Von Ines Scholze-Luft

Moritzburg. Kurtaxe, Bettensteuer, Tourismusabgabe, Beherbergungssteuer, Fremdenverkehrsabgabe. Unter welchem Namen eine solche Forderung auch immer auftritt – sie sorgt für Diskussionen.

Während in Radebeul wieder mal ein Vorstoß Richtung Bettensteuer Aufregung verursacht – die SPD würde sie gern einführen –, zahlen die Moritzburger seit Mitte der 90er Jahre die sogenannte Fremdenverkehrsabgabe. Damals wurde eine Möglichkeit gesucht, touristische Aufgaben zu finanzieren, sagt Bürgermeister Jörg Hänisch, einst Hauptamtsleiter und Kämmerer in Moritzburg. Die Kulturlandschaft GmbH gab es da noch nicht. Dafür aber Erfahrungen der Partnergemeinde Cochem mit der Fremdenverkehrsabgabe. Sie wurde auch in Moritzburg eingeführt und 2006 die jetzige Satzung beschlossen.

Abgabepflichtig sind nicht die Touristen, sondern Moritzburger Gewerbetreibende, Händler und Unternehmen, die durch den Fremdenverkehr in der Gemeinde unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile haben – so sagt es die Satzung. Das gilt vom Hotel über die Gaststätte, den Reitlehrer, Blumenladen, Tierarzt, Handwerker bis zum Architekten und Steuerberater – gestaffelt unter anderem nach Gewinn, Anteil am Tourismus, Ortsteil.

Die Satzung soll nun überprüft werden. Vor allem, weil der Freistaat sein Kommunalabgabengesetz geändert hat. Demnach können mehr Kommunen solche Abgaben erheben. Das durften erst nach einem Gerichtsurteil nur anerkannte Kur- und Erholungsorte und wenige andere Gemeinden.

Bis Ende 2018 müssen alle Satzungen angepasst sein. Auch die Moritzburger. Ob dabei nur eine Änderung des Titels herauskommt – die Fremdenverkehrsabgabe heißt jetzt Tourismusabgabe, die Bettensteuer Gästetaxe – oder auch neue Inhalte, weiß der Bürgermeister noch nicht. Wir überarbeiten die Satzung bis zum Herbst, sagt Jörg Hänisch.

Er spricht von früheren Vorschlägen, die großen touristischen Einrichtungen wie Schloss, Wildgehege und Landgestüt – mit denen die Gemeinde dem Bürgermeister zufolge eine gute Zusammenarbeit verbindet – in die Abgabe einzubeziehen. Inzwischen gehört das Schloss zur Schlösserland GmbH. Ob es da neue Möglichkeiten gibt? Das müsse man sehen, sagt der Ortschef. Und gibt zu bedenken, dass das Schloss durchaus schon jetzt etwas für Moritzburg tut, nämlich durch Werbung für die Gemeinde. Das Gestüt habe klargemacht, dass es als Zuchtbetrieb für eine solche Abgabe nicht infrage kommt. Auch das Wildgehege sehe keine Möglichkeiten.

Gerecht und zeitgemäß sollten inhaltliche Änderungen sein, sagt der Bürgermeister. Auch in Bezug auf die eigenen Unternehmer und Gewerbetreibenden, die die Abgabe zahlen. Im Gemeinderat komme schon ab und an ein Vorstoß dagegen, Geschäftsleute fragen immer mal: Muss das sein? Schließlich sei der Tourismus manchmal auch belastend für den Ort. Nicht zuletzt wollen die Leute wissen, ob sich der Aufwand der Erhebung überhaupt lohnt.

30 000 Euro nimmt die Gemeinde jährlich über die Tourismusabgabe ein. Wie Jörg Hänisch sagt, fließt alles in den Tourismus. 15 000 Euro als Zuschuss an die Kulturlandschaft GmbH für den Betrieb der Tourist-Info. 10 000 Euro fürs Wegenetz und die Beschilderung, so in die Infotafeln in den Ortsteilen. Dazu kommt die Umlage an den Tourismusverband, der Moritzburg beispielsweise auf Messen mit bewirbt.

Bei aller Staffelung der Beiträge sollte überlegt werden, dass es bei manchem Handwerker schwierig wird, eine Verbindung zum Tourismus zu finden. Und dass nur einheimische Firmen belastet werden. Wo doch Auswärtige eben so gut verdienen an touristischen Bauaufgaben wie am Schloss. Auch das ein Anhaltspunkt zum Nachdenken und Diskutieren.

Im Moment sieht es wohl eher danach aus, dass die Satzung bleibt wie bisher, nur unter neuem Namen, sagt Jörg Hänisch. Ein, zwei laufende Widerspruchsverfahren gebe es. Die aber nichts mit der Abgabe an sich zu tun haben, sondern mit der Situation der Abgabepflichtigen.

Für die Abgabe spricht auch, dass nur der, der sie erhebt, bestimmte Fördermittel erhält. Und dass die Gemeinde klare Vorstellungen hat von weiteren touristischen Zielen. Es dürfte nicht zuletzt den Einheimischen zugute kommen, wenn die Gemeinde gemeinsam mit Radebeul neue Radrouten entwickelt. Darunter eine überregionale Städteroute, durch den Lößnitzgrund bis an die Elbe, eventuell mit Anschluss nach Radeburg. Geplant ist außerdem ein Wanderweg zwischen den Bahnhöfen der Schmalspurbahn in Radebeul und Moritzburg. Da verhandeln wir auch mit der Bahn, sagt Jörg Hänisch.