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Montag, 19.03.2018

Wählen mit Hürden

Sind Zittaus Wahllokale barrierefrei? Die Linken sind dieser Frage nachgegangen und haben erste Änderungen erreicht.

Winfried Bruns, Ortsverbandschef des VdK Löbau-Zittau, hat sich zusammen mit der SZ die Wahllokale in der Stadt angeschaut und sieht noch Veränderungsbedarf.
Winfried Bruns, Ortsverbandschef des VdK Löbau-Zittau, hat sich zusammen mit der SZ die Wahllokale in der Stadt angeschaut und sieht noch Veränderungsbedarf.

© Matthias Weber

Zittau. Bei der Bundestagswahl 2017 hat es in der Stadt Zittau und den Ortsteilen insgesamt 17 Wahllokale gegeben – vom Feuerwehrdepot in Hartau bis hin zur Turnhalle der ehemaligen Wilhelm-Busch-Grundschule. Im Nachgang der Wahl kritisierte Zittaus Ex-Oberbürgermeister Jürgen Kloß (CDU), dass das Wahllokal in Eichgraben nicht behindertengerecht sei, weil die Wähler mehrere Treppen überwinden müssen. Diese Kritik aufnehmend, forderte die Partei Die Linke die Stadtverwaltung auf, die Barrierefreiheit aller Wahllokale zu prüfen und gegebenenfalls herzustellen. Nun liegt das Ergebnis vor, das die SZ näher beleuchtet.

Das Ergebnis der Prüfung

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Wie steht es um die Barrierefreiheit der Zittauer Wahllokale?

Von den 17 Wahllokalen sind 13 ohne große Barrieren zu erreichen. Probleme gibt es in Pethau, Dittelsdorf, Wittgendorf und Schlegel. In allen vier Ortsteilen werden bisher ehemalige Schulgebäude als Wahllokal genutzt. Vor oder innerhalb der Häuser gibt es mehrere Stufen, die beispielsweise von Rollstuhlfahrern nicht ohne Probleme überwunden werden können.

Sind bereits Änderungen umgesetzt worden?


Wie Zittaus Pressesprecher Kai Grebasch mitteilt, sind in der Lessingschule, der Burgteichschule, der Weinauschule und in Eichgraben vor Ort neue Räumlichkeiten gefunden worden, um die Barrierefreiheit herzustellen. Kritisch sieht Winfried Bruns, Chef des VdK-Ortsverbandes Löbau-Zittau und gleichzeitig Stadtrat der Linken, noch die Parkschule, da es hier bisher keinen behindertengerechten Zugang gib

Werden die kritischen Wahllokale in den Ortsteilen verlegt?


In Pethau und Schlegel sollen die Wahllokale trotz der bestehenden Barrieren zunächst am alten Standort verbleiben. Dafür haben sich auch beide Ortschaftsräte ausgesprochen. „Es hat die ganzen Jahre funktioniert“, meint Pethaus Ortsbürgermeister Andreas Nietsch. Und man könne ja auch vorab per Briefwahl abstimmen, heißt es aus den Reihen der Ortschaftsräte.

Winfried Bruns kann eine solche Auffassung nicht verstehen. Alle Wähler, auch gehbehinderte, müssen die Möglichkeit haben, das Wahllokal ohne Probleme zu erreichen, findet Bruns. Er verweist dabei auf die seit Juli 2016 geltende aktuelle Fassung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Den Gedanken eines Pethauer Ortschaftsrates, dass die Wahlhelfer dem Rollstuhlfahrer die Treppenstufen hochheben könnten, findet der VdK-Ortsverbandschef abwegig. Denn die Wahlvorstände dürfen das Wahllokal nicht unbeaufsichtigt lassen – auch nicht für wenige Minuten. Und einen Rollstuhl kann keine einzelne Person hochheben, dafür brauche es mindestens zwei oder drei Helfer.

Gibt es in Pethau und Schlegel Alternativen?

Ja, es gäbe in beiden Orten Alternativen. In Schlegel biete sich nach Ansicht von Winfried Bruns das Feuerwehrdepot an. Hier gibt es zwar am Eingang eine größere Stufe, die aber ohne großen Aufwand abgesenkt werden könnte. Für die Ortschaftsräte ist allerdings die Lage nicht optimal. Während die frühere Schule mitten im Ort liegt, befindet sich das Feuerwehrdepot am Ortsrand.

Auch in Pethau könnte das Wahllokal verlegt werden – beispielsweise von der alten Schule in das ehemalige Autohaus Strauß, in dem sich jetzt eine Tagespflegeeinrichtung befindet. Aufgrund der jetzigen Nutzung sind die Zugänge alle barrierefrei gestaltet. Das Objekt liegt ebenso wie die alte Schule an der Pethauer Hauptstraße. Der Nachteil ist nur, dass es sich um ein privates Gebäude handelt. Die Entscheidung, ob ein Wahllokal eingerichtet wird, liegt also beim Privateigentümer und nicht bei der Stadt Zittau. Ein alternatives Gebäude, das sich in städtischer Hand befindet, gibt es in Pethau nicht.

Gegen den Willen der Ortschaftsräte wird die Stadt kein Wahllokal verlegen, erklärt Kai Grebasch.

Welche Alternativen bieten sich in Dittelsdorf und Wittgendorf an?

In diesen beiden Ortschaften ist es schwieriger, Alternativen für die bisher genutzten Schulgebäude zu finden. Darin sind sich auch die Ortschaftsräte bewusst. So ist beispielsweise der Gasthof in Dittelsdorf ebenfalls nicht barrierefrei. Laut dem Dittelsdorfer Ortsbürgermeister Christian Schäfer gibt es Überlegungen, die gehbehinderten Wähler über einen anderen Zugang ins Schulgebäude zu bringen. Im Hintereingang gibt es zwar auch Stufen, diese könnten aber mittels einer mobilen Rampe überbrückt werden.

In Wittgendorf bietet sich die Turnhalle nach Ansicht von Winfried Bruns als Alternative an. Die Stufe am Haupteingang könnte abgeschrägt werden. Zudem gibt es einen Seiteneingang, wo gehbehinderte Wähler über eine Rampe, ähnlich der, die in Zügen eingesetzt wird, die Halle ohne Hürden erreichen könnten.

Die Stadt hat in beiden Fällen noch keine Entscheidungen getroffen. Wie Kai Grebasch erklärt, werden sowohl für Dittelsdorf wie auch für Wittgendorf noch Lösungen gesucht.

Bleibt es jetzt bei dem derzeitigen Status quo?


Jens Hentschel-Thöricht, Chef des Stadtverbandes der Linken und Fraktionschef im Zittauer Stadtrat, sieht die bereits erfolgten Veränderungen als Erfolg seiner Partei. Er will aber weiter an dem Thema dran bleiben, auch bei den Wahllokalen, wo noch Barrieren vorhanden sind. Diese sollen abgebaut werden oder neue Standorte gesucht werden.