erweiterte Suche
Dienstag, 03.10.2017

Vereint gegen Spaltung

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lud internationale Gäste zum Dialog, um Dresden zur Vorzeigestadt zu machen.

Von Andreas Weller

OB Dirk Hilbert will Dresdens Probleme international lösen. Montag und Dienstag diskutierte er mit europäischen Vertretern im Rathaus über die Spaltung der Geselleschaft.
OB Dirk Hilbert will Dresdens Probleme international lösen. Montag und Dienstag diskutierte er mit europäischen Vertretern im Rathaus über die Spaltung der Geselleschaft.

© Sven Ellger

Diese Worte lassen einen aufhorchen: „Dresden ist der geeignete Ort, um über Extremismus und Polarisierung zu reden, schließlich läuft hier jeden Montag Pegida.“ So hat es Daniel Termont am Dienstag im Rathaus ausgedrückt. Termont ist Präsident von Eurocities, einem Netzwerk größerer europäischer Städte. Er war Teilnehmer beim internationalen Dresden Dialog, zu dem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingeladen hat. Es ging aber nicht darum, Dresden zu verteufeln. Hilbert sucht europaweit den Austausch, wie Städte mit der sich immer weiter aufspaltenden Gesellschaft umgehen können.

Die Teilnehmer kamen aus 32 europäischen Städten und waren hochrangige Vertreter wie Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen Europas. In mehreren Komplexen diskutierten sie über gewaltfreie Kommunikation, Mitbestimmung, wie man Frieden lernen und welche Rolle Kunst dabei spielen kann. „Kultur kann einen ganz wesentlichen Beitrag leisten“, ist sich Hilbert sicher. Deshalb habe sich Dresden auch dazu entschieden, den Weg zum gesellschaftlichen Zusammenhalt als Hauptthema für die Bewerbung als Europas Kulturhauptstadt 2025 zu wählen. Exemplarisch nannte Hilbert erneut das Kunstprojekt Monument. Denn die hochkant aufgestellten Busse auf dem Neumarkt sorgten zunächst für Ablehnung, die in wüsten Pöbeleien mündete. „Dann kippte das in eine sehr konstruktive Debatte“, erzählte der OB in einer der Dialogrunden.

Lambertz nannte es „mutig und richtig“, dass Hilbert die Initiative ergriffen hat. Das Thema Polarisierung beschäftige nahezu alle Städte in Europa, sogar weltweit. Der Zusammenhalt könne nur gestärkt werden, indem die Demokratie gefördert wird. Wenn dies nicht geschehen würde, drohe Extremismus zu entstehen, warnte Eneko Goia, Bürgermeister von San Sebastian (Spanien). Herausforderungen wie internationale Krisen und das Thema Flucht ließen sich laut Lambertz zwar nur über europäische oder weltweite Entscheidungen bewältigen. „Aber sie kommen in den Städten an.“ Deshalb sei es wichtig, dort auch nach Lösungen zu suchen.

Denn bereits heute leben 50 Prozent der Bevölkerung in Städten, in zehn Jahren sollen es rund 70 Prozent sein. „Auch die Flüchtlinge gehen in Städte“, so Termont. „Die Zukunft von Europa und der ganzen Welt wird in den Städten gestaltet.“ Im Mai 2018 ist deshalb ein europaweites Demokratie-Festival geplant. So viele Städte wie möglich sollen sich daran beteiligen und sich etwas zum Thema einfallen lassen.

Dass der Start in Dresden ein richtiger erster Schritt war, darin waren sich die Teilnehmer einig. Logischerweise spielte das Thema Flucht eine große Rolle und wie damit umgegangen werden kann. Termont berichtete, dass der Bürgermeister von Athen in der größten Flüchtlingswelle nach Hilfe gefragt habe. Termont als Bürgermeister von Gent (Belgien), seine Kollegen aus Barcelona (Spanien) und Utrecht (Holland) haben signalisiert, sie würden einige der Menschen aufnehmen. Doch die Nationalstaaten lehnten ab, weil es keine rechtliche Grundlage gab. „Europa ist in Gefahr. Deshalb müssen die Bürgermeister hart arbeiten, um ein starkes Europa zu schaffen“, so Termont.

Hilbert hatte auch als Reaktion auf die peinlichen Bilder, die im vergangenen Jahr am 3. Oktober durch die Welt gingen, zum Dialog eingeladen. Als der Tag der Deutschen Einheit in Dresden begangen wurde und die Bundesprominenz in die Frauenkirche wollte, würden sie von wütenden Menschen angebrüllt, beleidigt und ausgepfiffen. „Verglichen mit dem 3. Oktober 2016, bin ich in diesem Jahr glücklich über zwei spannende Tage Konferenz und Austausch“, so der OB. Die Zeit sei viel zu kurz gewesen. Die Themen müssen laut Hilbert weiter verfolgt werden. Die Vertreter der Städte wollen sich weiter austauschen.

OB Hilbert hat einige gute Ansätze von seinen Kollegen bekommen, die er nun mit dem Stadtrat diskutieren möchte. Darunter die Idee, Muttersprachler in Kitas einzusetzen. Dadurch können Kinder ausländischer Eltern neben Deutsch auch die Sprache ihrer Heimat lernen. Ebenso könne Hilbert sich eine Art Friedensbüro für Nachbarschaftskonflikte gut in Dresden vorstellen. „Oder einen Wahlkampfmonitor: Damit wird festgelegt, welche Grenzen im Wahlkampf nicht überschritten werden dürfen.“ Und aus Gent kam die Anregung, ein Bürgerbudget festzulegen. Damit könnten die Einwohner in einem bestimmten Rahmen demokratisch festlegen, für welche Projekte Geld ausgegeben werden soll und für welche nicht. Wichtig sei, ins Gespräch zu kommen, die Bürger zu beteiligen und so die Demokratie zu stärken. Darin wolle Dresden Vorreiter werden. Deshalb zeigte sich Hilbert auch enttäuscht, dass nur vereinzelt Stadträte zu den Veranstaltungen erschienen waren.