Von Nadine Steinmann
Ottendorf-Okrilla. Die Gemeinderäte von Ottendorf-Okrilla haben am Montagabend eine kleine Zeitreise gemacht. Eine Zeitreise in das vergangene Jahr. Auch damals war es der erste Montag im September und auch damals stand die Erhöhung der Elternbeiträge für Ottendorfs Kindereinrichtungen auf der Tagesordnung. Auch für die SZ-Redakteurin war dieser Abend ein Déjà-vu. Die Diskussion der ehrenamtlichen Politiker ähnelte der des Vorjahres. Und am 8. September 2016 lautete schließlich die Schlagzeile im Lokalteil der Rödertal-Ausgabe: „Steigen in Ottendorf die Kita-Gebühren?“ Ein Jahr später, erneut im Ottendorfer Rathaus, grüßte nun am Montag das allseits bekannte Murmeltier. Wesentlicher Unterschied zum Vorjahr: Bürgermeister Michael Langwald war nicht anwesend, stattdessen leitete sein Stellvertreter Mirko Thomas (CDU) die Sitzung.
Der legte allerdings in diesem Jahr eine andere Sichtweise an den Tag. Während der CDU-Mann im vergangenen Jahr federführend gegen die Erhöhung der Elternbeiträge protestierte und die Familienfreundlichkeit der Gemeinde gefährdet sah, schien er am Montagabend der vorgeschlagenen Erhöhung nicht mehr abgeneigt zu sein. Schließlich werde in Ottendorf eine gewisse Qualität bei der Betreuung geboten und Qualität habe ihren Preis.
Doch eins nach dem anderen: Wie bereits im vergangenen Jahr stand die Erhöhung der Elternbeiträge auf den maximal zulässigen Prozentsatz zur Diskussion. Grundsätzlich gilt nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) folgende Regelung: Die Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 20 Prozent und höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten und Horten mindestens 20 Prozent und höchstens 30 Prozent der zuletzt bekanntgemachten Betriebskosten betragen. Im vergangenen Jahr haben die Politiker sich letztlich – nach mehreren Diskussionsrunden unter anderem beim Arbeitswochenende in Holzhau – dazu entschieden, alle Beiträge um 6,5 Prozent anzuheben. Somit bezahlen Eltern seit 2017 für eine Neunstunden-Betreuung in der Krippe 202,30 Euro und im Kindergarten 119,30 Euro. Für den sechstündigen Aufenthalt im Hort waren fortan 70,30 Euro fällig.
Doch nun steht erneut der höchstmögliche Beitrag zur Debatte – und das, obwohl die Gemeinde extra einen externen Prüfer beauftragt hatte, die Betriebskosten in den Kindertagesstätten der Gemeinde unter die Lupe zu nehmen. Doch die meisten Kosten, rund 80 Prozent, entstehen laut dieser Prüfung im Personalbereich. Doch durch die Anpassung der Tariflöhne und des Personalschlüssels seien in diesem Bereich keine Einsparungen möglich. Und da es in Ottendorf nur eine Kita in freier Trägerschaft gibt, bedeutet das gleichzeitig, das der Großteil der Erzieherinnen auch einen Anspruch auf den Tariflohn hat.
Doch was würde nun die Anpassung an den Maximalbeitrag bedeuten? In der Krippe wären ab dem kommenden Jahr dadurch 229,48 Euro, im Kindergarten 145,67 Euro und im Hort 80,82 Euro fällig. Kämmerer Alexander Glas hat am Montagabend erneut versucht, den Gemeinderäten die Notwendigkeit dieser drastischen Erhöhung klarzumachen. Dabei hat der Herr über Ottendorfs Finanzen vor allem den Haushalt der Großgemeinde im Blick. Denn sogar die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Bautzen stellt die Leistungsfähigkeit von Ottendorf-Okrilla im kommenden Jahr infrage. Um diese zu sichern, müsse man deswegen alle möglichen Quellen anzapfen. Unterstrichen hat der Kämmerer seine Aussagen mit Zahlen. Denn in den vergangenen zehn Jahren habe die Gemeinde allein bei den Elternbeiträgen rund 775 800 Euro verpasst, einzunehmen – weil diese nicht auf dem maximalen Prozensatz festgelegt waren.
Eine Menge Geld, die aber verteilt auf die zehn Jahre nach Ansicht von Linken-Gemeinderat Max König nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Ein Argument, dem Kämmerer Alexander Glas nichts entgegensetzen kann. Doch was ist, wenn man alle Tropfen zusammennimmt, gibt der Finanzexperte zu bedenken.
Dennoch wollte die Mehrheit der Gemeinderäte am Montagabend die Erhöhung der Elternbeiträge nicht beschließen und verwies das Thema zurück in den Hauptausschuss – mit der Prämisse, eine jährliche Steigerung von einem Prozent zu prüfen. Das gleiche Prozedere spielte sich bereits im vergangenen Jahr ab. Auch damals wurde die Beschlussvorlage zurück in den Hauptausschuss gegeben. Eine endgültige Entscheidung ist dann erst im Dezember des vergangenen Jahres gefallen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Geschichte nicht komplett wiederholt.