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Samstag, 27.10.2012

Teures Knöllchen nach Protest am 13. Februar

Für ein Protestplakat auf dem Heidefriedhof soll ein Antifa-Aktivist 150 Euro zahlen. Er will die Strafe jedoch nicht akzeptieren.

Von Alexander Schneider

Ja, er habe ein Transparent auf dem Friedhof entrollt – nein, Trauergäste habe er weder beleidigen noch demütigen wollen. Thomas P. (43) aus Erfurt ist in der Thüringer Antifa und hat daher häufiger in Sachsen zu tun. Ihn stört, wie Dresden mit dem Gedenken am 13. Februar umgeht, etwa am Heidefriedhof. Die jüngste Aktion hat ihm und drei Mitstreitern ein Bußgeld von je 150 Euro eingebracht. Während die anderen das Knöllchen zahlten, legte P. Einspruch ein und saß am Freitag im Amtsgericht Dresden.

Am 13. Februar hielt das Quartett sein vier Meter langes Transparent hoch, gerade als der Trauerzug vorbeikam mit Kränzen für die Toten der Bombardierung Dresdens: „Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft – Destroy the Spirit of Dresden. Den deutschen Gedenkzirkus beenden“, stand darauf zu lesen.

Sofort war die Polizei da, drängte die vier ins Abseits und verstellte die Sicht. „Wir sollten Störungen verhindern“, sagte ein Dresdner Polizist als Zeuge. „Ich habe an dem Transparent gezogen, doch es wurde festgehalten.“ Trotz Sichtschutz sei der Einsatz von dem Trauerzug wohl wahrgenommen worden.

Für Thomas P. ist das städtische Gedenken eine politische Veranstaltung. „Ich habe daher mein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen.“ Seine Verteidigerin Kristin Pietrzyk fragte nach dem rechtlichen Status des Friedhof-Gedenkens, doch die Ausnahmegenehmigung für den 13. Februar war nicht in der Akte. Der Prozess wird fortgesetzt.