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Samstag, 19.06.2010

Vaatz: Solidarpakt für den Osten ist überfinanziert

Berlin. Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) aus Dresden hat dem früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine „rhetorische Entgleisung“ vorgeworfen. Tiefensee hatte in der SZ gesagt, die Bundesregierung wolle die Städtebauförderung um etwa 300 Millionen Euro halbieren und würde damit den Solidarpakt brechen. „Das entbehrt jeder Grundlage“, so Vaatz zur SZ. Der Korb II des Solidarpaktes sei überfinanziert.

Die CDU-Abgeordneten aus dem Osten würden laut Vaatz „alle Hebel in Bewegung setzen, damit bei den wirklich investiven Programmen so wenige Abstriche wie möglich erfolgen. Die Mittel, mit denen Ostdeutschland überproportional gefördert wird, wollen wir so weit es geht erhalten.“

Allerdings gebe es auch „Spaßprogramme“. Über 100 Millionen Euro würden etwa für das Programm „Soziale Stadt“ ausgegeben: für Stadtteilfeste, Mädchenprojekte oder Erwachsenen-Graffiti. Dieses Programm sei im Bauressort verfehlt. Vaatz: „Für den Steuerzahler ist nicht zumutbar, dass es unverkürzt weitergeführt wird.“ (SZ/ph)