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Freitag, 16.05.2014

UN kritisieren schwere Menschenrechtsverstöße in der Ostukraine

Mord, Folter, Entführung, Gräueltaten - im Osten der Ukraine wächst die Gewalt. UN und OSZE machen dafür vor allem Gegner der Regierung verantwortlich. Russland reagiert empört.

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Im Osten der Ukraine wächst die Gewalt.
Im Osten der Ukraine wächst die Gewalt.

© dpa

Kiew/Moskau. Die Lage der Menschenrechte in der Ukraine hat sich nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen alarmierend verschlechtert. Das gilt besonders für den Osten des Landes, wo sich prorussische Kräfte weiter Gefechte mit Regierungstruppen liefern. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag. Zuvor hatte schon die OSZE schwere Menschenrechtsverstöße beklagt und dafür überwiegend Regierungsgegner verantwortlich gemacht.

Russland wies die Vorwürfe scharf zurück und warf den UN Parteilichkeit vor. „Das Papier hat wenig mit der wirklichen Lage der Dinge auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Ukraine gemeinsam“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Der Bericht rechtfertige einseitig die Position der „Kiewer Junta“ - gemeint ist die prowestliche Regierung; die prorussischen Kräfte in der Ostukraine dagegen würden verteufelt. Damit werde das UN-Neutralitätsprinzip verletzt.

Versäumnisse ukrainischer Behörden

Allerdings listet das Papier auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf und fordert die Regierung in Kiew zur Einhaltung internationaler Standards auf. Nach Erkenntnissen von UN und OSZE werden nicht nur Anhänger der Demokratiebewegung, sondern auch Journalisten bevorzugt Opfer der Übergriffe von Regierungsgegnern. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder festgehalten worden, heißt es in dem in Kiew vorgestellten UN-Bericht.

Besorgt zeigte sich die Expertenkommission zudem wegen der Lage der Krimtataren auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März von Russland annektiert wurde. Die Minderheit beklagt Repressionen der neuen Machthaber. Die Krimtataren, die an diesen Sonntag an den 70. Jahrestag der Deportation durch Sowjetdiktator Josef Stalin erinnern wollen, sehen sich zunehmend Druck von Behörden ausgesetzt. Nach dem international nicht anerkannten Anschluss an Russland hätten bisher mehr als 7.200 Menschen die Halbinsel verlassen - vor allem Krimtataren, heißt es in dem Bericht.

In Kiew beriet Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag mit dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger über die Lage. Beide hätten sich dafür ausgesprochen, dass ein neuer Runder Tisch zur Verständigung an diesem Wochenende stattfinden solle, hieß es. Die Gespräche sollen im Osten des Landes fortgesetzt werden. Der frühere Präsident Leonid Krawtschuk kündigte an, man wolle in Donezk oder Charkow zusammenkommen. Am Mittwoch war ein erstes Treffen ergebnislos vertagt worden. Die Separatisten waren nicht eingeladen.

„Anti-Terror-Operation“ in der „Schlussphase“

Im Osten des Landes lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten neue Gefechte. Bei Kramatorsk hätten die Sicherheitskräfte mehrere Kämpfer gefangen genommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die „Anti-Terror-Operation“ befinde sich in der „Schlussphase“. Ein Berater des Ministeriums bestätigte, dass die Armee auch Soldaten mit Irak-Erfahrung einsetze.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstrich bei einem Besuch in Rumänien die Entschlossenheit des Militärbündnisses: Die Nato sei bereit, „jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen“, sagte er in einem Fernsehinterview. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Elbtalbewohner

    Wann erklärt ,oder hilft hier nichts mehr ,diesen Generalsekr. Rasmussen mal ,das er seine Kriegshetze gegenüber Russland zu unterlassen hat? Und dann sollte man jedoch auch die Verbrechen auf "BEIDEN" Seiten beleuchten! Und soll hier wieder einmal von den Menschrechtsverletzungen der "Freunde Deutschlands" den USA abgelenkt werden???

  2. Martin H.

    Russland führt einen stillen Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine und dem "Elbtalbewohner" fällt nichts Blöderes ein als die Angreifer zu verteidigen. Noch immer im Tal der Ahnungslosen?

  3. jochen Stein

    Wo hier in diesem Land die Ahnungslosen sitzen, daß ist doch wohl in den letzten 20 Jahren den Elbtalbewohnern bekannt geworden. Hallo Martin H. haben Se eigentlich als Ahnender mitgekriegt, wer diese liebe ukrainische Regierung gewählt hat und was das für Leute sind? Wissen Sie eigentlich, was Oligarchen sind? Haben Sie sich einmal gefragt, wer diese selbsternannten Sicherheitskräfte bezahlt und was für Leute da mitkämpfen? Da war doch mal so eine private US Sicherheitsgarde, wo war denn das bloß, das war doch Afghanistan. Die haben doch jetzt nichts mehr zu tun.

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