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Donnerstag, 07.05.2015

Tickerprotokoll: Elberadweg weggebaggert

Regine Töberich hat Ernst gemacht: Völlig überraschend rückten am Donnerstagnachmittag Bagger an, um den Elberadweg zu beseitigen. Wir berichteten im Ticker.

Am Elberadweg waren am späten Donnerstagnachmittag Bagger im Einsatz.
Am Elberadweg waren am späten Donnerstagnachmittag Bagger im Einsatz.

© André Wirsig

21:15 Uhr: Wir beenden unseren Ticker - die Zusammenfassung der Ereignisse lesen Sie hier.

20:55 Uhr: Die Abrissstelle ist nun umzäunt. Noch immer kommen Passanten und schauen sich die Reste des Elberadwegs an.

20:05 Uhr: Mittlerweile hat der Stadtrat im Kulturrathaus auf der Königstraße eine Veränderungssperre für „Marina-Garden“ beschlossen. Das bedeutet, dass auf der Fläche nichts gebaut werden darf.

20:02 Uhr: Als der Zaun aufgebaut werden soll, blockieren kurzzeitig ein Mann und eine Frau den Platz, nehmen dann aber doch schnell wieder Abstand von der Aktion.

19:58 Uhr: Soeben trifft ein Pick Up ein, der die Absperrungen für die Baustelle dabei hat.

Elberadweg verliert 50 Meter in Dresden

19:55 Uhr: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): „Das ist ein rein kommunales Problem. Wir hoffen auf eine schnelle Lösung. Allerdings sind wir besorgt um die touristische Qualität von Dresden, da der Elberadweg weit über die Stadt hinaus bekannt ist.“

19:50 Uhr: Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke (MdL) war recht früh selbst am Elberadweg: „So was kann man nicht machen. Das ist völlig inakzeptabel. Frau Thöberich hat durch ihre Aktion eine gefährliche Situation geschaffen - der Elberadweg ist zu dieser Zeit stark befahren.“

19:45 Uhr: OB-Kandidatin Eva-Maria Stange (Gemeinsam für Dresden) gegenüber der SZ: „Die Versäumnisse der Stadt bei der Sicherung des Radweges im Vorfeld des Grundstücksverkaufs müssen jetzt die Bürger ausbaden. Andererseits ist das Verhalten der Investorin nicht geeignet, um Vertrauen für eine gemeinsame Lösung beim Bauvorhaben zu schaffen.“

19:44 Uhr: Immer mehr Freiraumsympathisanten kommen an und sind sprachlos. Einige haben sich auf die Trümmer gesetzt und Bier getrunken. Sie wurden jetzt von der Polizei aufgefordert, aufzustehen.

19:34 Uhr: Sandra Göbel, junge Frau, ist geschockt als sie ankommt: „Ich bin Unterstützerin des Freiraum Vereins. Das ist Hardcore! Sie wusste ganz genau, dass sie eine Strafe bekommt, wenn sie das macht. Ich hoffe, dass das jetzt auch passiert. Sie nimmt nicht nur den Leuten vom Freiraum etwas weg, sondern allen, die den Weg nutzen.“ Auch Michael Nowak ist bestürzt: „Es ist furchtbar. Hier werden einfach Tatsachen geschaffen. Das ist nicht in Ordnung“.

19:30 Uhr: So langsam löst sich die Gruppe der Zuschauer auf. Es sind noch knapp 70 Leute da.

19:27 Uhr: Ein Polizist hat einige Eltern aufgefordert, ihre Kinder von dem aufgebaggerten Bereich fernzuhalten. Die Kleinen hatten spontan einen neuen Spielplatz für sich entdeckt.

19:25 Uhr: Konrad Krause vom ADFC: „Die rechtliche Lage ist eigentlich klar. Der Weg ist als öffentliche Straße gewidmet und öffentl. Recht steht über Privateigentum. Ich hätte nicht gedacht, dass sie so weit geht. Ich kann nur an die Stadt appellieren, diesen Weg ganz schnell wieder herzustellen. Das ist der Arbeitsweg für mehrere tausend Leute am Tag. Das ist alles völlig absurd.“

19:18 Uhr: Gerade ist ein Radfahrer einfach über den aufgebaggerten Bereich gefahren. Ein Zuschauer hat applaudiert.

19:11 Uhr:Augenzeuge Heiko Müller zur Attacke gegen die Investorin: „Ich stand direkt neben ihr, als sie angegriffen wurde. Es hat richtig geklatscht. Gewalt darf einfach nicht sein! Das Schlimmste war, dass die Leute auch noch Beifall geklatscht haben. Die Stadträte sind aber nicht unschuldig an der Situation. Kein Wunder, wenn am Montag wieder 5000 mehr auf die Straße gehen.“

19:08 Uhr: Radfahrer, die an die Stelle kommen, trauen ihren Augen nicht. Eine Frau sagt: „Das war mir klar, dass das irgendwann passiert.“

19:06 Uhr: Gerade hat der Mann, der Regine Töberich eine Ohrfeige verpasst hat, in Begleitung von zwei Polizisten das Gelände verlassen. Die Leute stehen in Grüppchen zusammen und diskutieren. Die Stimmung ist jetzt ruhig.

18:56 Uhr: Die Wut der Passanten richtet sich nicht wie von Investorin Töberich geplant gegen den Stadtrat, sondern gegen sie selbst.

18:50 Uhr: Töberich gibt derweil viele Statements ab. Sie nennt den rot-rot-grünen Stadtrat eine „kriminelle Bande“.

18:45 Uhr: Ein wütender Passant hat Frau Töberich eine Ohrfeige gegeben. Die Polizei beruhigt die Lage. Töberich will gegen den etwa 50-jährigen Mann Anzeige erstatten.

18:45 Uhr: Mittlerweile haben Ordnungsamt und Polizei die Stellen, an denen der Radweg weggebaggert wurde, abgesperrt.

18:40 Uhr: Zahlreiche Journalisten, Politiker und Schaulustige sind ans Elbufer geeilt.

18:32 Uhr: Mit Empörung reagiert die GRÜNE Fraktion „Auch für Frau Töberich gilt die deutsche Rechtsordnung und nicht das Faustrecht. Frau Töberich hat die Untersagungsverfügung der Stadt nicht angefochten. Sie handelt also bewusst rechtswidrig“, hieß es in einer eilig verfassten Mitteilung.

18:27 Uhr: Es gibt erste Statements von Politikern: „Die Zerstörung des Elberadwegs ist rechtswidrig und strafbar. Dieses Verhalten wird sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Konsequenzen haben. Für dieses Verhalten werden sich die Beteiligten vor Gericht zu verantworten haben. Wir lassen uns auch durch blinde Zerstörungswut nicht erpressen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach.

18:25 Uhr: Polizei und Ordnungsamt sind mittlerweile vor Ort - die Bagger sind bereits verschwunden.

18:23 Uhr: Nun rücken die Bagger ab, sie haben etwa 50 Meter des Radwegs zerlegt.

Das geschah kurz vor 18 Uhr:

Regine Töberich macht Ernst: Am Donnerstag sind völlig überraschend am Pieschener Elberadweg zwischen Citybeach und Puschkinplatz Bagger angerückt und entfernten die ersten Meter des beliebten Radwegs. In einem der Bagger sitzt Regine Töberich persönlich. Später gab sie herbeigeeilten Journalisten erste Statements zu der Aktion.

Ein Livestream der Mopo24 zeigt das Geschehen am Elbufer. Es gibt keine Absperrungen, Radfahrer und Fußgänger müssen auf die Wiese ausweichen. Einige Menschen stellten sich den Baggern in den Weg.

Der Chefin der Immobilienfirma Dresden Bau gehört ein Grundstück, auf dem der Radweg verläuft. Bisher hat sie es der Stadt kostenlos zur Nutzung überlassen. Doch nachdem der von Rot-Rot-Grün dominierte Stadtrat sowie Umwelt- und Stadtplanungsamt ihre Wohnungspläne im Marina-Garden-Projekt ablehnten, greift Töberich nun zu diesem Mittel.

Dresden Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) sprang während einer zur Stunde stattfindenden Stadtratssitzung, die sich eigentlich mit dem Thema Marina-Garden beschäftigen sollte, wütend auf, als die Nachricht kam. Nun wolle man Anzeige erstatten, hieß es. Später erschien Marx auf der Baustelle. Er habe die Polizei verständigt, hieß es. (szo)

Elberadweg-Wegbaggern auf Höhe des geplanten "Marina Garden"-Geländes
Video von André Wirsig

So lief das heute Nachmittag:

Posted by szonline on Donnerstag, 7. Mai 2015