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Donnerstag, 14.09.2017

Tillich kritisiert Treffen mit NPD

In einem Interview bekräftigt Sachsens Ministerpräsident sein Unverständnis über das Verhalten des Bautzener Vize-Landrats. „Man braucht mit der NPD nicht über Deeskalationsstrategien zu reden.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

© Uwe Soeder

Bautzen. Prominente Kritik an Bautzens Vize-Landrat: Wenige Tage vor dem Sonderkreistag zu den NPD-Kontakten von Udo Witschas geht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf Distanz zu seinem Parteifreund. Der erste Beigeordnete des Landkreises hatte sich Anfang August zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem damaligen Kreisvorsitzenden der NPD getroffen.

Zudem unterhielten beide Männer intensiven Kontakt über den Facebook-Messenger. Dabei tauschten sie sich unter anderem über einen Asylbewerber und das ehemalige Asylheim im Spreehotel aus. Außerdem stimmten sie ihr Verhalten gegenüber den Medien miteinander ab.

Anlass des Treffens waren Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen in der Bautzener Innenstadt. Er habe auf diese Weise zur Deeskalation beitragen wollen, sagte Witschas.

Eine Erklärung, die Sachsens Ministerpräsident nicht akzeptiert. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Tillich jetzt: „Das ist überflüssig. Man braucht mit der NPD nicht über Deeskalationsstrategien zu reden.“

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Tillich Aufklärung gefordert. Auch Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) reagierte und entzog seinem Stellvertreter vorläufig die Zuständigkeit für das Ausländeramt.

Ob die NPD-Affäre für Witschas weitere Konsequenzen hat, entscheidet am Montag der Kreistag. Den Kreisräten liegt unter anderem ein Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Abwahl des Vize-Landrats vor. (szo)

Außerordentliche Sitzung des Kreistags: Montag, 18. September, 17 Uhr, Landratsamt Bautzen