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Dienstag, 30.12.2014

Übergriffe auf Sorben haben in diesem Jahr stark zugenommen

Innenminister Markus Ulbig antwortet auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert. Eine Frage lässt er allerdings außen vor.

Von Frank Oehl

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Unbekannte hatten in der Nacht zum 28. Mai 2014 Ortsschilder sowie Wegweiser mit schwarzer, weißer und roter Farbe besprüht. Vor allem auch Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau und Crostwitz waren betroffen. Allerdings blieb es 2014 nicht bei Sachbeschädigungen.
Unbekannte hatten in der Nacht zum 28. Mai 2014 Ortsschilder sowie Wegweiser mit schwarzer, weißer und roter Farbe besprüht. Vor allem auch Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau und Crostwitz waren betroffen. Allerdings blieb es 2014 nicht bei Sachbeschädigungen.

© Rocci Klein

Das zu Ende gehende Jahr war kein leichtes. Auch das Zusammenleben der Deutschen und Sorben im zweisprachigen Gebiet der Oberlausitz wurde hier und da auf eine Bewährungsprobe gestellt. Nicht nur gefühlt, sondern auch statistisch haben Übergriffe auf sorbisches Kultur- und Religionsgut und sogar auf Angehörige der nationalen Minderheit deutlich zugenommen. Dies offenbart auch die recht ausführliche Antwort des sächsischen Innenministers auf die Kleine Anfrage der Görlitzer Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema. Eine Aufstellung aus dem Datenbestand des „Polizeilichen Auskunftssystems Sachsens“ (PASS) wies vom 1. Januar 2013 bis 28. November 2014 insgesamt 15 Fälle mit Attacken auf sorbisches Brauchtum und sorbische Mitbürger auf. Davon allein zehn in diesem Jahr. Markus Ulbig verwies in seiner Antwort auf die Tatsache, dass über das PASS keine vollständige Übersicht erzielt werden kann. Die offizielle Kriminalstatistik erfasse Übergriffe dieser Art bisher nicht gesondert.

Mehr Personen angegriffen

Aber auch schon die der Abgeordneten mitgelieferten PASS-Tabelle ist aussagekräftig genug. Der jeweilige „Sachverhalt“ reicht von der Brandstiftung von Mülltonnen vor dem sorbischen Gymnasium in Bautzen über das Herunterreißen sorbischer Fahnen auf dem Bautzner Postplatz bis hin zu Schlägen gegen zwei sorbische Jugendliche während des Summer Ending Open Air in Ostro, wobei nicht nur die Zunahme der „Sachverhalte“ erschreckt, sondern auch die Tatsache, dass sich in diesem Jahr die Übergriffe auf Personen häufen. Ob daraus schon eine neue Qualität nationalistischer Motive abzuleiten ist, lässt die Antwort auf die Kleine Anfrage offen.

Dabei ist die 32-jährige Franziska Schubert durchaus konkret geworden. Ihre Frage 3 lautete: Gibt es Anlass zur Aufnahme der dargestellten Übergriffe in den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“? Wenn ja, mit welchem Hintergrund? Wenn nein, warum nicht? Unter der „zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 bis 4“ lässt Ulbig dieses schwierige Thema aus. Nach einer umfangreichen Erklärung zu Frage 2, ob und wie die angefragten Übergriffe gesondert erfasst werden, geht der Minister gleich zu Frage 4 über: Bestimmte „Tätergruppen wurden bislang keine identifiziert.“

Noch keine Erfolge bei Aufklärung

Natürlich zielte die Anfrage von Schubert vor allem auf das Handeln der Staatsregierung selbst. Wie steht es um die Aufklärung der Straftaten und die Sicherheit der sorbischen Bevölkerung? Ulbig nennt die Sonderermittlungsgruppe beim operativen Abwehrzentrum in Görlitz – aber noch keine Erfolge. Die „Bürgerpolizisten“ hielten den Kontakt mit den Verwaltungen und sorbischen Interessenvertretungen. Das erhöhe das „Sicherheitsgefühl“ und stelle sicher, dass Polizeirelevantes auf direktem Wege an die Polizeidirektion gelange. Bei Veranstaltungen der sorbischen Bevölkerung und mit sorbischen Bezug werde mehr „polizeiliche Präsenz“ gezeigt, so Ulbig. Dazu gehöre auch der Einsatz mobiler Fahndungsgruppen. Das von Schubert angefragte, mögliche rechtsextreme Potenzial der Übergriffe sieht Ulbig natürlich auch: Hier setze man auf Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen und verstärkte Lehrerfortbildung.

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. Richard Boes

    Unzulässige Pauschalisierung Die SZ schreibt in ihrem Artikel: "Übergriffe auf Sorben haben in diesem Jahr stark zugenommen", dass das Zusammenleben der Deutschen und Sorben im zweisprachigen Gebiet der Oberlausitz hier und da auf eine Bewährungsprobe gestellt worden sei. "Der Deutschen" und "der Sorben"? Diese Formulierung erweckt den Eindruck, als ginge die "Herausforderung" von beiden Seiten aus. Dem ist aber nicht so. Es sind weder "die Deutschen", die Probleme mit Sorben haben, noch sind es "die Sorben", die Probleme mit Deutschen haben. Es handelt sich nach jetzigem Kenntnisstand um rassistisch motivierte Straftaten von Rechtsradikalen auf Mitbürger. Das ist die schlichte Wahrheit und die muss man auch so formulieren. Und diese Straftaten kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Die von der NPD, der AfD und jetzt auch von Pegida geschürte Xenophobie ist der Resonanzraum, in dem rechtsextreme Gewalttäter glauben, den ausländerfeindlichen Sprüchen nun auch Taten Folgen zu lassen.

  2. Hansen

    @Richard Boes: Die Straftaten gegen Sorben haben mit Sicherheit nichts mit PEGIDA zu tun. Aber PEGIDA scheint ja das neue Feindbild geworden zu sein. Die Übergriffe auf Sorben und das Beschmieren von sorbischen Namen verurteile ich. Aber auch die Sorben haben vorher deutsche Beschriftungen mit ihren "A serbsce?" Aufklebern verunstaltet. Wie heißt es doch: "Wer Wind säht..."

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