Mittwoch, 21.11.2012
Türkei beantragt förmlich „Patriot"-Raketen der NATO
Sollen in der Türkei stationiert werden: „Patriot"-Luftabwehrsysteme. Foto: dapd
Brüssel. Die Türkei hat bei der NATO förmlich die Verlegung von „Patriot"-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte am Mittwoch den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Die türkische Regierung begründete ihn mit den „Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Sicherheit" durch den Bürgerkrieg in Syrien. Deutschland verfügt als eines von wenigen Ländern über „Patriot"-Raketen. Außenminister Guido Westerwelle kündigte im Bundestag an, dem Antrag unter den üblichen Vorbehalten zuzustimmen.
Der angekündigte Antrag der Türkei hatte in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für die „Patriot"-Verlegung ein Mandat des Bundestags nötig ist. Westerwelle sagte, wenn sich die erste Prüfung bestätige, werde er eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „allen Kriterien, die wir selber gestellt haben", sagte Westerwelle weiter. So gehe es um eine ausschließlich defensive Unterstützung.
Die NATO will den Fall umgehend diskutieren, wie Fogh Rasmussen mitteilte. Es sei Sache der einzelnen Länder mit verfügbaren „Patriots" - Deutschland, die Niederlande und die USA - zu entscheiden, ob und für wie lange sie ihre Systeme zur Verfügung stellen könnten. Die Türkei habe betont, dass das Flugabwehrsystem lediglich der Verteidigung der Grenzen diene und nicht die Umsetzung einer Flugverbotszone oder eines Angriffs zum Ziel habe. Ein Flugverbot zählt zu den Hauptforderungen der syrischen Opposition.
Die „Patriot"-Stationierung werde die Luftverteidigung des Bündnismitglieds Türkei stärken und „zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze der NATO beitragen", erklärte der Generalsekretär. Die Allianz hatte bereits zwei Mal, während der Irak-Kriege 1991 und 2003, Luftabwehrbatterien in der Türkei aufgestellt. Sie wurden nie eingesetzt und nach wenigen Monaten wieder abgezogen. (dapd)
Empfehlung - Türkei beantragt förmlich „Patriot"-Raketen der NATO
Brüssel. Die Türkei hat bei der NATO förmlich die Verlegung von „Patriot"-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte am Mittwoch den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Die türkische Regierung begründete ihn mit den „Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Sicherheit" durch den Bürgerkrieg in Syrien. Deutschland verfügt als eines von wenigen Ländern über „Patriot"-Raketen. Außenminister Guido Westerwelle kündigte im Bundestag an, dem Antrag unter den üblichen Vorbehalten zuzustimmen.(...)
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http://www.sz-online.de/nachrichten/tuerkei-beantragt-foermlich-patriot-raketen-der-nato-2451932.html