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„Unhaltbarer Zustand auf der Autobahn“

CDU-Politiker aus der Oberlausitz tun sich zusammen und fordern den Ausbau der A 4 zwischen Görlitz und Nossen.

07.10.2017
Von Jana Ulbrich

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Ein beinahe alltägliches Bild auf der A4: Stau! So wie hier an der Anschlussstelle Hermsdorf ist die Autobahn bei hohem Verkehrsaufkommen stark überlastet. Besonders groß sind die Probleme auf den 25 Kilometern zwischen Dresden und der Anschlussstelle Pulsnitz.

© Matthias Schumann

Jeden Freitagnachmittag ist die A 4 von Dresden in Richtung Görlitz dicht. Jeden Montagmorgen staut sich der Verkehr in der anderen Richtung. Jede Nacht rücken Autobahnpolizisten an die heillos überfüllten Rastplätze aus, um dort für Ordnung zu sorgen. In den letzten zehn Jahren hat sich allein der Schwerlastverkehr auf der Autobahn zwischen Dresden und Görlitz mehr als verdoppelt. An manchen Tagen sind auf der Strecke weit über 80 000 Fahrzeuge unterwegs, mehr als jedes dritte ein Lkw. Dafür ist eine vierspurige Autobahn nicht ausgelegt. Auf den 100 Kilometern zwischen Görlitz und Dresden ereignen sich im Durchschnitt zwei Unfälle täglich. Im letzten Jahr gab es 74 Verletzte und zwei Tote.

Das sind die Fakten, die der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann nicht mehr hinnehmen will. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sich ändern muss“, ist Schiemann überzeugt. Und mit ihm sind das sieben weitere CDU-Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz, die sich jetzt gemeinsam für einen Ausbau der A 4 von der polnischen Grenze bis zum Dreieck Nossen stark machen wollen. Darunter auch der Görlitzer Abgeordnete Ocvtavian Ursu. Sie haben eine „Initiative zum Ausbau der A 4“ gegründet und ihre Forderung öffentlich gemacht: Die Bundesregierung müsse ihre ablehnende Haltung zum Ausbau der Strecke aufgeben, fordern die CDU-Politiker aus Ostsachsen.

Ein Ausbau der Autobahn nämlich steht bisher mit keiner Silbe zur Debatte. Das muss er offiziell auch nicht, weil die Verkehrszahlen hier insgesamt noch keine kritischen Grenzwerte erreichen. Voraussetzung für einen sechsspurigen Ausbau der Trasse wäre nach den geltenden Richtlinien ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen von mehr als 70 000 Fahrzeugen pro Tag. So viele fahren eben nicht an allen Tagen zwischen Görlitz und Dresden.

„Aber jeder mit gesundem Menschenverstand sieht doch, dass das mit den Durchschnittswerten so nicht funktioniert“, sagt Schiemanns Fraktionskollege Stefan Meyer aus Oderwitz, der auch zu den Unterzeichnern der Initiative gehört. Der Görlitzer Polizeipräsident Torsten Schultze kann ihm da nur recht geben. Zwar könne sich die Polizei in die politische Diskussion nicht einmischen, sagt er, aber sie könne die Fakten liefern: eine extrem hohe Stau- und Unfallgefahr, völlig überfüllte Parkplätze, ein stetig wachsendes Verkehrsaufkommen auch in Zukunft.

„Wir wissen, dass wir einen langen Atem brauchen“, sagt Stefan Meyer. Wie lange Planverfahren für Straßenbauprojekte dauern, könne man an der B 178 sehen, dem wichtigen Autobahnzubringer ins Dreiländereck, der auch nach 20 Jahren Planung noch nicht fertig ist. Deswegen müsse frühzeitig begonnen werden, für das Ziel zu streiten, die Autobahn zwischen Görlitz und Nossen sechsspurig auszubauen. Denn wenn überhaupt, könnte das Projekt frühestens ab 2030 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Bis dahin ist der Plan bereits verabschiedet und gedeckelt. Lediglich der Bau von zusätzlichen Parkmöglichkeiten auf den Rastplätzen ist laut Wirtschaftsministerium mittelfristig vorgesehen. Die Initiative um Meyer und Schiemann schlägt deshalb vor, mittelfristig zumindest die Autobahn-Randstreifen so auszubauen, dass sie bei hohem Verkehrsaufkommen als zusätzliche Fahrspur freigegeben werden können, wie das auf Autobahnen in Bayern praktiziert wird. Marko Schiemann will auch die Allianz von Straße und Schiene wieder ins Gespräch bringen. Er schlägt vor, zwischen Dresden und Görlitz die „Rollende Landstraße“ als Pilotprojekt wieder aufleben zu lassen. „Wie stehen ja auch in der Verantwortung für die Wirtschaft“, sagt er.