Kamenz. Am Montag hat Stadtrat Martin Schwarz (Bürgervereinigung für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung e.V.) gegenüber Oberbürgermeister Roland Dantz schriftlich erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung sein Stadtratsmandat niederlegt. Er begründete die Entscheidung unter anderem mit einem Gespräch, das Ende letzter Woche stattfand und bei dem der OB sowie dessen Referent Thomas Käppler anwesend waren. Er wolle mit diesem Schritt weiteren Schaden von der Stadt und vom Stadtrat abwenden, heißt es in einer Pressemitteilung des Rathauses.

Schwarz war vom Landgericht wegen des Erwerbes, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie zu einer einjährigen Haftstrafe (mit dreijähriger Bewährungszeit) verurteilt worden. Einen Nachrücker im Stadtrat gibt es nicht. Die NPD-Liste bestand 2014 nur aus zwei Kandidaten – ihn und Mario Ertel. Letzterer hatte schon kurz nach der Wahl seinen Mandatsverzicht erklärt, sodass Schwarz nachgerückt ist. Die Kamenzer NPD hat sich vor etwa drei Jahren völlig zerlegt.

An seinem Mandat im Kreisrat, ebenfalls von Ertel geerbt, will Schwarz zunächst festhalten. Wie er auf SZ-Nachfrage mitteilt, wolle er die rechtliche Würdigung des Landgerichtsurteils abwarten. Geprüft wird, ob eine einjährige Haftstrafe gleichzeitig zum Verlust der Wählbarkeit führt. Dies geschieht auf alle Fälle bei einem Verbrechen, das aber mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt sein muss. Der Gebrauch von Kinderpornografie ist offenbar „nur“ als Straftat zu werten. (szo)