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Freitag, 20.03.2015

Vergiftete Kommunikation: EU bereitet sich auf Informationskrieg vor

Propaganda, Lügen, Desinformation im Ukraine-Konflikt: Russland wird im Ringen um die Deutungshoheit der Griff zu unfairen Mitteln unterstellt. Die EU will nun kontern.

Von Ansgar Haase

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Als Zombies verkleidete Demonstranten rufen am 17. März vor dem ukrainischen Parlament in Kiew Slogans wie „Wir mögen russisches TV!“ und „Wir mögen Putin!“. Die Aktivisten fordern ein Verbot russischer Sender, die ihrer Meinung nach Propaganda verbreiten.
Als Zombies verkleidete Demonstranten rufen am 17. März vor dem ukrainischen Parlament in Kiew Slogans wie „Wir mögen russisches TV!“ und „Wir mögen Putin!“. Die Aktivisten fordern ein Verbot russischer Sender, die ihrer Meinung nach Propaganda verbreiten.

© dpa

Brüssel. Lässt Russlands Präsident Wladimir Putin mit Hilfe von TV und Internet gezielt die Bevölkerung in Europa manipulieren? Drohen sogar westliche Politiker auf Propaganda und Lügen hereinzufallen? Aus Sicht von EU-Staaten wie Großbritannien, Dänemark oder Litauen muss diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden.

Nach monatelanger Lobbyarbeit ist es ihnen nun gelungen, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen. Bis Juni soll ein Anti-Propaganda-Aktionsplan erarbeitet werden. Es sei notwendig, auf die anhaltende „Desinformationskampagnen“ zu reagieren, lautet die Begründung.

Wer wissen will, was die Initiatoren des Projektes meinen, wenn sie von russischer Propaganda sprechen, braucht nur einen Blick auf die vom Kreml-finanzierten Medienimperium Rossija Segodnja („Russland heute“) gesteuerte Website Sputnik zu werfen. Seit November vergangenen Jahres werden dort unter dem Motto „Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen“ scheinbar objektive Nachrichten zu unterschiedlichsten Themen angeboten - auch in deutscher Sprache.

„Separatist“ vs. „Föderalisierungsbefürworter“

So wird beispielsweise ausführlich über die Feiern zum ersten Jahrestag des „Beitritts“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland geschrieben. Der große Trauermarsch für den ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow findet hingegen lediglich in einem Stück über die „Stimmungsmache“ westlicher Medien gegen Russland Erwähnung. Und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine werden „Befürworter einer Föderalisierung des Landes“ genannt.

„Die Russen haben jahrzehntelange Erfahrung mit so etwas. Die sind Experten für aggressive und effiziente Propaganda“, kommentiert ein EU-Botschafter in Brüssel. Die große Frage sei nur, wie man mit dieser Art von Kommunikation umgehe.

Dabei gehen die Meinungen bislang weit auseinander. Die Außenminister aus Dänemark, Estland, Litauen und Großbritannien schlugen bereits im Januar eine ganze Reihe von Propaganda-Abwehrmaßnahmen vor. Sie reichen vom Aufbau einer Fakten-Check-Website bis hin zu einer stärkeren Prüfung von russischsprachigen Medien durch Medienaufsichtsbehörden - mit dem Hintergedanken, sie vielleicht sogar verbieten zu können. Zumindest hinter vorgehaltener Hand fragen viele Politiker aber, ob ein solches Vorgehen wirklich zielführend ist.

Auch Poroschenkos Rhetorik wenig vertrauenswürdig

Im Ukraine-Konflikt werden aber auch die Stimmen derjenigen lauter, die nicht nur die Kommunikation der russischen Seite kritisieren. Derselbe Botschafter, der von aggressiver Kreml-Propaganda spricht, räumt ein, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Vormittag teilweise genau das Gegenteil von dem erzähle, was er dann am Nachmittag sage.

Und selbst der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zweifelte jüngst von hochrangigen Nato-Militärs verbreitete Informationen zum Ukraine-Konflikt an. Der böse Verdacht lautet, dass westliche Verteidigungsbündnis könnte bewusst falsche Informationen lancieren, um die Spannungen mit Russland aufrechtzuerhalten. Der Konflikt verschafft der Nato schließlich die Bedeutung, die sie zuletzt im Kalten Krieg hatte.

Aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten Kommunikationswissenschaftler wie Thomas Hanitzsch die Diskussion. Handelt es sich bei dem, was kritisiert wird, tatsächlich immer um Propaganda im klassischen Sinne, das heißt um gezielt gesteuerte Desinformation? Oder vielleicht eher um eine aus der politischen Überzeugung erfolgten Deutung der Ereignisse? Darüber wisse man bislang viel zu wenig, gibt der Professor an Ludwig-Maximilians-Universität München zu bedenken.

Wie die Propaganda-Diskussion weitergeht, wird sich spätestens in einigen Monaten zeigen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstagabend, bei ihrem Juni-Gipfel über den Anti-Propaganda-Plan zu beraten, der vom Team der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgelegt werden soll. Aus der Welt scheint nur die Idee, nach dem Vorbild von ARD und ZDF ein paneuropäisches Vollprogramm für russischsprachige EU-Bürger zu finanzieren. Zu teuer, lautet das Hauptargument. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 11 Kommentare

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  1. Joachim Herrmann

    In einer medialen Welt und mit nicht mehr verifizierbaren Aussagen aller Couleur, wird die eine Wahrheit immer schwerer erkennbar. Da nehmen sich Putin , die USA, die EU und alle anderen großen Leuchten der Weltpolitik gar nichts. Es ist wie immer im Kampf der Systeme. jeder glaubt, DIE Wahrheit für sich gepachtet zu haben und zu besitzen. Dabei werden Tatsachen nur genau so dargestellt, wie sie dem Eigennutz dienen. Das ist in der Wirtschaft, in der Politik, im Finanzwesen und bei Klerikern so. Jüngstes Beispiel Nethanjahu- aber auch "unser"? Petro oder unsere Bundesmutti- alle haben nur eines im Blickfeld- die eigene Befindlichkeit im höhsten Lichte strahlen zu sehen. Das, was die Völker wirklich wollen, verkommt zur Nebensache. Und, die Kommunikation zwischen all den Helferlein der Administrationen wird letztlich nur Kropfgesteuert! Alle Seiten lassen nur Informationen zu, die dem jeweiligen Geschmeiß nützlich erscheinen. Und, die den höchsten Profit zu sichern, in der Lage sind!

  2. Dresdner

    Mit Propaganda gegen Propaganda? Die Engländer ganz vorn dabei? Das ist der Treppenwitz des Tages. Ist denn etwa schon wieder Freitag? ;-)

  3. RiedelEbb

    Ob Putin lügt oder Poroschenko? Ich denke beide Seiten erfinden "ihre Wahrheit". Und wer glaubt, dass wir in Europa die tatsächliche und umfassende Wahrheit erfahren, ist ein Narr. Im Krieg, auch im Kalten Krieg, bleibt als Erstes die Wahrheit auf der Strecke.

  4. Martin H.

    Dümmliche Sprüche unkritisch nachzuplappern, wie " Im Krieg bleibt die Wahrheit als erstes auf der Strecke" helfen niemand weiter. Die stirbt in antidemokratischen politischen Systemen bereits im Frieden. Demokratien haben ein freie und pluralistische Presselandschaft, Diktatoren und autoritäre System nicht. Das ist der Kardinalunterschied, und begründet den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört nach meiner Meinung auch, dass wir Medien, die Lügen und Propaganda verbreiten die Lizenzen entziehen. Dazu gehören für mich alle russischen Medien außer der Nowaja Gaseta. Das ist die letzte Zeitung, die nicht vom Kreml kontrolliert wird. Leider wird ihr gerade von Putin der Garaus gemacht. Alle anderen Medien egal ob Papier oder Funk sind zu 100% in Kremlhand und senden rund um die Uhr nur Lügen und Hetze. Das Ergebnis sieht man in dem rassistischen, nationalistischen und chauvinistischen Klima das die Opposition unterdrückt und mordet. Keine RU-Staatsmedien-keine Hetze.

  5. HG

    Da nun schon jeder Depp und Größenwahnsinniger ( Böhmermann )mit gefälschten Nachrichten in der Politik unter dem Deckmäntelchen "Satire" mitmischen kann, sind leider a l l e Informationen nichts wert. Es war zwar schon immer so, daß gerade bei kriegerischen Auseinandersetzungen, vor, während und nachher gelogen wird, aber ich war bisher nur so einfältig zu glauben, daß in einer Demokratie, wie wir sein wollen ......nichts hat sich seit der DDR verändert.

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