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Donnerstag, 17.01.2013

US-Waffenlobby kritisiert Obamas Maßnahmenpaket

Per nicht zustimmungspflichtiger Dekrete hat US-Präsident Barack Obama unter anderem den Weg für ein Verbot von gefährlichen Sturmgewehren geebnet. Die Waffenlobby moniert nun, dass damit nur rechtschaffene Waffenbesitzer getroffen würden.

Washington. Die US-Waffenlobby NRA hat das Maßnahmenpaket von Präsident Barack Obama zur Verschärfung des Waffenrechts kritisiert. Lediglich aufrichtige, rechtschaffene Waffenbesitzer seien davon betroffen, teilte die NRA am Mittwochabend (Ortszeit) in New York mit. Kinder würden weiterhin der Gefahr eines neuen Massakers ausgesetzt bleiben. „Unsere Kinder und unsere Gesellschaft zu schützen ist unsere oberste Priorität“, betonte die NRA.

Obama hatte zuvor 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete unterzeichnet, mit denen unter anderem die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird. Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht vom Kongress. Im demokratisch geprägten Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus zeichnet sich indes harter Widerstand ab.

Wenige Stunden vor Obamas Ankündigung hatte die NRA ein Video im Internet veröffentlicht, in dem sie ihm „elitäres Heuchlertum“ vorwarf. Auf der einen Seite spreche sich der Präsident gegen die Einführung von bewaffnetem Wachpersonal an US-Schulen aus, zugleich brächten aber Leibwächter seine Töchter täglich zur Schule, hieß es von der Waffenlobby.

Rückenwind beschert dem Präsidenten eine aktuelle Umfrage der Nachrichtenagentur AP. Die von Befragten ausgedrückte Rage über das Blutvergießen in einer Schule in Newtown Mitte Dezember übertrifft demnach sogar die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 empfundene Wut. Unter zehn US-Bürgern befürworteten sechs schärfere Waffengesetze, 84 Prozent sprachen sich für striktere Hintergrundkontrollen für Waffenbesitzer aus. (dapd)

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