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Donnerstag, 04.01.2018

Trumps schwieriger Iran-Kurs

Einmischen? Laufen lassen? Die Proteste sind für den impulsiven US-Präsidenten eine komplizierte Herausforderung. Und dann ist da ja noch der Atomdeal.

Von Martin Bialecki, Washington

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Hohe Preise für Alltägliches, viele Arbeitslose: Bei den Protesten geht es vielen Iranern vor allem um die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes. Kritiker befürchten, je mehr Washington sich einmischt, umso mehr nutzen die Mullahs dies, um das Land damit gegen den großen Erzfeind zu einen.
Hohe Preise für Alltägliches, viele Arbeitslose: Bei den Protesten geht es vielen Iranern vor allem um die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes. Kritiker befürchten, je mehr Washington sich einmischt, umso mehr nutzen die Mullahs dies, um das Land damit gegen den großen Erzfeind zu einen.

© AFP/Atta Kenare

Auf Donald Trumps Weltkarte nimmt der Iran eine herausragende Stellung ein. Für den US-Präsidenten verkörpert die Führung des Landes das Böse, verantwortlich für Terrorismus und den Großteil allen Übels in Nahost. Immer wieder hat Trump Teheran scharf angegriffen und gewarnt. Die nun aufgebrochenen regimekritischen Proteste im Iran scheinen ihm als vermeintliche Bestätigung seines Kurses wie gerufen zu kommen. Doch für diese Verbindung gibt es keinen Anhaltspunkt. Die Lage ist viel komplexer, auch für die USA.

Geostrategisch hat Washington mehr als eindeutig Position bezogen. Mit den Verbündeten Saudi-Arabien und Israel gegen die andere große Regionalmacht, den Iran. Syrien, Irak, Jemen, Libanon: Teheran ist reichlich verstrickt in die Konflikte der Region. Seit Beginn der Proteste erfährt Trump mit seiner Politik, täglich Kritisches an die Adresse Teherans zu twittern, naturgemäß viel Kritik. Aber es gibt ebenso Zustimmung und Bestärkung, und sie kommt auch von durchaus unerwarteter Seite.

Zunächst ist da die Raushalten-um-jeden-Preis-Fraktion. Trump leiste den Protesten einen Bärendienst, seine Tweets seien ein „Todeskuss“, war in „New York Times“ und „Washington Post“ zu lesen. Je mehr Washington sich einmische, umso mehr würden die Mullahs dies nutzen, um das Land damit gegen den großen Erzfeind zu einen.

Trump habe keine Ahnung, was in dem Land vor sich gehe, das er so beharrlich dämonisiere, meint Ariane Tabatabai von der Georgetown University: „Ziemlich beunruhigend angesichts seines Einflusses darauf, was als Nächstes passiert.“ Die Proteste richteten sich mitnichten gegen das internationale Auftreten des Irans oder eine Unterstützung des Terrorismus.

„Damit ist nicht gesagt, dass die Iraner die Positionen ihrer Führung unterstützen. Aber ihr Augenmerk richtet sich gerade sehr viel mehr auf die Preise von Alltagsgegenständen und Nahrung oder auf die Arbeitslosigkeit“, schreibt Tabatabai im „Atlantic“. Anders als Trump unterstelle, würden die Iraner auch nicht „plötzlich“ aufwachen und „endlich zur Vernunft kommen“. Tabatabai verweist auf eine lange Tradition einer dynamischen Zivilgesellschaft des Landes. Andere stellen einen Einfluss der USA auf die Proteste grundsätzlich in Abrede. „Wenn die Iraner entscheiden, sich zu erheben und ihre Regierung zu stürzen, wird das nicht als Folge einer Unterstützung Washingtons passieren“, schreibt Philip H. Gordon vom Think Tank Council on Foreign Relations.

Das „Wall Street Journal“ aus dem Hause des Präsidentenfreundes Rupert Murdoch reagiert rundweg positiv. Das „Kommentariat“ in den USA werde nun sicher zu Stillhalten und Verharren am Spielfeldrand gemahnen, schreiben Mark Dubowitz und Ray Takeyh, so wie es Vorgänger Barack Obama bei den Aufständen 2009 gehalten habe. „Aber diese abgestandenen Rezepte übersehen, dass die Iraner hilfesuchend nach Amerika schauen.“

Sanktionen – in dieser ausreichend komplexen Gemengelage verweist dieses Stichwort auf eine weitere Dimension, den Atomdeal der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran. Seit jeher wütet Trump gegen dieses Abkommen, drohte im Oktober mit einem Rückzug der USA aus dem multilateralen Pakt. Er verweigerte dem Iran die formale Anerkennung, sich vertragsgerecht zu verhalten. Der Kongress ist zu einer neuen Gesetzgebung aufgefordert. Die ist angeblich in Arbeit.

Mitte Januar nun muss Trump neuerlich Teherans Vertragstreue bewerten. Der Think Tank Soufan Center sieht zwei Szenarien. Eins: Trump gibt zähneknirschend grünes Licht, auch um den Iran der Möglichkeit zu berauben, einen US-Rückzug als Wasser auf die eigenen Propagandamühlen umzuleiten. Zwei: Trump lässt das Abkommen endgültig platzen, weil er sich davon einen Schub für die Proteste im Iran und eine Isolierung der Führung verspricht – „vermutlich das Gegenteil davon, was passieren dürfte“, meint Soufan.

Mit Blick auf den Atomdeal fällt die Prognose der Denkfabrik nüchtern aus: „Welche Entscheidung das Weiße Haus auch immer fällen wird, sie ist vermutlich nebensächlich für den Fortgang der Proteste. Dieser wird von Faktoren im Iran selbst bestimmt.“

Am Mittwoch avisierte Trump dem iranischen Volk „kräftige Unterstützung seitens der USA zu gegebener Zeit“. Was er damit meinte, ließ es wie so oft in diesem Kanal offen. Bereits am Wochenende hatte der republikanische Senator Lindsey Graham vieldeutig gesagt, Tweets seien gut und schön, reichten aber nicht. Trump brauche einen Plan. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. KritischeStimme

    Jetzt ist der Iran dran,Absender CIA+Mossad.Vor 6 Jahren began in Syrien die Geheimoperation v US+UK+FR+DE+NL+Israel.Syrische Waehler wurden bezahlt um gegen Assad zustimmen+Aufstaendische wurden trainiert,bewaffnet,finanziert. Elitetruppen+Geheimagente v US+EU wurden aktiv inSyrien. Syriennachbarlaender wurden bestochen.Europaeische Presse wurde getaeuscht o gekauft.EU-Politiker wollten nur noch mit Aufstaendischen sprechen so sicher war man von ihrem Sieg.Die Geschichte wiederholt sich,jetzt ist der Iran dran.Man koennte auch von Lybien und Ukraine sprechen,das ist alles dieselbe Ebene.Die EU kann nicht neutral bleiben solange man mit USA i/d Nato sitzt,dieNato ruft schon auf das die EU aktiv werden muss im suedchinesischen Meer+mit NordKorea.Iran wird natuerlich folgen,die Verbuendeten SaudiArabien+Israel muessen verteidigt werden.Atombomben i/d EU werden erneuert und deutsche Truppen stehen a/d russischen Grenzen.Die EU schlafwandelt in einen Weltkrieg

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