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Mittwoch, 04.10.2017

Teure Sanierung

Der Park des Friedens kostet 200 000 Euro mehr als gedacht. Für die Stadt Görlitz geht das noch einmal glimpflich aus.

Von Sebastian Beutler

Böhmes Park wird teuer.
Böhmes Park wird teuer.

© Schmidt

Es ist das nun schon immer gleiche Lied: Wenn die Stadt Bauvorhaben ausschreibt, dann bewerben sich nur wenige Unternehmen, und die Preise schießen durch die Decke. Genauso ist es jetzt auch bei der geplanten Sanierung des Parks des Friedens geschehen, also jenem Teil des Stadtparks rund um das Jakob-Böhme-Denkmal. Mit der Görlitzer Gleis- und Tiefbau GmbH bewarb sich nur eine Firma. Sie erhielt im Stadtrat auch den Zuschlag bei nur einer Gegenstimme. Für die Auftragssumme von rund 740 000 Euro. Gerechnet hatte die Stadt ursprünglich nur mit 540 000 Euro.

Dass die Stadt mit einem blauen Auge davon kam, ist bei diesem Fall nur mit den besonderen Förderbedingungen zu erklären. Die Bauarbeiten im Park des Friedens werden genauso wie an der Rosenterrasse im Stadtpark oder an der Kahlbaumallee über den europäischen Interreg-Fördertopf finanziert. Dessen Besonderheit: Er berücksichtigt auch den Verwaltungsaufwand für den Förderantrag. So werden Personalausgaben im Görlitzer Rathaus gefördert – das ist sonst nicht der Fall. So bleibt es dabei, dass die Stadt eine 85-prozentige Förderung erhält. Und selbst nur 15 Prozent der Ausgaben decken muss.

Was beim Stadtpark noch mal gutging, sorgt Verwaltung und Stadträte aber zunehmend. Oberbürgermeister Siegfried Deinege hatte schon im August eine Strategie angekündigt, um bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen. Schließlich will Deinege bis Ende nächsten Jahres Vorhaben verwirklichen, deren Kosten auf 40 Millionen Euro geschätzt werden. Wenn die Angebote sich aber so deutlich von den Kostenschätzungen unterscheiden, läuft die Stadt Gefahr entweder für die Summe weniger bauen zu können oder für die geplanten Projekte mehr Gelder aufwenden zu müssen. Deswegen forderte jetzt CDU-Stadtrat Helmut Goltz vom Rathaus, Druck auf die Ingenieurbüros auszuüben, dass sie bei Ausschreibungen mindestens zwei Angebote vorlegen. „Schließlich geben wir Steuergelder aus, da müssen wir wirtschaftlich entscheiden können“, sagte Goltz. Und das gehe eben nur, wenn die Wahl zwischen mehreren Anbietern bestehe. Für ihn sei es eine bittere Pille, in dieser Art bei nur einem Anbieter zu entscheiden. Doch Bürgermeister Michael Wieler machte Goltz wenig Hoffnungen. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, Firmen zu zwingen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Beim Park des Friedens hätten sechs Firmen Unterlagen abgerufen, aber nur eine ein Angebot abgegeben. „Die Auftragslage ist derart, dass sich Firmen offenkundig die Aufträge aussuchen können“, gab Wieler zu bedenken. Ein Phänomen, das im gesamten Kreis anzutreffen ist.

Nur wenn sich keine Firma beteiligt, könnte die Stadt in einem zweiten Schritt eine beschränkte Ausschreibung vornehmen und dann direkt auf Firmen zugehen. Ob sie sich aber um den Auftrag bewerben oder die Kostenschätzung dann besser mit dem Angebot übereinstimmen, ist genauso offen. Die Görlitzer Situation bestätigt nur den Schluss, zu dem in der vergangenen Woche die sechs führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland gekommen waren: Zusätzliche Investitionsausgaben führten nicht dazu, dass eine Straße mehr gebaut wird. Es steigen lediglich die Preise.