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Montag, 15.06.2009

Volksverhetzung: Gericht verurteilt NPD-Mann

Zittau. Das Amtsgericht in Zittau hat am Montag Torsten H., eigenen Angaben zufolge wissenschaftlicher Mitarbeiter in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, Bewährungszeit: zwei Jahre. Zudem muss Torsten H. 500 Euro bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Vorwurf gegen den NPD-Mann lautete Volksverhetzung. H. soll sich am 21. Dezember 2007, dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zittau symbolisch den Schengenraum erweiterte, verkleidet an die Grenze an der Zittauer Friedensstraße gestellt haben. Nach Angaben des Gerichtes trug er einen Mantel mit Kapuze und war mit einer Sensenattrappe ausgestattet sowie Aufschriften: „Nein zur Grenzöffnung“, „Ich kriege alle Sinti und Roma“.

Als Zeugen vor Gericht waren gestern zwei Polizisten geladen. H.’s Verteidiger hatte Freispruch gefordert. „Der Strafrahmen bei Volksverhetzung“, so Amtsgerichtsdirektor Andreas Behrens, „liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.“

Torsten H. musste sich erst vor knapp zwei Wochen vor dem Zittauer Amtsgericht verantworten. Der Grund: Er sollte eine Versammlung der Linken so gestört haben, dass das Treffen aufgelöst werden musste. H. war von diesem Vorwurf freigesprochen worden. (SZ)