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Samstag, 19.08.2017

Tillich fordert Aufklärung zu NPD-Kontakten

Bautzens Vize-Landrat steht nach einem vertraulichen Chat unter Druck. SPD, Linke und Grüne wollen seinen Rücktritt.

Von Sebastian Kositz

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Stanislaw Tillich.
Stanislaw Tillich.

© dpa

  • Stanislaw Tillich.
    Stanislaw Tillich.
  • Udo Witschas.
    Udo Witschas.

Bautzen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Die Enthüllungen um die vertraulichen Kurznachrichten zwischen Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) und dem Rechtsextremisten Marco Wruck bringen den Beigeordneten zunehmend unter Druck. Die Affäre im Bautzener Landratsamt beschäftigt inzwischen auch die Landespolitik. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Aufklärung, Vertreter von SPD, Linke und Grüne wollen den Rausschmiss des Vize-Landrats.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich beobachtet die Vorkommnisse in Bautzen mit großer Sorge, erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage der Sächsischen Zeitung. Tillich, zugleich Chef des CDU-Landesverbandes, habe demnach bereits mit dem noch im Urlaub weilenden Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) telefoniert. Dabei habe er als Ministerpräsident sein Unverständnis deutlich gemacht und eine „zügige Klärung“ der Vorkommnisse gefordert. Diese, so erklärt Sprecher Ralph Schreiber, sei auch zugesagt worden.

Die Sächsische Zeitung hatte in der Freitagausgabe über vertrauliche Kurznachrichten zwischen Udo Witschas und dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck berichtet. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Bautzener Kornmarkt und den Vorfällen um einen daran beteiligten Libyer hatten sich beide zu einem dreistündigen Gespräch im Landratsamt getroffen. Wie inzwischen aus der SZ vorliegenden Dokumenten hervorgeht, pflegten beide zudem eine vertrauliche Kommunikation über den Facebook Messenger. Dabei tauschten sie sich über den betroffenen Asylbewerber aus und stimmten sich über ihr Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Weitere Themen waren das Kulturzentrum Steinhaus und die Zukunft des ehemaligen Asylheims im Spreehotel.

Verein zieht Konsequenzen

Aus Sicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhard müssten Stanislaw Tillichs und Landrat Michael Harig jetzt „die Notbremse ziehen und Herrn Witschas zum Rücktritt auffordern beziehungsweise entlassen,“ um Schaden vom Land und vom Landkreis abzuwenden. Die Bautzener Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay verurteilt das peinliche Anbiedern an einen rechten Hetzer als „völlig inakzeptabel.“ Udo Witschas habe die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen: „Es wird deutlich, dass es sehr wohl Abstimmungen zwischen beiden über ihr Agieren gegenüber Medien gab und wohl auch eine größere inhaltliche Nähe, als es Witschas bislang zugegeben hat.“

Einen Rücktritt fordert auch Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD. „Der Vize-Landrat und CDU-Politiker Witschas hat an einen Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei Insider-Informationen weitergegeben und Absprachen getroffen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal“, erklärt die Sozialdemokratin. Für die Grünen ist Udo Witschas ebenso nicht mehr haltbar. „NPD-Kader sind in keinem Fall für irgendein Thema geeignete Gesprächspartner. Wer sich mit ihnen einlässt, befördert rechte Gewalt und setzt ein fatales Signal an all jene, die sich gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Gesellschaft engagieren“, so die Landesvorstandssprecherin Christin Melcher.

Neue Widersprüche

Unterdessen hat der Verein Willkommen in Bautzen bereits Konsequenzen gezogen. Die Flüchtlingshelfer stellen „jegliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch – der außerhalb der gemeinsamen Projektarbeit fungiert – mit dem Landratsamt vorläufig ein“, heißt es in einer Mitteilung. Nur so könnten Vereinsarbeit und teilhabende Menschen geschützt werden. Witschas habe jedes Vertrauen verspielt und müsse zurücktreten.

Mit den Vorwürfen konfrontiert hatte Udo Witschas zunächst nur mit einer kurzen Stellungnahme reagiert. Die Ausführungen seien unvollständig, wichtige Punkte fehlen. Am Freitag folgte eine ausführliche Antwort. „Ich kann verstehen, dass der Ton, in dem die Unterhaltung über Facebook geführt wurde, als verstörend angesehen wird. Ich hatte diesen Ton bewusst gewählt, um über Marco Wruck die Eskalation einer angespannten Situation zu verhindern“, so Udo Witschas, der auf eine konkrete Drohung durch eine rechte Gruppe verweist. Im Rückblick habe er die Distanz nicht gewahrt, einige Formulierungen würde er so nicht wieder treffen. „Das gedankliche Fundament der NPD lehne ich entschieden ab“, erklärt Udo Witschas.

Doch seine Ausführungen werfen auch neue Widersprüche auf. So weist er den Vorwurf zurück, im Chat Interna ausgeplaudert zu haben. Konkret geht es um das Aufenthaltsverbot für den Libyer durch die Stadt Bautzen. Nach seiner Kenntnis sei diese Information bereits am 10. August einem breiten Personenkreis bekannt gegeben worden. Also vor seiner Information an Wruck. Ein Irrtum. Die offizielle Bekanntgabe durch die Stadt erfolgte tatsächlich erst einen Tag später.