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Freitag, 11.03.2016

Uneinigkeit zum Alkoholverbot

Soll es auch am Wochenende Bier in Neustädter Spätshops geben? Zwei Umfragen, zwei völlig verschiedene Ergebnisse.

© dpa (Symbolfoto)

Die Neustädter bekennen sich zur Abschaffung der Prohibition. Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerbefragung der Linken. Per Postkarte und im Internet waren die Einwohner aufgerufen, über das Ende der Polizeiverordnung abzustimmen. 70 Prozent der Befragten stimmten dafür, dass die Spätshops auch Freitag- und Samstagnacht zwischen 22 und 5 Uhr Alkohol verkaufen dürfen. Dagegen waren 24 Prozent der 337 Befragten.

Die Zahlen verschieben sich leicht, wenn man nur die Bewohner des Szeneviertels befragt. 63 Prozent und damit immer noch eine klare Mehrheit wollen kein Alkoholverbot mehr, 31 Prozent halten an der Verordnung fest. Linken-Stadträtin Jacqueline Muth interpretiert den leichten Rückgang bei der Zustimmung, dass die Anwohner am meisten von eventuellen Nebenerscheinungen wie Ruhestörung betroffen sind. Die „Nicht-Neustädter“ stimmten gar mit 77 Prozent für ein Ende der Prohibition. Insgesamt 7 000 Postkarten hatte die Linke verschickt, mit 337 abgegebenen Stimmen war die Rückmeldung eher dürftig.

„Wir wollten vor unserer Entscheidung zuerst das Votum der Einwohner abwarten, das liegt nun vor und wir können die nächsten Schritte planen“, sagte Linken-Fraktionschef André Schollbach. Im Klartext heißt das, die Linke wird für den Antrag von SPD und Grünen zur Abschaffung stimmen. Am Montag steht der Antrag im Ortsbeirat Neustadt auf der Tagesordnung, voraussichtlich im April muss dann der Stadtrat entscheiden. Die Linken hatte sich lange um eine klare Haltung gedrückt und ließen letztlich Grüne und SPD allein den Vorstoß einbringen. Das Argument war immer, sie wollen die Bürger beteiligen und erst alle Argumente prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen. „Verschiedene Seiten wollen gehört werden. Die Spätshopbetreiber sind dafür, die Barbesitzer naturgemäß dagegen“, erklärt Muth. Einige Anwohner befürchten Lärm und Müll vor ihrer Haustür. Um mit den Neustädtern über mögliche Probleme ins Gespräch zu kommen, plant die Linke eine Bürgerversammlung. In den nächsten Wochen soll sie stattfinden.

Soll das Alkoholverbot fallen oder bleiben?

789 abgegebene Stimmen

Zu einem anderen Ergebnis als die Linken kommt der Neustädter Gewerbe- und Kulturverein. Der Verein hat 10 000 Umfrage-Postkarten an alle Haushalte und Betriebe im Bereich zwischen Bautzner und Königsbrücker Straße, Bischofsweg und Prießnitzstraße verteilt. „Die mit 70 Prozent absolute Mehrheit aller, die an der Umfrage teilgenommen haben, hat sich für eine Beibehaltung der Verordnung ausgesprochen“, so Projektleiter Torsten Wiesener. Es liegen rund 250 Rückmeldungen vor. Der Verein, der sich als Interessenverband aller Gewerbetreibenden, auch der Barbetreiber versteht, setzt sich für die Verordnung ein.

Breite Zustimmung für das Ergebnis der Linken dürfte von SPD, Grünen und FDP kommen. Alle hatten sich bereits im Vorfeld für die Abschaffung ausgesprochen. „Bier statt Papier! Im Gespräch mit den Neustädtern konnte man dieses Ergebnis auch ohne Umfrage absehen“, so Benjamin Kümmig von der Neustadt-SPD. Er erwartet von den Linken nun endlich Zustimmung zur Abschaffung. Auch Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi kritisiert die 2007 in Kraft getretene Verordnung. Das Vertrauen in den gesunden Menschenverstand helfe mehr als starre Regeln, ist seine Devise. Rückenwind kommt von FDP-Ortsbeirätin und Kreisgeschäftsführerin Benita Horst. „Das Problem mit Ruhestörern und Randalierern ist nicht mit einem generellen Alkoholabgabeverbot lösbar.“ Einzig die CDU hält an der Prohibition fest. Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser betrachtet die Verordnung als Erfolg, da „die Vorfälle weniger geworden sind, und Bier trinken kann man auch in der Kneipe.“ Genauso sieht das Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Zur Begründung schreibt das Stadtoberhaupt auf eine Anfrage von Muth, die Polizei meldet einen deutlichen Rückgang von Zwischenfällen. Die Neustadt sei ein Ausgehviertel, in den Abend- und Nachtstunden am Wochenende werde viel Alkohol getrunken. Kommt dann noch der beengte Platz dazu, gäbe es schnell Konflikte.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

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  1. ICH

    Alkohol sollte in der Neustadt komplett verboten werden .

  2. Neustadt Gast

    Die Anwohner haben ihr Bier zu Hause. Gäste können in die Kneipen gehen. Normale Menschen benötigen keine Spätshops. Sich auf der Strasse zu besaufen und danach randalieren, das unterstützt RGR im Stadtrat. Der Konsum hat bis 22 Uhr geöffnet, das muss doch genügen. Wer benötigt 4 Uhr ne Flasche Bier??Haben wir keine richtigen Probleme in der Stadt?

  3. Martin

    @ICH, klar, und zum Lachen in den Keller gehen. Die Regelwut in D kennt keine Grenzen. Als ob es nur Spätshops gibt ...

  4. DU

    Eventuell sollte man die ganze Neustadt verbieten. Aus Imagegründen.

  5. Heinz

    Also das dieser ominöse "Neustädter Gewerbe- und Kulturverein" zu einem völlig anderen Ergebnis kommt, ist völlig klar und ich hatte keine Umfragekarte im Kasten, obwohl ich im Herzen der Neustadt wohne. Die Leute dahinter agieren im Auftrag des Kapitals und wollen daher freilich nicht, dass die Kneipen hier weniger Gewinn machen, weil die Leute lieber draußen sitzen und ihr Bier trinken, wie es in anderen Städten übrigens an der Tagesordnung ist, ohne das sich jemand aufregt. Die Neustadt feindliche Stimmung hat ja aber Tradition in Dresden. Man mag es halt nicht frei und bunt. Wie immer. Das Verbot gehört schleunigst abgeschafft und Kneipenbesitzer machen etwas falsch, wenn die Bude am Wochenende leer bleibt. Komischerweise bleiben nämlich die Gastronomieklassiker in der Neustadt auch mit Spätshops gut besucht.

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