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Vorfall im Finanzamt Löbau wird konsequent verfolgt

Er werde keine Gewalt gegen seine Mitarbeiter dulden, teilte Sachsens Finanzminister mit.

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© Thomas Eichler

Löbau/Dresden. Der tätliche Angriff auf eine Bedienstete des Finanzamtes Löbau, der am Dienstagabend eine aufgebrachte Frau Blumenwasser über den Kopf geschüttet hatte hat auch Sachsens Finanzminister Georg Unland alarmiert. Er werde keine Gewalt gegen seine Mitarbeiter dulden, teilte Unland in einer Presseerklärung am Donnerstag mit: Ich habe deshalb angewiesen, jeden Vorfall konsequent zur Anzeige zu bringen.“ In Sachsen gelte null Toleranz bei Gewalt gegen Bedienstete.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass im Einzelfall den Bürger belastende Entscheidungen im Besteuerungsverfahren zuweilen unvermeidlich sind. Dabei gehe es letztlich darum, die Steuergesetze gleichmäßig im Sinne steuerlicher Gerechtigkeit anzuwenden. Wichtiges Anliegen sei daher, die Akzeptanz und das Verständnis der Bürger für die Arbeit der Verwaltung durch einen vertrauensvollen Umgang miteinander zu stärken.

Am 13. Juni hatte eine 51-jährige Frau, die den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen ist, im Finanzamt Löbau zwei Bedienstete tätlich angegriffen. Zudem löste sie den Feueralarm aus. Zu Hilfe eilende Kollegen konnten die Angreiferin des Hauses verweisen und die Polizei alarmieren. Das Finanzamt hat den Vorfall angezeigt. (szo)