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Freitag, 08.12.2017 Gerichtsbericht

War es ein Hitlergruß und wer hat ihn gezeigt?

Am Amtsgericht Pirna geht es wieder mal um die schweren Krawalle von Heidenau. Doch die Wahrheitsfindung ist schwierig.

Von Yvonne Popp

© Symbolfoto: dpa

Pirna/Heidenau. Im August 2015 war es an mehreren Tagen zu massiven Ausschreitungen vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt an der S172 gekommen. Neben lautstarken Protesten hatten sich rechtsradikale Gruppierungen in den Abendstunden regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Mit Steinen, Glasflaschen und Pyrotechnik waren sie auf die Beamten losgegangen. Tagelang hatte es der rechte Mob auf brutalste Art versucht, den Bezug des leerstehenden Objektes durch Flüchtlinge zu verhindern.

Gehörte Marcel M. auch dazu? Nein, sagt er und betont, am 22. August nur zufällig vor Ort gewesen zu sein. Zusammen mit einem Freund war er von Elsterwerda nach Heidenau gefahren, um sich mit zwei Frauen zu treffen, die er im Internet kennengelernt hatte. Er habe nie vorgehabt, sich an den Demonstrationen gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im leerstehenden Baumarkt zu beteiligen, versichert er am Amtsgericht in Pirna. Dennoch soll er inmitten einer Gruppe von Rechtsradikalen „Sieg heil“ gebrüllt und dann auch den Hitlergruß gezeigt haben. So zumindest steht es in der Anklage.

„Ich habe nichts gemacht“, wehrt der 33-Jährige die Vorwürfe ab. Anschließend erklärt er, dass er am frühen Nachmittag des 22. August lediglich mit seinem Freund und den beiden Frauen zum Real-Markt gegangen war, um da für den gemeinsamen Abend einzukaufen. „Da waren aber überall so viele Menschen, also habe ich gefragt, was da los ist“, sagt er dem Gericht. Seine Freunde habe er dabei aber aus den Augen verloren. Als er sie auch im Supermarkt nicht finden konnte, habe er beschlossen, zurück zur Wohnung der Frauen zu gehen.

Doch weil die Protestaktionen in der Zwischenzeit massiv zugenommen hatten, sah sich die Polizei gezwungen, die B172 abzuriegeln. Weder Autos noch Fußgänger kamen hier weiter. Auch der Angeklagte nicht. Er wurde von der Polizei auf den Parkplatz des Hammer-Marktes verwiesen. Dort hatte er dann gewartet und sich mit den anderen Leuten, die da standen, unterhalten. „Es kann sein, dass ich dabei auch mal mit den Armen herumgefuchtelt habe. Das mache ich beim Reden manchmal“, räumt der Mann ein. Aber einen Hitlergruß habe er nicht gezeigt, betont er. Überhaupt, so erklärt er weiter, habe er mit rechtem Gedankengut nichts am Hut. Er selbst gehöre der Hip-Hop-Szene an. Das beweise schließlich auch das T-Shirt, welches er am Tattag getragen hatte.

Keine Grundlage für Verurteilung



Für das Gericht ist es heute, reichlich zwei Jahre nach den Krawallen, nicht unbedingt einfach, den genauen Tathergang zu rekonstruieren. Zumal auch die junge Polizistin, die den Angeklagten damals als Hitlergrüßer erkannt haben will, sich inzwischen nicht mehr sicher ist. „Ich kann mich an die Situation vor Ort noch gut erinnern, die einzelnen Handlungen aber nicht mehr zuordnen“, sagt sie im Zeugenstand. Sie erinnert sich, dass sie damals gehört hatte, wie aus der Gruppe vom Hammer-Parkplatz mehrfach „Sieg heil“ gerufen wurde. Als sie dann einen Mann mit ausgestrecktem Arm sah, habe sie automatisch die Rufe mit ihm in Verbindung gebracht. Ob er aber tatsächlich derjenige war, der auch gebrüllt hatte, kann sie heute nicht mehr mit Sicherheit sagen. Zudem will sich die Beamtin nicht festlegen, ob der erhobene Arm tatsächlich einen Hitlergruß zeigen sollte.

Fest steht nur, dass ihre Täterbeschreibung damals zur kurzzeitigen Festnahme des Angeklagten geführt hatte. Im Gerichtssaal erkennt ihn die junge Frau aber nicht wieder. Das alles zusammengenommen bildet keine Grundlage für eine Verurteilung. Selbst die Staatsanwaltschaft muss einräumen, dass in diesem Fall die Tat dem Angeklagten nicht klar zugeordnet werden kann. So folgt dann das Gericht den Anträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft und spricht Marcel M. frei.