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Montag, 11.05.2009

Tiefensee: Zivilcourage fällt nicht vom Himmel

Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädiert für ein Verbot der NPD und für die bessere Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus.

Herr Minister, wie schlimm ist der Rechtsextremismus im Osten?

Aktuelle Umfragen zeigen: 92 Prozent der Deutschen stehen zur Demokratie. Aber gleichzeitig zeigen immerhin rund zehn Prozent eine Nähe zum Rechtsextremismus. Interessant ist: Der Unterschied zwischen Ost und West ist minimal. Rechtsextremismus ist demzufolge kein typisch ostdeutsches Phänomen. Aber dennoch ist höchste Wachsamkeit geboten. Wir dürfen im Kampf gegen Rechts in Ost und West nicht nachlassen. Es gilt da aktiv zu werden, wo zum Beispiel die Abneigung gegen Ausländer am größten ist, nämlich dort, wo es fast keine Ausländer gibt. Ich denke da zum Beispiel an Gespräche mit Jugendlichen in der Sächsischen Schweiz oder mit vorbildlichen Initiativen in Pirna.

Worauf führen Sie diese Abneigung denn zurück?

Die Rechtsextremisten stoßen bundesweit auf Resonanz. Aber sie stellen sich auch strategisch auf. Ganz besonders in ländlichen Regionen, in denen die gesellschaftliche Infrastruktur wie Schuldner- und Mieterberatung oder Jugendklubs nicht mehr von anderen angeboten wird. Wer dort gesellschaftliches Engagement stärkt, schwächt Rechtsradikalismus.

Was soll da ein Verbot der NPD bringen?

Wir brauchen einen wehrhaften Staat, der dort, wo die Grenze zum Rechtsstaat überschritten wird, handelt. Wenn die Möglichkeit eines erfolgreichen Verbotes besteht, dann muss es forciert werden. Nicht zuletzt deshalb, weil wir die Finanzstruktur von Parteien zerschlagen müssen, die mit Steuergeld die Demokratie unterhöhlen, ja sogar abschaffen wollen. Das wäre ein deutliches und sichtbares Zeichen, dass der Staat sich das nicht gefallen lässt. Es ist die Aufgabe des Staates, auch auf diese Weise ein Stoppzeichen gegenüber Rechts zu setzen.

In Sachsen hat die NPD bei der letzten Landtagswahl 9,2 Prozent erhalten. Wollen Sie mit einem Verbot das Denken dieser Wähler verbieten?

Wir würden damit viele zum Nachdenken bringen, innerhalb und außerhalb der NPD. Das wäre gut. Das Verbot ist ein wichtiger Baustein. Der Schwerpunkt liegt in der Unterstützung derjenigen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Dabei spielt der Kampf gegen Rechtsextremismus in Initiativen genauso eine Rolle wie die Unterstützung von Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren und Jugendtreffs. Das ist ziviles Bürgerengagement, das wir brauchen, um Gemeinwohl zu ermöglichen und Demokratie stark zu machen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die kleinen Einheiten im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber auch im Organisieren des Gemeinwesens unterstützt werden. Das Thema Rechtsextremismus steht für mich stellvertretend dafür, dass wir insgesamt die mündigen und aktiven Bürger stärken müssen.

Reichen die Programme der Bundesregierung aus?

Der Bund gibt jährlich 24 Millionen Euro für Programme gegen Rechts aus. Das ist eine sehr gute Basis. Viel Geld der Länder und Kommunen kommt dazu. Die Programme, für die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zuständig ist, haben aber große Schwächen. Das erste Defizit besteht darin, dass oftmals die Langfristigkeit der Finanzierung fehlt. Die meisten Projektgruppen werden nur von Jahr zu Jahr, von Antrag zu Antrag unterstützt. So fehlt die personelle Kontinuität, die in der Jugendarbeit extrem wichtig ist. Das zweite Defizit besteht darin, dass für die Vergabe der Gelder die Kommunen gefragt sind. Und die versuchen gelegentlich, das Problem des Rechtsextremismus zu verschweigen. Es muss leichter möglich sein, Projekte gegen Rechts auch gegen den Willen eines Bürgermeisters mit Bundesgeldern zu finanzieren.

Was wollen Sie anders machen?

Ich bin nicht zufrieden, wie das derzeit läuft. Es wird die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages sein, diese Fehler zu beheben. Ich trete dafür ein, dass wir die Förderbedingungen verbessern und eine Stiftung gründen, die mit zusätzlichem öffentlichem und privatem Geld ausgestattet wird. Sie ermöglicht die langfristige und direkte Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus.

Was raten Sie einem Bürger, der in der S-Bahn oder im Bus erlebt, wie ein Ausländer angepöbelt wird?

Ich möchte alle ermutigen, das Notwendige und Mögliche zu tun. In der jeweiligen Situation hängt es davon ab, ob man in der Lage ist einzugreifen, ohne sich selbst zu gefährden. In jedem Fall kann jeder aber mit dem Handy die Polizei rufen oder die Notbremse ziehen, andere ansprechen und zur Mithilfe drängen. Hinsehen, nicht wegsehen, ist die Devise. Es geht mir darum, dass wir die Wahrnehmung in der Bevölkerung schärfen, um solche Situationen im Keim zu ersticken. Es braucht Charakterstärke, gegen rechte Ansichten am Familientisch, in der Betriebskantine oder im Klassenzimmer aufzutreten. Aus Studien wissen wir, dass abfällige Bemerkungen über Ausländer bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen. Zivilcourage fällt nicht vom Himmel, sie muss erlernt und eingeübt sein.

Wird das Thema Rechtsextremismus zu oft kleingeredet?

Wenn eine Stadt oder eine Schule oder ein Unternehmen zu entscheiden hat, ob man sich im stillen Kämmerlein oder offensiv mit diesem Thema auseinandersetzen soll, dann würde ich immer zum öffentlichen Umgang raten. Deshalb komme ich ja jetzt nach Dresden und spreche hier das Thema an. Ich will hören, was die Bürgerinnen und Bürger mir sagen, ich will meine Position sehr deutlich vertreten, und ich will darüber mit den Menschen sprechen. Das ist nicht nur mein Politikstil, das ist auch der richtige Umgang gerade mit schwierigen Themen. Ich will nicht nur Politik für Menschen, sondern Politik mit den Menschen, und deshalb rede ich mit ihnen. Jeder hat die Chance, mich zu überzeugen, und ich als Politiker habe die Chance und die Verpflichtung, meine Position im direkten Gespräch auf den Prüfstand zu stellen.

Das Gespräch führte Dieter Schütz.