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Mittwoch, 04.10.2017

Tillichs Rechtsruck kommt zu spät

Die Reaktionen der CDU im Landkreis auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten sind gemischt. Es gibt viel Skepsis.

Von Ulf Mallek

Bei einem Besuch 2016 in Meißen nach dem Brandanschlag auf das künftige Asylbewerberheim Rauhentalstraße: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Jetzt fordert er eine schärfere Flüchtlingspolitik.
Bei einem Besuch 2016 in Meißen nach dem Brandanschlag auf das künftige Asylbewerberheim Rauhentalstraße: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Jetzt fordert er eine schärfere Flüchtlingspolitik.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Zumindest zwei glühende Unterstützer in den eigenen Reihen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Landkreis Meißen. Der eine ist der Radebeuler Landtagspräsident Matthias Rößler: „Ich unterstütze Stanislaw Tillich.“ Sachsen müsse Sachsen und Deutschland müsse Deutschland bleiben, sagte er der SZ weiter. Der zweite ist das CDU-Landtagsmitglied Sebastian Fischer aus Großenhain. Der SZ sagte er am Mittwoch: „Ich bin so froh, dass das Rumeiern ein Ende hat. Es war ein Weckruf des Ministerpräsidenten an die breite bürgerliche Mehrheit im Land.“ Fischer hofft, dass die Äußerungen Tillichs, die er gar nicht für einen Rechtsschwenk hält, die Partei mobilisieren.

An der Parteibasis wird der neue Kurs des Ministerpräsidenten durchaus kontrovers diskutiert. Vielen der 750 Mitgliedern in den 20 Ortsverbänden im Landkreis kommt er aus unterschiedlichen Gründen zu spät, andere misstrauen der Ankündigung („rechts blinken, aber links weiter fahren“) und eine weitere Gruppe hält den Kurswechsel für völlig überflüssig.

Auf Facebook postete CDU-Mitglied Stephan Degen eine Meinung, die wohl für die rechten Gruppen innerhalb der Landkreis-CDU steht: „Er wird gehen müssen. Ein Fähnchen im Wind wählt 2019 keiner. Selber schuld, der Herr Tillich.“

Der Coswiger CDU-Stadtrat Sven Böttger, der dem linken Lager zugerechnet wird, sieht Tillichs Kurswechsel sehr kritisch. „Das ist eine völlig falsche Entscheidung und eine falsche Richtung.“ Es sollten die sächsischen Probleme angefasst werden, wie Schule und Lehrermangel sowie geschlossene Polizeistationen wie in Radebeul. „Das sind die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“, sagte Böttger der SZ. Mit einer guten Politik könne man die Leute wieder zurückholen, nicht mit einem Rechtsschwenk. Böttger berichtete von einer Grundschullehrerin, die AfD gewählt hat, weil sie sich allein gelassen fühlt. „Das muss sich ändern“, so Böttger.

In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte Tillich: „Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten.“ Rechte Positionen müssten also wieder besetzt werden, auch in der Flüchtlingspolitik.

Das würde möglicherweise eine neue Gesetzgebung bedeuten. Der Riesaer Landtagsabgeordnete und sächsischer Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth sagte zur SZ, dass Tillich Mehrheiten benötigt, um einen neuen oder anderen Kurs in der CDU und im Land umzusetzen. „Auf Landesebene wird das vielleicht nicht so schwer, auf Bundesebene aber schon“, sagte Mackenroth. Er sieht in Tillichs Ankündigung eine direkte Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis der sächsischen Union.

Den Standpunkt des CDU-Kreisverbandes übermittelte Sprecher Holger Rautschek der SZ. Die Bundestagswahl zeige, dass die Union insbesondere in Sachsen ihrem Anspruch nicht gerecht geworden sei. Rautschek: „Die immer wieder betonte Alternativlosigkeit wurde von den Bürgern als Bevormundung verstanden und schuf kein Vertrauen.“ Landesvorsitzender Stanislaw Tillich habe richtige Themenfelder benannt. Die Menschen wurden und werden besonders durch die unkontrollierte Migration und die damit verbunden Probleme, wie steigende Kriminalität verunsichert. Der bisherige Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten vermittelte nicht immer den Eindruck, dass es geschafft würde, geltendes Recht umzusetzen.

Auch auf die von Stanislaw Tillich benannten landespolitischen Themen wie die Herausforderungen bei der medizinischen Versorgung und der Bildung, insbesondere auf dem Land, habe der Kreisverband immer wieder hingewiesen. „Das ist weder rechts noch links oder populistisch. Das ist auch kein Schwenk, sondern es ist einfach die Aufgabe der Politik, die Interessen und die Nöte der Bürger im Blick zu haben.“

Häme kommt prompt vom politischen Gegner. Der AfD-Fraktionsvorstand im Landtag Jörg Urban: „Tillich gibt den politischen Wendehals wie einst 1989. Allein, es wird der CDU nichts nützen, die AfD zu imitieren. Das Original gibt es nämlich schon.“