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Dienstag, 07.01.2014

Totschlag-Anklage für Demonstranten

Ein junger Mann aus Stuttgart soll bei Demonstrationen in Dresden im Jahr 2011 Polizisten mit Leuchtmunition beschossen haben.

Von Alexander Schneider

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Im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste vom 19. Februar 2011 soll ein 23-Jähriger Polizisten mit Leuchtmunition beschossen haben. Ihm wird versuchter Totschlag in zwei Fällen vorgeworfen.
Im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste vom 19. Februar 2011 soll ein 23-Jähriger Polizisten mit Leuchtmunition beschossen haben. Ihm wird versuchter Totschlag in zwei Fällen vorgeworfen.

© dpa

Dresden/Stuttgart. Drei Jahre nach den Krawallen vom 19. Februar 2011 in Dresden hat die Staatsanwaltschaft überraschend Anklage gegen einen 23-jährigen Demonstranten erhoben. Sie wirft ihm versuchten Totschlag in zwei Fällen vor. Im Rahmen von Anti-Nazi-Protesten soll er Polizisten bei Ausschreitungen mit Leuchtmunition beschossen haben. Es sind die bislang schwersten Vorwürfe nach dem 19. Februar 2011 gegen einen Störer.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei Ende 2013 eingegangen und werde nun von der Jugendkammer geprüft, bestätigte der Sprecher des Landgerichts Stuttgart Recherchen der Sächsischen Zeitung. Wird das Verfahren eröffnet, sei noch dieses Jahr mit einem Prozess zu rechnen. Neben zweifachem versuchtem Totschlag wird dem Beschuldigten auch schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Der Dresdner Staatsanwaltschaft war von einer Anklage wegen versuchten Totschlags zunächst nichts bekannt. Weil der Beschuldigte aus Stuttgart stamme, gaben die Dresdner Ermittler das Verfahren an die Kollegen in Baden-Württemberg ab, sagte Behördensprecher Lorenz Haase. So wie in den anderen etwa 70 Jugendstrafverfahren vom 19. Februar 2011. Nach Angaben Haases ist der Beschuldigte mit Pyrotechnik und Steinwürfen aufgefallen. Der ermittelnde Staatsanwalt in Stuttgart hat die Vorwürfe geprüft und offenbar anders gewertet als die Kripo-Sonderkommission „Soko 19/2“ oder die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft in Dresden.

Nach SZ-Informationen soll der 23-Jährige an zwei Brennpunkten in der Dresdner Südvorstadt nahe dem Hauptbahnhof Signalmunition gezielt auf Uniformierte abgefeuert haben – ganz in der Nähe der Kreuzung, an der Hunderte Demonstranten eine Sitzblockade errichteten, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Der Beschuldigte ist der linksautonomen Szene zuzurechnen und soll bereits wiederholt Polizisten angegriffen haben.

Bei den Demonstrationen rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 kam es 2011 zu den bislang schwersten Ausschreitungen. Mehr als 100 Beamte wurden bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten aus dem links- und rechtsextremen Lager verletzt. Weit über 10.000 Gegendemonstranten hatten den bis dahin größten Nazi-Aufmarsch Europas verhindert.

Bis heute gibt es Anklagen gegen friedliche Blockierer und gewalttätige Demonstranten. Das größte Aufsehen verursachte der Prozess gegen Jenas Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs. Er platzte Mitte 2013 und soll 2014 am Amtsgericht Dresden neu beginnen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 20 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Ich

    Habt ihr noch mehr solcher Fotos? Bitte her damit! Wieso wird so etwas so lange unter Verschluss gehalten? Die schweigende Masse da im Hintergrund, die zusieht (und verbal unterstützt?), wie Polizisten mit Steinen beworfen werden und Barrikaden angezündet werden - das sind dann also die "friedlichen Blockierer"? Hat für mich nichts mit friedlich zu tun! Zum "Friedlich-Sein" gehört auch Zivilcourage. Das Mindeste wäre, wegzugehen, und damit den schwarzen Block die heimliche, indirekte Unterstützung zu entziehen.

  2. Icke

    Nein, wer so gegen Rechte demonstriert, arbeitet (unbewusst - bewusst?) sogar für diese Leute. Hier muss gerechte Strafe "im Namen des Volkes" walten.

  3. Paul

    Das Bild hat doch mit dem Text gar nichts zu tun - es soll nur auf irgendeiner Demo Gewaltbereitschaft gegen Polizisten demonstrieren. Die friedlichen Demonstranten distanzieren sich immer von Gewaltangriffen auf die Polizei - insofern sind die bisherigen Kommentare und die Bildunterschrift irreführend

  4. U.Göbel

    Warum erst jetzt so eine Verurteilung.Egal ob beim Fußball oder einer Demo. Wer einen Stein in Richtung Polizei wirft, versucht denjenigen oder die zu töten...

  5. 1984er

    Hey, perfektes Timing. Amtshilfe aus Baden-Württemberg. Das dürfte unter vorbeugender Gefahrenabwehr laufen, oder schlicht: Abschreckung. Der nächste 13. Februar steht an. Was beim Prozess rauskommt, interessiert später niemanden mehr. Auch so kann man subtil kriminalisieren, ein bisschen Stimmung machen und dabei offiziell gegen Nazis sein. Justiz und Medien lernen dazu.

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