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Dienstag, 12.04.2016

Ungewöhnliche Allianz

Die Stahlbranche in Europa steckt in der Krise. Firmenchefs und Belegschaften schlagen gemeinsam Alarm. Nun soll die Politik helfen. Am Montag demonstrierten Zehntausende.

Von Wolfgang Mulke

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Alles nur heiße Luft? Stahlarbeiter demonstrieren im Berliner Regierungsviertel unter dem Motto „Stahl ist Zukunft“. Die Stahlindustrie fordert bessere Bedingungen für fairen Wettbewerb.
Alles nur heiße Luft? Stahlarbeiter demonstrieren im Berliner Regierungsviertel unter dem Motto „Stahl ist Zukunft“. Die Stahlindustrie fordert bessere Bedingungen für fairen Wettbewerb.

© dpa

In seltener Eintracht präsentieren sich derzeit Arbeitgeber und Gewerkschaften der Stahlindustrie. Gemeinsam schlagen sie Alarm, weil sie um die Existenz der Branche in Deutschland fürchten. Gut die Hälfte der bundesweit 86 000 Beschäftigten fand sich daher auf Demonstrationen an mehreren Stahlstandorten und dem Berliner Bundeskanzleramt ein. „Die Situation ist dramatisch“, sagte der Bremer Ökonom Rudolf Hickel vor gut 1 000 Stahlwerkern in Berlin. „Es geht darum, dass wir ein Industrieland bleiben“, betonte der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

Zwei Probleme machen der Branche zu schaffen. So müssen die Unternehmen im kommenden Jahrzehnt mehr Geld für die Rechte bezahlen, das Treibhausgas CO2 auszustoßen. Laut Hickel summieren sich die zusätzlichen Kosten dafür auf 1,4 Milliarden Euro. „Das ist eine Belastung, die der Stahl nicht aushalten kann“, glaubt der Forscher. So sieht es auch die IG Metall. „Wer der Stahlindustrie in Zukunft zu hohe Belastungen aufbürdet, verhindert Investitionen und treibt die Branche in die Krise“, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.

Die zweite Gefahr droht den europäischen Stahlkochern durch Billigimporte aus China. Dort gibt es aufgrund der insgesamt vergleichsweise geringen Nachfrage nach Stahl erhebliche Überkapazitäten, die chinesische Hersteller zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Industrie unterstützen. „Wettbewerbsfähige Unternehmen dürfen nicht durch subventionierte Importe vom Markt verdrängt werden“, forderte Gabriel auf der größten Kundgebung in Duisburg. Er werde auch in der Klimapolitik keinem Plan zustimmen, der die Zukunft der deutschen Stahlerzeugung gefährde, versprach er den Demonstranten.

Strafzölle für chinesischen Stahl

Schon lange verlangen die Unternehmen von der EU-Kommission Hilfe gegen die Preispolitik der chinesischen Konkurrenz. Denkbar sind zum Beispiel Strafzölle für deren Einfuhr. Auf 50 bis 60 Prozent schätzt die Wirtschaftsvereinigung Stahl den Dumpinganteil an den Importen. Entsprechend hoch müssten Sanktionen ausfallen.

Eine Tonne warmgewalzter Stahl kostet derzeit rund 350 Euro. Hickel zufolge müsste ein Strafzoll von bis zu 200 Euro für die Importe erhoben werden. Die EU prüft mittlerweile, wie den Marktverwerfungen begegnet werden kann. In Deutschland gibt es noch eine ganze Reihe von Stahlerzeugern, vor allem im Ruhrgebiet, dem Saarland, den ostdeutschen Ländern und Bremen. Zusammengenommen produzieren die Unternehmen knapp 43 Millionen Tonnen Stahl im Jahr. Zwei Drittel der Erzeugung entfallen auf die drei größten Konzerne Thyssenkrupp, Arcelormittal und Salzgitter. Rein qualitativ können sie den Wettbewerbern aus Fernost gut Paroli bieten, weil sie auf Spezialstähle konzentriert sind. Rund 400 Patente melden die Unternehmen im Jahr neu an.

Ganz oben auf der Wunschliste der Branche steht eine Abschwächung der EU-Pläne für den Emissionshandel. Die Mehrkosten hält die Industrie für existenzbedrohend. Gegen diese Darstellung laufen wiederum Umweltverbände Sturm, die eine Aufweichung der Klimapolitik befürchten. Nach Berechnungen der Brüsseler Organisation „Carbon Market Watch“ hat allein die deutsche Stahlindustrie zuletzt durch den Verkauf teilweise kostenloser, aber nicht benötigter Verschmutzungsrechte 4,5 Milliarden Euro Gewinn machen können. Die Industrie bestreitet, dass sie mit den Zertifikaten einen Zusatzertrag einfahren konnte.

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. RU

    Seit dem 2. Weltkrieg gab es in Europa schon einige Überproduktionskrisen bei Stahl. Betroffene waren einige europäische Länder, Japan, USA und mit der Zeit zunehmend auch große Entwicklungsländer. Der Konkurrenzkampf war immer hart und Arbeitsplätze wurden dabei in Deutschland schon immer abgebaut, auch in Zeiten, wo China noch kein Konkurrent war und die deutschen Stahlwerke die Luft verpesten konnten, ohne dafür blechen zu müssen. Man sollte daher nicht immer neue Schuldige, wie jetzt China und die „teure Umwelt“ vorschieben. Sondern man sollte eingestehen, dass derartige Überproduktionskrisen eben zum System gehören und alle paar Jahre wieder auftreten, wie der bekannte Schweinezyklus. Und dass die Beschäftigten meist zu den ersten Leidtragenden gehören, ist ja wohl auch nichts Neues, da können die Politiker reden, was und wie sie wollen.

  2. Hans

    Wenn Überkapazitäten vorhanden sind, dann ist das so. Dann müssen diese wohl oder übel abgebaut werden. Subventionen für eine Branche bringen nichts außer Kosten für die Gesellschaft.

  3. PS

    "Überkapazitäten ... müssen wohl oder übel abgebaut werden" - Wäre ja kein Problem, wenn es für die Leute stattdessen andere, gute Arbeit gäbe. Ja und volkswirtschaftlich - woher soll denn dann das Geld kommen, mit dem die Europäer den chinesischen Stahl kaufen könnten? Die Chinesen können im Prinzip demnächst das allermeiste selber produzieren - aber Europa baut fröhlich nach der "reinen Lehre" der Marktwirtschaft seine Industrie ab. Bescheuertes Wirtschaftssystem. Ähnlich unvernünftig wie die (nicht mal richtige) Planwirtschaft der DDR - nur andersrum. Damals zu wenig Stahl und zu wenig Wartburgs, heute zu wenig gute Arbeitsplätze. Und die Rückwärtsbesinnung auf den Nationalstaat a la AfD, Orban usw. löst das Problem auch nicht.

  4. Hans

    @PS Und was soll mit dem überflüssigen Stahl werden? Einlagern auf Kosten der Staates (der Bürger)? Nur um gut bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten?

  5. PS

    @4: Nein, das natürlich nicht. Zunächst mal weniger Import, um erstmal weiter zu produzieren. Denn der Wegfall von Arbeitsplätzen verursacht ja auch immense Kosten - Kapitalvernichtung und Sozialkosten. Die kümmern den Konzern nicht, na klar, auch die bezahlen "der Staat, die Bürger" ! Strafzölle gegen Dumpingpreise können durchaus ein Mittel sein, zumindest zeitweilig. Generell aber - Umbau zu einem anderen Wirtschaftssystem. Gute, wertschöpfende Arbeit für alle. Am gesellschaftlichen Bedarf orientiert statt einseitig nur am Profit. Sozial UND effizient. Ökologisch. Das Einfache, das schwer zu machen ist.

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