Donnerstag, 16.05.2013

Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen

Die Spannung in Bulgarien lässt auch nach der Parlamentswahl nicht nach. Wahlsieger Borissow möchte die Abstimmung für ungültig erklären lassen. Eine weitere Neuwahl könnte das ärmste EU-Land zusätzlich erschüttern.

Sofia. Das am Sonntag in Bulgarien neu gewählte Parlament steht infrage. Am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung habe es einen „groben Verstoß“ gegen die Regeln gegeben, erklärte der relative Wahlsieger und ehemalige Regierungschef Boiko Borissow (GERB) am Donnerstag. Die konservative GERB wolle jetzt die Wahl vom Verfassungsgericht annullieren lassen. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow.

An jenem Tag vor der Abstimmung waren in einer Druckerei nahe Sofia 350.000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Die Opposition hatte der GERB vorgeworfen, sie habe damit die Wahl zugunsten der Regierungspartei fälschen wollen. Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel. Es gab zahlreiche Stellungnahmen der Opposition sowie Proteste, obwohl an diesem Tag jeglicher Wahlkampf verboten ist. Die zentrale Wahlkommission bestritt umgehend, dass es am vergangenen Samstag politische Werbung gegeben habe.

Borissow hatte erklärt, der Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet. Er bestätigte am Donnerstag, er wolle erneut eine Minderheitsregierung bilden. Allerdings wird erwartet, dass er bei der Abstimmung im Parlament scheitern wird. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte sich laut Experten über Wochen hinziehen.

Die Sozialisten kritisierten umgehend die von Borissow angekündigte Klage. „Damit strebt die GERB ein Chaos im Staat an“, kritisierte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Er hatte allerdings die Straßenproteste, die im Februar Borissows Regierung gestürzt hatten, als berechtigt unterstützt.

Staatschef Rossen Plewneliew hatte erst am Mittwoch vor einer weiteren Neuwahl in diesem Jahr gewarnt. Diese würde zur „dauerhaften Destabilisierung“ führen und die „Investoren demotivieren“.

Die GERB hatte bei der Wahl am 12. Mai mit 97 von 240 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament deutlich verfehlt. Die oppositionellen Sozialisten landeten auf dem zweiten Platz mit 84 Mandaten. Sie möchten eine Programmregierung aus Experten bilden, die von der Türkenpartei DPS (36 Mandate) und der nationalistischen Ataka (23 Mandate) unterstützt werden soll. (dpa)

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