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Freitag, 27.11.2015

Verhaftung von „Cumhuriyet“-Journalisten in Türkei löst Kritik aus

Zwei bekannte Journalisten sitzen in der Türkei in Untersuchungshaft. Es geht um Berichte über angebliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung nach Syrien. Menschenrechtler und Opposition sind empört.

Istanbul. Die Verhaftung von zwei bekannten Journalisten in der Türkei hat international heftige Kritik ausgelöst. Der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, nannte die Entscheidung am Freitag ein „schreckliches Beispiel für die Situation der Pressefreiheit im Land“. Auch Vertreter der türkischen Opposition und Medienverbände kritisierten die Verhaftung scharf. Die EU-Kommission äußerte sich besorgt.

Gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und den Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, war am Donnerstagabend Haftbefehl erlassen worden. Ihnen wird nach türkischen Medienberichten Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, politische und militärische Spionage und die Veröffentlichung geheimer Informationen vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

„Cumhuriyet“ hatte im Sommer Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Sie forderte zweimal lebenslänglich und 42 Jahre Haft, wie Dündar damals auf Twitter mitteilte. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige erstattet und gedroht, Dündar werde einen „hohen Preis dafür bezahlen“.

Die türkische Anwaltskammer sowie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) forderten eine sofortige Freilassung von Dündar und Gül. ROG hatte die „Cumhuriyet“ erst vergangene Woche als Medium des Jahres ausgezeichnet. Die Anwaltskammer erklärte, die Verhaftung sei Willkür, es bestehe keine Fluchtgefahr.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP kritisierte auf ihrer Website: „Der Mechanismus der Justiz agiert unter der Kontrolle der Regierungsmacht und des (Präsidenten-)Palastes.“ Erdogan habe der Justiz die Verhaftung aufgezwungen, um sich für die Berichterstattung zu rächen.

In der Haupstadt Ankara setzte die Polizei am Freitag Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen die Verhaftung protestierten. In Istanbul versammelten sich rund Tausend Unterstützer vor dem Redaktionsgebäude der Zeitung „Cumhuriyet“, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich auf dem Gipfel für die Freilassung der beiden Journalisten einzusetzten. Die „massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei“ müsse aktiv thematisiert werden, statt mit Erdogan „dreckige Deals über die Abschottung Europas zu schließen“, hieß es in einer Mitteilung.

Die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Ereignisse in der Türkei. Das Land müsse als Beitrittskandidat sicherstellen, dass die Gesetze den EU-Standards entsprechen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Ob die Verhaftung Einfluss auf den EU-Gipfel am Sonntag haben wird, blieb offen. (dpa)

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