände aber nicht der Polizei zuzuordnen“, heißt es in dem schriftlichen Urteil vom Mai 2004. Die Vertreter des Landes beeindruckte das wenig. Sie legten Berufung beim Dresdner Oberlandesgericht ein. Das drängte in der ersten mündlichen Verhandlung vor einem halben Jahr zwar auf eine gütliche Einigung, da sich die Sache sonst noch weiter hinziehen dürfte. Ein Vergleich kam bislang aber nicht zu Stande. Eckerts Anwalt verlangte 1,3 Millionen Euro. Der Freistaat, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, bot 530 000 Euro an.

Müssen Opfer von Polizeieinsätzen in Sachsen wie Eckert jahrelang um Schmerzensgeld und Rente kämpfen? Hat das Land in einem solchen Fall nicht eine moralische Verpflichtung? Der Innenminister und oberste Dienstherr der Polizei spricht von einem tragischen und bedauerlichen Fall, aber auch von schwierigen juristischen Fragen und einem möglichen Mitverschulden des Klägers. „Ich habe jedoch große Hoffnung“, fügt er hinzu, „dass eine kurzfristige Einigung gelingt, auch wenn die bisherigen Vergleichsverhandlungen gescheitert sind.“ Eckert hat eine Umschulung zum Industriekaufmann gemacht und würde gerne nach Köln umziehen wie seine Freunde. Er sieht dort bessere Chancen, für ein paar Stunden in der Woche einen Job zu bekommen. Aber wie das funktionieren soll, weiß er nicht, weil seine Mutter ihm dann nicht mehr helfen könnte. „Ich kann nicht umziehen“, meint er, „ohne Geld geht das nicht.“ Derzeit lebt er von Sozialhilfe und einer kleinen Erwerbsunfähigkeitsrente. Ein großer Teil geht für die rollstuhlgerechte Wohnung drauf.

Die Mutter musste den Job aufgeben

Seine Mutter betreut ihn seit dem Polizeieinsatz. Eine Aufgabe, die viel Kraft und Zeit kostet. Ihre feste Stelle in einer Bank musste sie aufgeben. „Es war einfach zu viel.“ Vielleicht waren es auch die kleinen Dinge, die ihr an die Nieren gingen. So bezweifelten die Freistaat-Anwälte in einem der vielen Schreiben sogar, dass ihr Sohn sich ein Buch über Querschnittslähmung gekauft hat. Kostenpunkt: knapp 20 Euro. Eckerts Anwalt Wolfgang Kau sagt: „Dass etwas schief geht und ein Polizeibeamter die Nerven verliert, ist schlimm genug.“ Aber wie sich die Verantwortlichen des Freistaates seit Jahren in dem Fall verhalten hätten, sei schäbig. Vor dem Oberlandesgericht geht der Prozess an diesem Mittwoch in eine neue Runde.