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Wahlplakat-Reste hängen noch

In puncto Ordnung ist die Stadt Riesa nach der Bundestagswahl im Großen und Ganzen zufrieden mit den Parteien.

07.10.2017
Von Britta Veltzke

t-Reste hängen noch
Eine Frau trägt nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zum Auto. Nicht überall waren die Verantwortlichen so schnell und korrekt mit dem Aufräumen.

© Symbolbild/dpa

Riesa. Genau drei Tage lang haben die fleißigen Helfer der Parteien in Riesa nach einer Wahl Zeit, die Plakate wieder abzunehmen. Das regelt die sogenannte Sondernutzungssatzung der Stadtverwaltung. „Das mit dem Aufräumen hat im Großen und Ganzen funktioniert, aber es gibt auch noch Reste verschiedener Parteien“, berichtet Riesas Stadtsprecher Uwe Päsler.

Wegen des Feiertags mit dem Brückentag und auch aus personellen Gründen in der Verwaltung seien ein paar Tage Toleranz gegeben worden. „In dieser Woche wurde aber kontrolliert, und am Freitag gingen Anschreiben an die Parteien, den Rest zu entfernen. Natürlich mit einer Frist von einigen Tagen“, so Päsler.

Wenn die restlichen Plakate auch dann nicht verschwinden, drohen Ordnungsgelder. „Nachfolgend sind auch Androhungen von Zwangsgeldern oder von kostenpflichtigen Ersatzvornahmen möglich“, sagt Uwe Päsler. Das bedeutet, dass in letzter Konsequenz die Stadtverwaltung die Wahlwerbung abnehmen lässt und das den Parteien in Rechnung stellt. „Das sollte aber immer der letzte Schritt sein, vorerst setzen wir auf die Vernunft der Parteien.“

Im Vorfeld des Wahlkampfes hatte die Stadt nach einer Überprüfung insgesamt fünf Parteien ermahnt, weil sie zu viele Plakate aufgehängt hatten und sie dazu aufgefordert, die überzählige Wahlwerbung wieder zu entfernen. Wie viele Plakate eine Partei aufhängen darf, hängt von ihrem letzten Wahlergebnis ab. (mit stl)