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Dienstag, 20.11.2012

„Unglaublich diskriminierend“ - Diskussion über Polizei-Kontrollen

Viele Menschen fühlen sich in Deutschland wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert. Oft sogar von der Polizei, die sie ohne konkreten Verdacht kontrolliert. Sie fordern, solche Kontrollen komplett zu verbieten. Die Polizeigewerkschaft ist entsetzt.

Von Miriam Schmidt

Berlin. Joshua Kwesi Aikins ist in Berlin geboren und aufgewachsen. Er promoviert in Politikwissenschaften, hat eine kleine Tochter und führt ein Leben wie viele andere Menschen in seinem Alter. Trotzdem fühlt sich der 32-Jährige in Deutschland oft anders behandelt und diskriminiert - weil er Afrodeutscher ist. Bei Polizeikontrollen muss der Sohn einer Deutschen und eines Ghanaers häufig als einziger den Ausweis vorzeigen. „Das ist einfach unglaublich diskriminierend“, sagt er. Und bei der Rückkehr aus dem Urlaub werde sein Pass besonders kritisch beäugt.

„Ich bin unter Generalverdacht gestellt, ich bin qua Hautfarbe verdächtig und kriminell“, sagt Aikins. Nach Angaben der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) ist das kein Einzelfall. Die Betroffenen würden öffentlich als Verdächtige gebrandmarkt, rassistische Einstellungen in der Bevölkerung verstärkt. „Personenkontrollen sind oft erst der Anfang“, sagte Tahir Della von der ISD.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte vor drei Wochen entschieden, dass die Polizei einen Menschen bei der Suche nach illegal Eingewanderten nicht nur wegen seiner Hautfarbe kontrollieren darf. Die ISD sieht in dem Urteil zwar ein Signal, es habe politisch aber nichts geändert.

Deshalb stellte die Initiative am Dienstag gemeinsam mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG), das Menschen bei Klagen gegen Diskriminierung unterstützt, eine Petition an den Bundestag vor. Darin wird gefordert, Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht abzuschaffen. „Racial Profiling“ - also Kontrollen wegen Äußerlichkeiten wie Herkunft, Haar- oder Hautfarbe - müssten verboten werden. „Dieses Thema ist nichts Neues für uns, sondern es brennt uns schon lange auf den Nägeln“, sagte Della.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagierte entsetzt. „Wer das fordert, der muss auch mit den Folgen leben“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. „Dann werden weniger Verbrechen und Straftaten aufgeklärt.“ Die Vorwürfe an die Polizei, Kontrollen nur aufgrund von Äußerlichkeiten durchzuführen, wies er als „blanken Unfug“ zurück. „Das trifft uns wirklich hart, das hier die Rassismus-Keule gegen die Polizei geschwungen wird.“

Die Initiatoren der Petition fordern Anti-Rassismus-Schulungen für Polizisten und eine zentrale Erfassung der Vorfälle. „Diskriminierung muss, auch wenn sie von staatlichen Akteuren ausgeht, geahndet werden“, sagte Vera Egenberger vom BUG. Man brauche den Druck aus der Politik, um die Praxis bei der Polizei zu ändern.50 000 Unterschriften wollen die Initiatoren innerhalb von vier Wochen sammeln - das ist die Grenze, damit ihr Anliegen öffentlich behandelt werden kann. Linke und Grüne sicherten Unterstützung zu: „Ich finde es unerträglich, in so einer Atmosphäre leben zu müssen, dass man nur aufgrund seines Aussehens kontrolliert wird“, sagte Sevim Dagdelen (Linke). Der Grünen-Politiker Memet Kilic sagte, staatliches Handeln müsse darauf ausgerichtet sein, dass Menschen sich nicht diskriminiert fühlten. (dpa)