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Dienstag, 09.01.2018

Viele Fragen zum „Pegida-Gutachten“

Experten bescheinigen der Versammlungsbehörde korrekte Arbeit, Politikern geht die Untersuchung nicht weit genug.

Von Andreas Weller

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Anhänger der Pegida-Bewegung und Gegendemonstranten stehen am 28. Oktober 2017 während der Kundgebung zum dritten Pegida-Jahrestag auf dem Theaterplatz in Dresden.
Anhänger der Pegida-Bewegung und Gegendemonstranten stehen am 28. Oktober 2017 während der Kundgebung zum dritten Pegida-Jahrestag auf dem Theaterplatz in Dresden.

© dpa/Monika Skolimowska

Werden Pegida-Versammlungen gegenüber ihren Gegnern von der Behörde bevorzugt? Diese Frage beantworten Jura-Professor Ralf Poscher und Bonns Ex-Polizeipräsident Michael Kniesel eindeutig mit Nein. Die Experten haben im Auftrag der Stadt die Arbeit der Versammlungsbehörde untersucht. Das Gutachten wurde im Dezember vorgelegt. Am Montagabend standen die Gutachter den Stadträten Rede und Antwort.

Die Behörde hat sich generell ans Recht gehalten. Die immer wieder diskutierten Möglichkeiten, rechte Versammlungen zu beschränken und weniger attraktive Orte zuzuweisen, bestehen nicht. Versammlungen sind ein Grundrecht, das nicht einfach ausgehebelt werden kann. Dass die Gegner nicht eingeschränkt werden, konnten die Experten allerdings nicht so klar beantworten. Denn in mehreren Fällen wurde den Gegnern rechter Aufmärsche geantwortet, es bestehe kein Recht, in Sicht- und Hörweite zu protestieren. „Das muss eine Versammlungsbehörde generell schon ermöglichen“, sagt Poscher. Verboten werden könne es nur bei unmittelbarer Gefahr.

Auch sei mehr Gegenprotest möglich, als es die Behörde bisher zugelassen hat. Speziell beim Thema Blockaden hat Poscher eine klare Haltung: Ein generelles Verbot ist falsch. „Symbolische Blockaden sind vom Recht geschützt.“ Sofern sie kurzfristig stattfinden, nicht länger als zehn bis 15 Minuten dauern und die eigentliche Versammlung nicht ernsthaft behindern.

Die Stadträte befragten die beiden Experten eineinhalb Stunden im Verwaltungsausschuss. Dabei wurde klar, dass das Gutachten eben nur einen Teil beleuchtet. Die Aktenlage. Denn mit Anmeldern haben die Gutachter nicht gesprochen und auch den Verlauf der Demonstrationen konnten sie nicht nachvollziehen und damit auch nicht, ob ausreichend darauf geachtet wurde, dass Auflagen eingehalten werden. „Das war nicht der Auftrag und hätte den Rahmen gesprengt“, so die Gutachter.

Einige Stadträte machten deutlich, dass ihnen diese Überprüfung nicht reicht. Sie hätten gerne einen zeitweiligen Ausschuss zur Überprüfung gehabt. Doch den lasse die Gemeindeordnung nicht zu, so der für Recht zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD). Dass möglicherweise die Polizei bei Demonstrationen unterschiedlich entscheidet, konnte ebenso nicht überprüft werden. Lames will nun Polizeivertreter in den Ausschuss laden, um über eine noch engere Kooperation bei Demos zu sprechen. Die Gutachter kritisierten die unklaren Zuständigkeiten zwischen Polizei und Versammlungsbehörde.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 28 Kommentare

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  1. gu-ro

    Kann es sein, dass das Gutachten für einige nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat ?

  2. Robert

    Zuerst ein Gutachten, dann muss dem Rede und Antwort gestanden werden, das wiederum ging einigen Wenigen nicht weit genug....was den noch!? Verstehen die es endlich mal? Die "Gegendemonstranten"? Oder muss sich vllt. jetzt noch der Papst mit dieser Lapalie befassen? Unmöglich....wie im Kindergarten!

  3. Robert

    Kleine Ergänzung zu meinem vorherigen Kommentar ( falls dieser nicht schon von der SZ-internen Zensur gelöscht worden ist): Was dieser ganze Zirkus zu Lasten meiner Steuern wieder kostet, kann ich mir nur ansatzweise ausmalen, und dabei wird mir auch schon schlecht!

  4. Robert

    @gu-ro: So scheint es mir auch. Sie passt wohl einigen linken Politikern und ewig gestrigen Gutmenschen ("Werte" SZ: Solange ihr auf eurer Facebookseite Formulierungen wie"Rechte Hetzer" stehen lasst, darf ich diese Bezeichnung auch verwenden!) ins Weltbild!

  5. Berichterstattung

    Das Gutachten hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Und das passt den linken Demokratiefeinden nicht. Nur wird das an den Tatsachen nicht's ändern, die man gestern Abend in der Innenstadt sehen konnte. 3.000 Pegida-Demonstranten und 35 "Gegendemonstranten". Für die paar Hansel sollen nun Ausschüsse gegründet und Kommissionen eingerichtet werden? Ach und noch was. Danke Döchsische Zeitung für die "ausgewogene" Berichterstattung. Wenn ein linker oder grüner Politiker anruft und eine fixe Idee zu verkünden hat, dann gibt es aber sofort einen Artikel. Und zum Demogeschehen gestern Abend? Fehlanzeige.

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