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Samstag, 02.01.2016

USA verhandeln bei TTIP viel härter als EU

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist groß. Der Industrieverband BDI macht zwar einen leichten Stimmungswandel aus. Doch noch sind nicht alle Probleme vom Tisch.

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Im Oktober 2015 gab es vor dem Reichstag eine Großdemonstration gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP (USA) und Ceta (Kanada).
Im Oktober 2015 gab es vor dem Reichstag eine Großdemonstration gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP (USA) und Ceta (Kanada).

© dpa

Brüssel/Berlin. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der EU-Kommission mangelnde Beharrlichkeit in den Gesprächen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. „Die europäische Seite muss begreifen, dass sie wesentlich härter verhandeln muss als bisher, um bei diesem Deal nicht wesentliche Anliegen unter die Räder kommen zu lassen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die deutsche Industrie hofft unterdessen darauf, dass sich die Parteien im neuen Jahr zumindest auf Eckpunkte zum Abkommen einigen.

„Es wäre wünschenswert, wenn 2016 zumindest ein paar grundsätzliche Pflöcke eingerammt werden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben: „“TTIP light“ ist keine Lösung.“ Das Abkommen sei nötig. „Wir müssen die Regeln des Welthandels mitbestimmen“, sagte Grillo. „Es ist nicht zielführend, wenn das andere machen und wir nur folgen.“

Zwar gebe es in der Exportnation Deutschland, die vom freien Handel profitiere wie kaum ein anderes Land, immer noch viele Widerstände, sagte Grillo. Nach seiner Einschätzung dreht sich die Stimmung inzwischen aber etwas zugunsten des Freihandelsabkommens. „Die Bereitschaft steigt, sachlich zu diskutieren.“

Bütikofer bezeichnete Forderungen der USA nach Zugeständnissen der EU-Seite als Zeichen dafür, wie sehr Washington in den Verhandlungen indirekt Druck mache. „Ich würde mir wünschen, die europäische Seite würde wenigstens genauso hart verhandeln wie die amerikanische Seite“, sagte er. So dürfte sich die EU-Kommission beispielsweise nicht auf geringere Standards für Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel einlassen. „Aus unserer Sicht sind das wichtige Verbraucherschutzinformationen.“

Widerstand gibt es auch wegen der geplanten Schiedsgerichte. Kritiker fürchten, Investoren und Konzerne könnten die Schiedsgerichte nutzen, um Staaten bei jedem unliebsamen Gesetz auf hohe Strafzahlungen zu verklagen.

Der BDI-Chef teilt diese Sorgen nicht. Das müssten schon substanzielle Eingriffe sein - wie eine Enteignung oder offenkundige Diskriminierung oder Willkür. Aus Sicht Grillos gibt es inzwischen auch gute Ansätze der EU-Kommission: „Da wird es eine Lösung geben.“ So habe die EU im Abkommen mit Kanada bereits wichtige Reformen im Investitionsschutz durchgesetzt.

Kritik an dem geplanten Abkommen haben auch Datenschützer geübt. Nach Einschätzung des EU-Parlamentariers Jan-Philipp Albrecht können Europas Datenschutz-Gesetze durch TTIP aber nicht mehr ausgehöhlt werden. Die Resolution des EU-Parlaments vom Sommer und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober 2015 hätten den Grundstein dafür gelegt, sagte der Netzexperte der Grünen im EU-Parlament der Deutschen Presse-Agentur. „Es wird drinstehen, dass der Datenschutz nicht angetastet wird“, ist sich Albrecht sicher. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 9 Kommentare

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  1. Dr. Joern Mittenzwei

    TTIP verstoesst offensichtlich in grossen Stil gegen europaeische Normen. Sonst waere der Widerstand der amerikanischen Seite gegen mehr Oeffentlichkeit nicht so hartnaeckig. Warum keine Herkunftsbezeichnung? Weil die amerik. Seite zu Recht befuerchtet, das die Kunden in Europa zurueckhaltend reagieren. Warum der Kampf um genmanipuliertes Saatgut? Weil Monsanto und Co. den Markt komplett uebernehmen wollen? Das reicht. JM

  2. deutsche Sportgröße

    "Nach seiner Einschätzung dreht sich die Stimmung inzwischen aber etwas zugunsten des Freihandelsabkommens.". Wenn Grillo da mal nicht zu optimistisch ist. Millionen Petitionsunterschriften, 250000 Menschen auf der Straße und fundierte Sammelklagen gegen CETA, TTIP und TISA sprechen eine andere Sprache. ...vielleicht meinte er ja das mit "sachlicher".

  3. E. Benheiter

    Weder auf dieser Basis, noch in diesem Rahmen gibt´s irgendetwas zu verhandeln -"die EU" hätte die "Verhandlungen" bereits vor Langem abbrechen müssen, statt sich weiter von "Uncle Sam" vorführen zu lassen!

  4. USA+China_GRENZEN_SETZEN!

    Das Spiel ist so einfach wie durchschaubar. Entweder genehmigt die scheindemokratische EU TTIP, dann haben die Amis die Macht über uns und bei dem Versuch die loszuwerden einen Grund zur militärischen Intervention; oder die EU zerbricht an TTIP, dann herrscht wieder die USA über die Kleinstaaten in Europa relativ unumschränkt. Es ist mieses widerliches Spiel auf Kosten unserer Zukunft und unserer Freiheit, das Leben selbst bestimmen zu können und unser Wirtschafts-,Privatleben, als auch unsere Umwelt nach unseren Willen zu gestalten. Es ist eine Machtergreifung, eine Vergewaltigung und Versklavung! Die Chinesen, die Hauptkreditgeber der USA, könnten vielleicht sogar die indirekten Auftraggeber sein. Auf jeden Fall zielen die auch auf die Existenzgrundlagen in Hinblick auf Know-how und Firmenanteilen mit ab. Die EU verteidigt viel zu wenig gegenüber den Supermächten ihre AUTONOMIE. Entwicklungsländer knechten kann die EU auch, aber sich auf Augenhöhe verteidigen, nicht!

  5. OLdie - 88 -

    Eigenartig ist, dass kaum ein deutscher Politiker, angefangen von Stadtparlamenten bis hin zum Bundestag Fragen zu diesem Abkommen beantworten kann. Was steckt denn genau hinter diesem Abkommen? Ist Welthandel nicht ein Grund für Weltfrieden? Wer kann eigentlich hier in der SZ einmal etwas ganz Genaues über diese Verhandlungen sagen? Viele gehen auf die Straße, prpotestieren gegen etwas, was sie gar nicht verstehen, andere, weikl sie meinen, alles zu verstehen. Ja, auch US-Bürger wollen keine Lebensmittel, die vielleicht (gen-manipuliert) Krebs oder andere Krankheiten erzeugen. Also, Politik- und Wirtschafts-Journalisten der SZ, ran an`s Thema, nicht polemisch, sondern von allen Seiten gut ausgeleuchtet. Das erwarte ich als immer pünktlicher ABO-Zahler meines SZ-Abonnements. Frohes Neues Jahr. Icke

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