Donnerstag, 22.11.2012

Waffenruhe in Nahost hält - Erleichterungen für den Gazastreifen

An den Nahost-Fronten um den Gazastreifen herrscht Ruh. Vorerst. Foto: AP
An den Nahost-Fronten um den Gazastreifen herrscht Ruh. Vorerst. Foto: AP

Gaza/Tel Aviv/Kairo. An den Nahost-Fronten um den Gazastreifen herrscht Ruhe: Die zwischen Israel und der radikal- islamischen Hamas ausgehandelte Waffenruhe hatte am Donnerstag zunächst Bestand. Westliche und arabische Medien berichteten von beiden Seiten der Grenze, dass im Laufe des Tages weder Raketen noch Bomben detoniert seien. Auch eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte, dass seit Mitternacht in Israel keine Raketen mehr eingeschlagen seien. Israels Luftwaffe habe keine Ziele im Gazastreifen mehr angegriffen. Die Hamas feierte die Waffenruhe als großen Sieg und verlangte ein Ende der israelischen Blockadepolitik.

Die von Ägypten vermittelte Einigung sieht vor, dass beide Seiten ihre Angriffe beenden. Israel verpflichtet sich, Vorstöße sowie Angriffe aus der Luft, vom Boden und von See aus zu unterlassen. Die militanten Palästinensergruppen müssen ihrerseits laut der Vereinbarung Angriffe mit Raketen und an der Grenze beenden. Die Grenzübergänge zum Gazastreifen sollten geöffnet werden und der Verkehr von Personen und Waren solle erleichtert werden, meldete der israelische Rundfunk.

Die arabischen Staaten drängten gleich auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, betonte am Donnerstag in Kairo: „Es ist wichtig, dass nun auch der Artikel der Vereinbarung umgesetzt wird, in dem es um die Aufhebung der Gaza-Blockade geht.“ Die Araber sollten das Eisen schmieden, so lange es heiß sei. Der Moment sei nun auch günstig, um den sogenannten Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Deutschland unterstützt Waffenruhe finanziell

„Ein erster Schritt ist getan“, begrüßte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Waffenruhe. „Weitere müssen folgen, damit in einer weiter angespannten Situation nun ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden kann.“ Dazu müssten die Menschen im Gazastreifen auch eine „echte Lebensperspektive“ bekommen. Zur Unterstützung der Waffenruhe im Gazastreifen werde Deutschland seine Hilfe für die dortige Bevölkerung um weitere 1,5 Millionen Euro aufstocken. Das Geld soll zur medizinischen Notversorgung verwendet werden. Insgesamt summiert sich die humanitäre Hilfe aus Deutschland damit auf 7,3 Millionen Euro.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Rolle Ägyptens bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensern im Gazastreifen. „Wir wollen, dass diese Waffenruhe andauert“, sagte Erdogan am Rande eines Gipfels in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Zugleich warf er Israel in der Gaza-Krise einen „Angriff auf die Menschlichkeit“ vor.

Ägypten hat nach Einschätzung des Politologen Hamed Abdel-Samad trotz der erfolgreichen Vermittlung im Gaza-Konflikt noch keine Führungsrolle im Nahen Osten. Das Land müsse wirtschaftlich und politisch erst stabiler werden und eine Verfassung verabschieden, sagte der deutsch-ägyptische Wissenschaftler am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Präsident Mohammed Mursi habe seine Sache im Gaza-Konflikt sehr gut gemacht, sagte Abdel-Samad. Es sei sehr wichtig gewesen, dass sich Mursi zum Frieden bekannt habe.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Waffenruhe im Gaza-Streifen als einen Sieg des palästinensischen Widerstands und Offenbarung der Zerbrechlichkeit Israels. „Ein kleiner Ort wie Gaza hat sich gegen die Zionisten gestellt und gesiegt“, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der Agentur Fars. „Dies ist eine weitere Offenbarung, wie schwach und zerbrechlich die Zionisten und ihre Verbündeten sind.“ Der Iran unterstützt die Hamas und hat der Organisation nach Angaben der Revolutionsgarden auch Technologie zum Bau der iranischen Rakete Fadschr-5 geliefert.

Seit Mittwoch vergangener Woche waren im Gaza-Konflikt 162 Palästinenser und 5 Israelis getötet worden. Auf palästinensischer Seite wurden mehr als 1.300 Menschen verletzt, in Israel mehr als 100. Insgesamt wurden mehr als 1500 Raketen auf Israel abgefeuert; Israels Luftwaffe griff mehr als 1400 Ziele im Gazastreifen an und zerstörte wichtige Einrichtungen der Hamas. Nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak hat Israel in dem Konflikt „alle Ziele erreicht“.

Im Gazastreifen kehrte am Donnerstag vielerorts der Alltag ein. Die Hamas erklärte den 22. November zum Nationalfeiertag. „Wir haben dem zionistischen Feind eine Lektion erteilt“, sagte der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija. Nun müsse Israel endlich die Grenzen öffnen, um den Palästinensern im Gazastreifen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (dpa)

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