Von Reiner Hanke
Wenn zur Ratssitzung in Bretnig-Hauswalde noch zusätzliche Bänke aufgestellt werden, dann muss es ein ernstes Thema sein. Über 50 Leute drängten sich Dienstagabend in den Versammlungsraum in der alten Hauswalder Schule. Denn es ging um nichts Geringeres als um das Ende der Dorfgeschichte als eigenständige Gemeinde Bretnig-Hauswalde. Seit dem Sommer wird fieberhaft an der Eingemeindung nach Großröhrsdorf per 1. Januar 2017 gearbeitet. Hintergrund sind die akuten Finanzschwierigkeiten und der geplante Neubau einer Grundschule. Der sei in der vorliegenden Situation nur noch gemeinsam mit einem Partner zu stemmen, mit dem Nachbarn Großröhrsdorf. Dafür machte der Rat am Dienstag den Weg frei. Aber erst nach dreieinhalbstündiger Debatte. Deren Ton war in den vergangenen Wochen schärfer geworden, die Sachlichkeit zum Teil abhanden gekommen, bis hin zu persönlichen Drohungen, wie zu vernehmen war. Meinungsfreiheit ja, so war man sich einig, aber soweit dürfe es nicht kommen. Sachlich müsse die Diskussion bleiben. Und so redeten sich Gegner und Befürworter des derzeitigen politischen Kurses und der schnellen Fusion schon in der Bürgerfragestunde die Köpfe heiß.
Wird die neue Schule zu klein?
Applaus erhielt Rätin Monika Maßwig (Wählervereinigung Sport, WS). Seit 26 Jahren bringe sie sich in die Kommunalpolitik ein. Nie habe sie sich Entscheidungen leicht gemacht. Auch jetzt werde sie nach bestem Gewissen entscheiden: „Sie haben uns gewählt und das Vertrauen gegeben, dann setzen Sie doch auch jetzt das Vertrauen in uns“, appellierte sie an die Bürger. Die quälen freilich eine Reihe Sorgen. „Wir freuen uns über die geplante neue Schule“, so eine Frau im Publikum, „Aber wenn sie am Ende als einzügige Schule zu klein ausfalle?“ Sie befürchte das und sprach damit einen wunden Punkt an. Den erwähnten auch Bürger in ihren Stellungnahmen zur Fusionsvereinbarung. Die Gemeinde habe aber genau in dem Punkt keine Wahl, hieß es. Auf der Grundlage demografischer Berechnungen habe das Kultusministerium die Festlegung getroffen, gegen den Willen des Rates. Es gebe immerhin einen Raum mehr, um auch mal zwei erste Klassen aufnehmen zu können. Bürgermeisterin Katrin Liebmann: „Wir haben jetzt die Chance zum Baubeginn.“ Ansonsten seien die 1,3 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat verloren. Und die werde es kaum noch einmal geben: „Es ist wichtig, jetzt den Bau zu beginnen.“ Nach dem Abriss der alten Schule, sollen die Kinder während des Baus in einem Container-Gebäude lernen, beantwortete die Bürgermeisterin eine weitere Frage. Eine andere Bürgerin äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Leute nicht zur Eingemeindung befragt wurden. Das sei insbesondere dem Zeitdruck geschuldet, so eine Erklärung. Ebenso, dass vieles im Vertrag sehr allgemein gehalten wurde. Eine Kritik, die auch in den Stellungnahmen zum Vertragswerk geäußert wurde, gepaart mit Vorschlägen, wo nachgebessert werden müsste.
Das beginnt beim Thema alte Schule über den Bolzplatz bis zu Wanderhütten und Straßen, die zu sanieren sind. Die Räte gingen mit dem Großröhrsdorfer Hauptamtsleiter Stefan Schneider die Bürgerhinweise zum Fusionsvertrag durch. Der Entwurf lag in beiden Kommunen aus. 27 Bürger schauten sich die Unterlagen an. 13 äußerten sich auch dazu. Allerdings gab es von vornherein keine Chance mehr, an dem Abend noch Anregung aufzunehmen. Das war nicht vorgesehen. Letztlich blieb es bei einer Meinungsbildung des Rats vor der Entscheidung. So stießen sich die Bürger vielfach an dem schwammigen Wort „sollen“, und dem „Finanzierungsvorbehalt“ in etlichen Dingen. Das lasse zu viel Spielraum und stelle vieles infrage. Stefan Schneider versuchte, diese Haupt-Sorge zu zerstreuen. Die Stadt sei auch mit der Formulierung „sollen“ sehr wohl in der Pflicht. Es müssten wirklich äußerst wichtige Gründe vorliegen, um davon abzuweichen. Manche Frage hatte sich inzwischen erledigt, wie die nach dem Abwasser. Gebühren und Beiträge sollen nach Ablauf einer zehnjährigen Übergangsfrist getrennt für beide Kommunen kalkuliert werden. Das sei auch ministeriell vom Freistaat zugesichert. Ein Restrisiko sehe er dennoch, ließ ein Rat wissen. Manche Fragen werden noch offen bleiben, wie die nach einem Ortsamt im jetzigen Gemeindeamt. Für eine Übergangszeit werde es dort auf jeden Fall Ansprechpartner geben. Auch Forderungen wurden aufgemacht. Der künftige Vize-Bürgermeister müsse aus Bretnig kommen. Oder alle Räte sollen in den Stadtrat übergehen. Das Buschmühlenbad wurde ebenfalls thematisiert. Hierfür gibt es jetzt auch Anstrengungen, einen Betreiberverein zu gründen, ließ Siegfried Mager (Freunde des Heimatvereins, FHV) durchblicken. „Bei Vertragsverhandlungen müssen beide Seiten Abstriche machen“, stellte Brit Lamping (FHV) fest, „Ich denke , wir haben viel eingebracht.“
Eltern unterstützen Schulbau
Dazu gingen die Meinungen bis zum Schluss auseinander. Dass Bretnig-Hauswalde allein keine Zukunft hat, sieht Gemeinderat Siegfried Mager nicht anders. Er wurde aber auch am Dienstag nicht müde, die Eilfusion zu kritisieren. Der Vertrag sichere zu wenig Bretnig-Hauswalder Interessen. Er glaube, dass vieles nicht erhalten werden könne. Die Eingemeindung sollte verschoben und in Ruhe vorbereitet werden. Dann würden die Mehreinnahmen der vereinten Stadt auch Spielraum für das Schulprojekt bieten. Das Ganze mit der Zuversicht gepaart, dass wieder mehr Gewerbesteuer fließen wird. Er stimme mit „Nein“. Diese Rechnung war der großen Mehrheit wohl zu vage. Auch waren viele Eltern im Saal, die keinen Zweifel daran ließen, wie wichtig ihnen die neue Schule und der zügige Baustart ist. Deshalb sei die Eingemeindung die richtige Entscheidung, so Katrin Liebmann. Sie könne sich den Ort nicht ohne Schule vorstellen. Ohne die Fusion seien weitere Sparmaßnahmen die Konsequenz. Und das alles mit einer kaputten Schule im Ort, wie es ein Rat sagte. So fiel die Entscheidung der 16 Ratsmitglieder zwar nicht einstimmig aber klar aus: Zwölf Räte votierten für den Eingemeindungsvertrag, vier dagegen. Drei Gegenstimmen kamen von den Freunden des Heimatfördervereins, eine aus den Reihen der WF Sport. Am Donnerstag entscheidet der Großröhrsdorfer Rat über das Papier.
Gemeinderat Hansjürgen Vogt (WS) machte zuletzt noch einmal Mut, optimistisch an die Fusion heran zu gehen. Wenn es damit gelingen könne, den Schulstandort zu erhalten und eine neue Grundschule zu bauen, „dann haben wir es doch gut.