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Dienstag, 16.01.2007

Wachsame Blicke hinter Glasfassaden

Ministertreffen. Das Thema Sicherheit spielt eine tragende Rolle – am Konferenztisch und auf der Straße.

Von Frank Grubitzsch

Absperrgitter rund um das Dresdner Kongresszentrum; patrouillierende Polizisten; Streifenwagen in den Seitenstraßen: Als politisches Großereignis ist das informelle Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union für Passanten schon von außen wahrnehmbar. Scharfschützen auf dem Dach haben ein wachsames Auge auf die Umgebung; auch auf den Straßenverkehr, der weitgehend ungehindert am Tagungsort vorbeifließt. Kurze Staus gibt es nur, wenn dunkle Limousinen oder Busse, eskortiert von Polizeiwagen mit Blaulicht, auf den Platz vor der Freitreppe des Kongresszentrums einbiegen.

Sicherheitsschleuse in Zelten

Während die 65 Minister und ihre Delegationen über die Stufen in das Gebäude am Elbufer eilen, führt der Weg für die Beobachter durch zwei Zelte. Sicherheitsbeamte kontrollieren mit strengem Blick die Plastikkärtchen der akkreditierten Berichterstatter, durchleuchten Aktenmappen und andere „Mitbringsel“ – auch die auffälligen Umhängetaschen mit EU-Logo und in leuchtendem Hellblau, die etliche Journalisten über der Schulter tragen. Der Inhalt ist unverdächtig: Informationsmaterial, Notizblöcke, ein Tütchen mit Gummibärchen.

Mit Transparenten gegen die Asylpolitik in der EU zogen am frühen Abend etwa 60 Demonstranten vor das Kongresszentrum. Abgeschirmt von einigen Dutzend Polizisten forderten sie ein „Bleiberecht für alle und überall“ und gaben damit ihren Kommentar zum Thema Migration, über das die Ministerrunde sprach. Die Protestaktion brachte die Ordnungskräfte nicht aus der Ruhe. Sie ließen die Demonstranten gewähren.

Rund um das EU-Treffen sorgen Beamte verschiedener Behörden und Dienststellen für die Sicherheit. Beteiligt sind neben der Polizeidirektion Dresden auch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen. Über die Dimensionen hüllt sich Jana Ulbricht von der Polizeidirektion Dresden in Schweigen. Nur so viel verrät sie: Es sei ein „wichtiger Einsatz“ – angesichts der großen Zahl von Ministern, die in der sächsischen Landeshauptstadt zusammenkommen. Allerdings erreichen die Sicherheitsvorkehrungen nicht annähernd jene Größenordnung wie beim Besuch des russischen Präsidenten Putin im Herbst 2006.

Auch hinter der Glasfassade des Kongresszentrums spielte das Thema Sicherheit gestern eine tragende Rolle: bei den Beratungen am Konferenztisch. Von durchlässigen Grenzen innerhalb der EU profitieren nicht nur Millionen unbescholtene Bürger, sondern auch Kriminelle. Deshalb denken die EU-Innenminister daran, die Zusammenarbeit der Polizeibehörden über die Grenzen hinweg zu verstärken. Damit folgen sie dem Wunsch der meisten Bürger. Eine Umfrage im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass immerhin 83 Prozent eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden erwarten. Vorgesehen ist das im Vertrag von Prüm, den Deutschland und sechs weitere EU-Staaten im Mai 2005 geschlossen hatten.

Mit seinem Vorschlag, das Abkommen in europäisches Recht zu verwandeln, stieß Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinen Amtskollegen auf grundsätzliche Zustimmung. Zwar gäbe es an manchen Punkten noch Vorbehalte, aber man sei „einen guten Schritt“ vorangekommen.

Für seinen Vorstoß besitzt Schäuble überzeugende Argumente. Seit Anfang Dezember können die Behörden in Deutschland und Österreich gegenseitig Daten aus den nationalen Polizeicomputern abfragen – eine Möglichkeit, die sie bisher reichlich und offenbar mit Erfolg genutzt haben. Der Abgleich von DNA-Dateien brachte in den letzten sechs Wochen in Deutschland über 1500 Treffer in österreichischen Datensätzen. In umgekehrter Richtung waren es 1400 Treffer. In Ermittlungsverfahren können so Tatortspuren bekannten Personen zugeordnet werden. Dies gibt es bisher nirgendwo sonst.

Interesse auch aus den USA

Das erklärt wohl auch das Interesse von US-Politikern, die sich bei einem Besuch Schäubles im Herbst 2006 in Washington nach dieser Form des Datenaustauschs erkundigten. Allerdings gilt der Prüm-Vertrag nicht über die EU-Grenzen hinaus. Ihm sei aber nicht bekannt, sagte der CDU-Politiker gestern scherzhaft, dass sich die USA der Gemeinschaft in absehbarer Zeit anschließen wollen.