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Mittwoch, 23.03.2016

Vorteil Regine Töberich

Der Prozessbeginn um das verhinderte Bauprojekt Marina Garden bringt Versäumnisse der Stadt zum Vorschein.

Von Andreas Weller

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Etwas aufgeregt war Regine Töberich vor dem Beginn der Verhandlung – dort lief es für sie aber gut. Ein Urteil gibt es frühestens im August.
Etwas aufgeregt war Regine Töberich vor dem Beginn der Verhandlung – dort lief es für sie aber gut. Ein Urteil gibt es frühestens im August.

© Sven Ellger

Dresden. Gute Karten scheint Regine Töberich nach dem Start ihrer Schadenersatzklage gegen die Stadtverwaltung zu haben. Zumindest bescheinigte ihr das der Vorsitzende Richter Ralf Högner, wenn sie nun noch gerichtssicher nachweisen könne, dass die Flut 2013 keine Veränderung der Hochwasserlinie im Vergleich zu 2002 ergeben habe. Die verhinderte Investorin von Marina Garden darf auf Schadenersatz hoffen. Gestern fand am Landgericht der erste Verhandlungstermin dazu statt.

Eigentlich war es als Güteverhandlung angesetzt, doch eine gütliche Einigung war in dem Verfahren um das Projekt Marina Garden in der Leipziger Vorstadt nicht möglich. Regine Töberich wollte dort Wohnungen bauen, stellte am 23. Oktober 2014 eine entsprechende Bauvoranfrage an die Stadtverwaltung. Zuvor hatte sie jahrelang an dem Projekt gearbeitet, laut Töberich seit 2006. Eigentlich hätte die Verwaltung binnen drei Monaten den Antrag bescheiden müssen. Doch stattdessen beschloss der Stadtrat im Mai 2015 eine Veränderungssperre für das Gebiet, sodass dort nicht wie geplant gebaut werden darf. In der entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung hieß es dazu, dass die Baugenehmigung „nicht rechtssicher“ abgelehnt werden könne. Für Töberichs Anwalt, Wolfram Müller-Wiesenhaken ist klar: „Die Veränderungssperre ist eine reine Verhinderungssperre.“

Töberich hatte sogar ihr Projekt immer wieder verändert. Mal war es als „-neutraler Stadtteil“ angelegt worden – ein Wunsch der Grünen. Später reduzierte sie die Anzahl der Geschosse und damit der Wohnungen. „Ich wurde im Jahr 2010 von allen Fraktionen unterstützt“, erinnert sich Töberich. „Dann kam die Stadtratswahl 2014, und plötzlich war davon die Rede, Freiraum für alle zu schaffen, keine Luxuswohnungen an der Elbe und Investoreninteressen nicht zu unterstützen.“ Sie sieht auch die seitdem bestimmende Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD als Verhinderer ihres Projektes, aber auch die Verwaltung. „Plötzlich redete niemand mehr mit mir. Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass es eine Veränderungssperre geben soll.“ Als sie am Tag des Beschlusses dieser Sperre ein Stück des Elberadweges wegbaggern ließ, war die Eskalation perfekt. „Es war natürlich ein dummer Fehler, das falsche Stück wegzubaggern“, sagt sie. Aber es habe ihr Aufmerksamkeit gebracht.

Im Prozess sagte Richter Ralf Högner zwar, dass die Bauvoranfrage nicht relevant sei: „Aber wir gehen davon aus, dass sie positiv hätte erteilt werden müssen.“ Wichtiger sei, ob heute wasserrechtlich eine Baugenehmigung erteilt werden dürfe. Der Streit schwelt nämlich um den Hochwasserschutz. Die Verwaltung sagt, die Flut 2013 habe erhebliche Veränderungen gebracht, sodass dort ein Gebietsschutz für Pieschen, also eine Hochwassermauer, errichtet werden müsse. Dadurch könne nur noch deutlich weniger auf Töberichs Grundstücken gebaut werden. Töberichs Anwalt versicherte, dass ihm auch schriftlich vorliege, dass das Hochwasser 2013 keine Veränderung zum Hochwasser 2002 diesbezüglich ergeben hätte. Högner wolle das erst genau zugearbeitet haben. Deshalb fiel zunächst kein Urteil. Der nächste Prozesstermin soll für Mitte bis Ende August angesetzt werden.

Töberich erklärte zugleich: „Das Projekt Marina Garden ist aber tot. Ich habe keinerlei Vertrauen mehr in die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem rot-rot-grünen Stadtrat.“ Sie wolle den weiteren Prozess abwarten, werde ihre Schadenersatzforderung von zunächst drei Millionen Euro aber deutlich erhöhen. Sie habe erhebliche finanzielle Nachteile aus der versagten Baugenehmigung. Der Anwalt der Stadtverwaltung, Sven Singer, wollte sich gegenüber der SZ nicht äußern, sagte aber in der Verhandlung, dass er das alles grundsätzlich anders sehe.

Högner kündigte an, sich im Urteil auf keine Summe für einen etwaigen Schadenersatz festlegen zu wollen. Dazu werde es einen gesonderten Prozess geben. Die Verhandlungen können noch einige Jahre dauern, weil sie von höheren Gerichten überprüft werden, wenn dies eine Seite beantragt und zugelassen wird.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 21 Kommentare

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  1. tom

    Oh je. Jetzt kommt sicherlich die nächste Haushaltssperre, vielleicht auch ein Baustopp der städtischen Baustellen, naja vielleicht kann man das Geld ja auch aus der Beherbungssteuer nehmen.

  2. Aleister Crowley

    @tom: Ich tippe eher auf Erhöhung der Grundsteuer, ist ergiebiger da zahlen alle Einwohner.

  3. tschle

    so bitter es für die Stadt und uns Steuerzahler wird, so sehr freue ich mich, daß die bürokratische und die politisch-ideologische Willkür in einem Rechtsstaat durchaus in die Schranken gewiesen werden kann.

  4. Talbewohner

    Ja, Frau Töberich hat gute Karten WENN sie zweifelsfrei Nachweisen kann, dass der Wasserstand in 2013 niedriger als 2002 war. Das die Stadt lt. Aussage von Herrn Korndörfer hierzu gegenteilige Daten hat sollte man im Artikel aber der Vollständigkeit halber erwähnen. Wenn es sich bei den Unterlagen von Frau Töberich um die Aussage des Landes das im Gegensatz zu 2002 das Wasser nicht über die Leipziger Str gelaufen ist(allerdings lag das nicht am Wasserstand sondern an einem Sandsackwall der 2002 nicht vorhanden war, aber das vergisst das Land lieber) handeln sollte. Dann hängt das Ergebnis an der Bewertung des Gerichts welche Unterlagen höhere Relevenz für die Bewertung der Hochwassersicherheit haben. Ein Objektschutz(Töberichs Wunsch) hat durch Rückstau immer Auswirkungen auf dritte Grundstücke, wenn es dazu kommt ist die Stadt verpflichtet Ausgleichszahlungen an von diesen Auswirkungen betroffene zu leisten, wenn sie diesen Punkt nicht in der Genehmigung klärt.

  5. Dresdnerin

    Obgleich ich, rein rechnerisch, zu den Verlierern des "Dresdner Aufschwungs" zähle, und es schlussendlich wahrscheinlich der Steuerzahler büßen wird, wünsche ich Frau Töberich eine Entschädigung und vor allem, dass die Verantwortlichen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem braucht Dresden kein weiteres Narrenhäusel, denn dieses ist bereits zentral gelegen vorhanden...

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