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Montag, 25.09.2017

Teile der AfD fordern Petrys Parteiaustritt

Frauke Petry erklärt ausführlich auf Facebook, weshalb sie nicht in der Fraktion ihrer Partei im Bundestag sitzen will. In ihrem Kreisverband und auf Bundesebene werden deshalb öffentlich drastische Maßnahmen diskutiert.

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), verlässt die Bundespressekonferenz unter den Blicken von Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel.
Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), verlässt die Bundespressekonferenz unter den Blicken von Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel.

© dpa

Berlin/Dresden. Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ anschließend die Bundespressekonferenz, bei der sie gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland erschienen war.

Petry äußerte sich auf ihrer Facebook-Seite im Anschluss ausführlich. Sie begründete ihren Schritt damit, dass in der AfD realpolitische Vertreter zunehmend marginalisiert und gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert würden. Zudem sehe sie durch „die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen“ einen „Exodus an politischem Know-How und Personal“. Aus diesen Gründen habe sie sich „nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht anzugehören.“

Trotz ihres Verzichts auf einen Platz in der AfD-Fraktion wird Petry dem neuen Bundestag angehören. Sie wolle als Einzelabgeordnete jetzt „vernünftige konservative Politik“ machen.

Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys bei der Bundespressekonferenz. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen“ sei. Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.

Attackiert wurde Petry wegen ihres Manövers vom eigenen Kreisverband in der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wo sie 37,4 Prozent der Erststimmen holte und sich damit klar gegen Klaus Brähmig von der CDU durchsetzte. Kreissprecher Rolf Süßmann warf Petry Parteischädigung und Wählerbetrug vor. „Sie hat uns bis zum Schluss im Glauben gelassen, dass sie nach der Wahl eine ordentliche Arbeit für den Landkreis machen werde“, sagte Süßmann der SZ und forderte ein Parteiausschlussverfahren.

Das sagt die internationale Presse zur Wahl

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Zum Einzug der AfD in den Bundestag meint die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“:

„Nun dürfen plötzlich auch Rassisten und Demagogen, die ernsthaft der Meinung sind, Deutschland müsse sich nicht mehr länger für seine Nazivergangenheit schämen, auf der höchsten politischen Bühne des Landes mitreden. Dies zu beklagen, mag inhaltlich zwar richtig sein, demokratiepolitisch ist es aber falsch. Denn die AfD mit ihrem extremen Gedankengut kann in einer Demokratie nur im politischen Prozess eingedämmt werden. Viele Deutsche werden die AfD auf den Wahlzettel schreiben, nicht weil sie alle Rassisten wären, sondern weil sie Angst haben vor den vielen Flüchtlingen, Angst vor Terror, Angst, dass die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Und weil sie keine alternative Partei gefunden haben, die ihre Ängste ernst nimmt. Der Grund dafür liegt bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel ist mit der CDU für viele Wähler zu sehr in die Mitte gerückt. Vielleicht sollte man das beklagen.“

Den Ausgang der Wahl kommentiert die Wiener Zeitung „Die Presse“:

„Deutschland ist nach rechts gerückt. Mit zwei Jahren Verspätung präsentierten die deutschen Wähler ihre Rechnung für die Flüchtlingskrise. Es ist allein dieses Thema, das die Alternative für Deutschland (AfD) so stark gemacht hat. In einem anderen politischen Umfeld wären die Rechtsnationalisten angesichts ihrer eklatanten Führungsschwäche und ihrer wiederkehrenden Grabenkämpfe längst auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet. Doch der anhaltende Unmut über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und die Massenzuwanderung hat dieser bereits todgeweihten Anti-Euro-Bewegung neues Leben eingehaucht.“

Zum Frauenanteil bei der Wahl schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“:

„Mit Blick auf die Kandidaten der Bundestagswahl scheint Italien wie ein Land aus dem Mittelalter. Für die CDU tritt zum vierten Mal Merkel an, der Superstar der Linken ist Sahra Wagenknecht. Die Grünen werden von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir geführt. Und die populistische Afd hat ihr Schicksal Alexander Gauland, aber vor allem dem Stern der Ultrarechten, Alice Weidel, anvertraut. Sie ist nicht nur Frau, sondern lesbisch und hat zwei Kinder. Einige haben einen Skandal ausgerufen, weil auf den Listen für den Bundestag weniger Frauen sind als 2013. Zwar ist der Alarm der Medien zur angeblichen Krawattenfront ungerechtfertigt. (...) Auch wenn sich die Politik für Frauen, die arbeiten, verbessert hat und härtere Gesetzte gegen Belästigung erlassen wurden: Es gibt immer noch viel zu tun.“

Zum Einzug der AfD in den Bundestag schreibt die Wiener Zeitung „Der Standard“:

„Deutschland ist ohnehin bemerkenswert lange ohne eine rechte Gruppierung im Bundestag davongekommen. Doch wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von „ausmisten“, von Ausgrenzung und von „Schluss mit dem Schuldkult“ die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten. Wer jetzt noch glaubt, er könne weitermachen wie bisher, dem ist nicht mehr zu helfen. Das gilt für alle Parteien, insbesondere aber für Merkel und Martin Schulz, falls er denn an Bord bleibt nach diesem Desaster. Beide haben im Wahlkampf nicht hingesehen oder das Ausmaß des Frustes nicht begriffen.“

Zum Ergebnis der Wahl meint die Londoner „Times“:

„Angela Merkel ist nicht glücklich damit, die Anführerin der freien Welt zu sein. Selbst wenn sie solche Ambitionen gehabt haben sollte, wären diese nun durch die Umstände ihres Wahlsiegs beeinträchtigt. Vierte Amtszeiten sind in Deutschland nicht ohne Beispiel. Doch sie können vergiftet sein, wie ihr früherer Mentor, der verstorbene Helmut Kohl, einst erleben musste. Viele glauben gar, dass Merkel nicht für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Der Einzug der AfD in den Bundestag - es ist das erste Mal seit 1960, dass eine politisch rechts-außen stehende Partei im Parlament vertreten ist - stellt zwar keine unmittelbare Gefahr dar, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Aber sie wird mit ständigem Gezeter ein härteres Vorgehen gegen Migranten einfordern. (...) Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen.“

Zum Einzug der AfD in den Bundestag heißt es im Zürcher „Tages-Anzeiger“:

„Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie mehr seit deren Frühgeschichte saß eine rabiat nationalistische, islamfeindliche, in Teilen rassistische und rechtsradikale Partei im Parlament, schon gar nicht in dieser Größe. Der alte bundesrepublikanische Konsens, diese Kräfte aus dem politischen Diskurs auszuschließen, ist spektakulär zerbrochen. Dieser Tabubruch schockiert viele Deutsche, was angesichts des Traumas der Nazizeit verständlich ist. Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich „normalisiert“: Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne große rechte Protestpartei. (...) So erschreckend der Gedanke vielen Deutschen scheint: Der neue Bundestag wird die Vielfalt der Meinungen, Interessen und Ängste im Land besser abbilden als der letzte. Es wird zu mehr Streit kommen - gerade um Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik. Die deutsche Demokratie ist dafür reif genug. Sie kann etwas mehr Auseinandersetzung und Alternativen vertragen.“

Die liberal-konservative Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Italien kommentiert den Wahlausgang:

„Instabil. So, hat sich Deutschland, wider Erwarten, gestern Abend enthüllt. Das Land, das im vergangenen Krisenjahrzehnt, der Anker war, der Europa vor dem Abdriften bewahrt hat, das Land, von dem man bis vor ein paar Tagen nicht glaubte, dass es Überraschungen bereithält, hat gewählt: und hat das traditionelle politische System auf den Kopf gestellt (...). Der große Gewinner der Wahlen ist die Alternative für Deutschland, die nationalistische und anti-migratorische Bewegung, die 2013 entstand und im Kampf gegen die Flüchtlingswelle in Europa 2015 und 2016 gewachsen ist. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, zahlt aber einen hohen Preis: das schlechteste Ergebnis ihrer CDU-CSU-Union seit den Wahlen 1949. Martin Schulz, ihr sozialdemokratischer Gegner, blickt niedergeschlagen auf das Desaster seiner SPD auf einem historischen Tief. (...) Es ist ein Jahreszeitenwechsel in der Politik Deutschlands. (...) Ein Ergebnis, das ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, das keine Wellen der Gleichgültigkeit durch ganz Europa senden wird. Es ist ein „normaleres“ Deutschland, mit Problemen, die andere auch haben. Das ist ein Problem für alle. Der Anker ist weniger stark.“

Zum Ergebnis der Wahl meint die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ am Montag:

„Das Aufkommen der AfD und das Wiederaufleben der FDP als rechts-liberale euroskeptische Partei scheinen die Antworten vieler deutscher Wähler auf Probleme zu sein, auf die Merkels Mitte-Links-Koalition zu nebulös reagierte. Terrorismus, Immigration und Extremismus haben mehr als die Hälfte der an Umfragen beteiligten Deutschen als die „größten Probleme“ Europas angesehen. Ein politisch zerstrittenes Parlament, keine Aussicht auf eine rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition - so sieht die neue Normalität nun auch in Berlin aus. Aber Deutschland ist kein normales Land. Seine politische Identität beruhte auf einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit und dem weithin gehegten Wunsch, dass Deutschlands Macht in eine gesamteuropäische Politik einfließt. Angesichts dessen sind die rechtsextremen Äußerungen, die die AfD nicht immer zu unterdrücken vermag, nicht nur sehr unappetitlich, sondern auch beunruhigend. Die Folgen dieser deutschen „Normalisierung“ dürften auch in der EU zu spüren sein.“

Die liberale italienische Tageszeitung „Il Messaggero“ kommentiert den „Absturz der Sozialisten“ bei der Wahl:

„Desaster, Debakel, Niederlage, Implosion: Das Vokabular, mit dem die Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl in Deutschland erzählt werden kann, scheint vom preußischen Generalmajor und Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz zu stammen. Die sozialdemokratische Partei, die bis jetzt mit der Union von Angela Merkel in der Regierung war, hat tatsächlich ihre schlimmste Demütigung erlebt, indem sie noch ihren letzten Negativrekord übertroffen hat. (...) Das schlechte Ergebnis hat alle Hypothesen des Vortages zunichtegemacht: Bis dahin hatte die Partei noch nicht ausgeschlossen, die Große Koalition neu aufzulegen (...). Doch nun bleibt nur der Weg in die Opposition. Eine Option, die doppelten Nutzen bringt: Auf der einen Seite eine Legislaturperiode außerhalb der Regierung - die für die SPD als Junior-Partner eine fortschreitende Abnahme der Stimmen zur Folge hatte - wird der Partei helfen, wieder auf die Beine zu kommen. (...) Auf der anderen Seite wird es nun die SPD sein, die die Opposition im Bundestag anführt und nicht die AfD, wie alle befürchtet haben.“

Zum Sieg Angela Merkels bei der Wahl schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“:

„Während unter ihren großen Vorgängern Adenauer als Vater des vereinten Europa und Kohl als Schöpfer der deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen sind, hat (Angela) Merkel derartige Taten nicht vorzuweisen. Mit dem Austritt der Briten bleibt nur noch Deutschland die entscheidende Kraft in der Europäischen Union, was nicht nur eine Chance, sondern auch eine riesige Verantwortung bedeutet. Wenn es nicht gelingt, die unter verrutschten Stimmen und inneren Grabenkämpfen leidende Integration aus dem toten Punkt zu holen, wenn das Auseinanderbrechen der EU sich weiter verstärkt, wird die Nachwelt dies Merkel zuschreiben. (...) Mitteleuropa, und damit wir Ungarn, kann sich aber über Angela Merkels (Wahl-)Sieg freuen. Denn nach ihrer Lesart gehört unsere für Deutschland wichtige Region zum Kern (der EU). Auch Ungarns Regierung kann erleichtert sein, denn auf der politischen Palette Deutschlands kann sie immer noch von Mutti das meiste Verständnis erhoffen.“

Die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien schreibt zum Ausgang der Wahl:

„Unter Angela Merkel ist Deutschland ohne Blut und Eisen zum Hegemon der EU, zu einer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und humanitären Großmacht geworden. An dieser Position und dem Wohlstand Deutschlands wollten die Wähler nichts ändern, und deshalb hat Merkel gewonnen. Doch die Zahlen geben ein differenzierteres Bild. Die CDU hat zwar gewonnen, aber mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Das Gleiche gilt für die SPD. Das ist die Strafe für die bisherige Regierungsarbeit und für das Experiment, die Grenzen zu öffnen und Deutschland zum „Licht für die Völker“ zu machen. Zugleich ist es eine Abstrafung für das Modell der Großen Koalition, welche Kritiker und Gegner an den Rand drängte. Umso mehr die Kritiker als Populisten und Extremisten verschrien wurden, desto mehr konnten sie bei den Wählern zulegen.“

Zum Ausgang der Wahl schreibt die linksliberale Madrider Zeitung „El País“:

„Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen. Sie sind einem großen populistischen Druck ausgesetzt, sowohl von rechts als auch von links, und sie werden auch von einem äußerst unnachgiebigen und antieuropäischen Nationalismus bedrängt (...) Fast 14 Prozent der deutschen Wähler haben es vorgezogen, die gute Entwicklung der Wirtschaft zu ignorieren und gegen die Präsenz von 1,3 Millionen Flüchtlinge zu stimmen. Nun müssen die deutschen Demokraten sicherstellen, dass die fremden- und europafeindliche Alternative, die die AfD darstellt, weder die Politik noch die Werte des Landes verändert.“

Die konservative polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ kommentiert den Ausgang der Wahl:

„Es ist schwer, einen wichtigeren Bezugspunkt in der polnischen Außenpolitik zu finden als Deutschland. Das Land ist stabil, berechenbar, verantwortungsbewusst und zweifelsohne freundlich. Können die Wahlen daran etwas ändern? Ich denke nicht. Unabhängig davon, welchen Koalitionspartner Angela Merkel wählt, bleibt Deutschland der wichtigste Staat der EU, ihre wichtigste Wirtschaft und Stabilisator der Politik in unserem Teil der Welt. Die große Koalition mit der SPD, die nach ersten Erklärungen immer weniger wahrscheinlich ist, und die kleinere Koalition mit FDP und Grünen, unterscheiden sich nur in Details. Die Sozialdemokraten würden den Integrationskurs stärken und wären versöhnlicher gegenüber Putin. Die Liberalen unter der Führung des sehr vielversprechenden Christian Lindner stellen sich der Stärkung des europäischen Fiskalismus entgegen. Die Grünen unterstützen Merkel in der Frage der Sanktionen gegen Russland. Die AfD, die allgemeines Entsetzen hervorruft, (...) gewinnt nur Finanzmittel, denn auf einen soliden Platz in der Welt der realen Politik kann sie eher nicht zählen.“

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ kommentiert die Wahl:

„Dass die Große Koalition nicht verlängert wurde, ist demokratisch gesehen gut. Deutschland braucht einen gewissen Ruck und dass die großen Parteien sich wieder besser voneinander abgrenzen. [...] Mit dem Einzug der AfD ins Parlament wird Deutschland von der europäischen Wirklichkeit eingeholt, wo es in der klassischen Parteienlandschaft schon lange grummelt mit einer klaren Bewegung zu den Rändern. [...] Die wichtigste Botschaft ist jedoch ganz klar, dass das Phänomen Angela Merkel weitermachen kann. In weltweit unsicheren Zeiten werden Stabilität, Verantwortung und Glaubwürdigkeit damit glücklicherweise weiter groß geschrieben in Deutschland. Das ist im Interesse aller.“

Zum Ausgang der Wahl schreibt die rechtsliberale Madrider Zeitung „El Mundo“:

„Die langsame und schwierige Integration der mehr als eine Million ins Land gekommenen Flüchtlinge hat als erste unmittelbare Folge eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus verursacht. Diese Empfindungen hat die AfD sehr gut zu kapitalisieren verstanden. Die konservativsten Wähler der CDU haben ihre Partei möglicherweise auch wegen der Legalisierung der Homoehe bestraft. Das stand ursprünglich nicht auf dem Programm der Christdemokraten und war ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Wenn (Bundeskanzlerin Angela) Merkel nun ein Abkommen mit Liberalen und Grünen erreicht, wird sie dazu gezwungen sein, bei Themen wie dem Brexit oder der Solidarität mit den Ländern des Südens nachzugeben. Und das wird den Konsens innerhalb der EU gefährden.“

Die national-konservative lettische Tageszeitung „Latvijas Avize“ kommentiert den Ausgang der Wahl:

„Es scheint, dass eine der größten Sensationen dieser Wahl nicht Merkels schwaches Ergebnis oder der Erfolg der AfD sein wird, sondern der Abflug der Sozialdemokraten in die Opposition. (...) Deutschland wird Europas politischer Motor bleiben, aber dieser Motor wird nicht mehr so mächtig und rhythmisch wie früher laufen. Deutschland wird Anker der Europäischen Union bleiben, aber dieser Anker wird nicht mehr so schwer und stabil wie zuvor sein. Für Lettland ist das Ergebnis dieser Wahl nicht sehr vorteilhaft. Und eine weitere subjektive Einschätzung. Als ich Angels Merkels Rede in der Wahlnacht hörte, kamen bei mir Assoziation mit „Breschnews Zeiten“ auf. Diese Worte - alles ist so gut, wir haben gewonnen, uns bewiesen, usw. - erinnerten an die damals vom Generalsekretär gehörten Reden. Natürlich ist Angela Merkel viel jünger als Leonid Iljitsch. Und doch regiert sie seit 12 Jahren und bereitet sich auf weitere vier Jahre im Sessel des Regierungschefs vor. Aber die Situation in der Welt entwickelt sich sehr schnell, und vor dem Hintergrund wechselnder Dekorationen scheint es, dass „Mutti“, wie sie gelegentlich in Deutschland liebevoll genannt wird, ein bisschen zu lang darauf sitzt.“

Bartosz T. Wielinski, der Chef des Auslandsressorts der linksliberalen „Gazeta Wyborcza“, kommentiert den Einzug der AfD in den Bundestag:

„Die AfD wird das Parlament in Feinde und die eigenen Leute einteilen (so wie das in Polen die PiS getan hat), in bessere und schlechtere Deutsche, in Patrioten und Verräter. In dieser Atmosphäre kann man keine Diskussion über den gemeinsamen Nenner führen. Die Parteien werden kämpfen müssen. Die Deutschen können das, obwohl ihre Politik so geordnet ist. (.) Man kann erwarten, wen die AfD anzugreifen beginnt: Die liberalen Medien, die Gerichte und andere demokratische Institutionen, die ihre Bewegungen einschränken werden. Die Politiker werden diese vom ersten Tag an verteidigen müssen. In Deutschland beginnt also der Kampf mit den Feinden der Demokratie. Die Politik wird nicht mehr fad und langweilig sein.“

Die liberale französische Zeitung „L’Opinion“ analysiert das Ergebnis der Wahl im Hinblick auf die französischen Pläne zur Reform der EU:

„Mehr denn je werden der Wunsch nach Stabilität, die Sehnsucht nach Schutz und der Imperativ der Verteidigung nationaler Interessen ins Gewicht fallen. Auch wenn die Kanzlerin nach dem Brexit und der Wahl des Isolationisten Trump ihre Verantwortung für die Zukunft der Union kennt, weiß sie doch, was die Deutschen nicht zu akzeptieren bereit sind: im Namen der Solidarität mehr zu zahlen (...). In der Linie der emblematischen Bündnisse De Gaulle-Adenauer, Giscard d’Estaing-Schmidt und Mitterrand-Kohl ist es an Emmanuel Macron, die Bedingungen für einen großen europäischen Kompromiss zu schaffen, ohne die Deutschen zu überfallen. Seit Sonntag hat der Präsident eine Verbündete, die sicher Gewicht hat, aber sehr geschwächt ist.“

Die liberale slowakische Tageszeitung „Dennik N“ beruhigt nach der Wahl:

„Es gab keinen Umsturz in Deutschland. Natürlich sind deutsche Wahlen für uns wichtiger als Parlaments- und Präsidentenwahlen in Frankreich und sogar das Brexit-Referendum in Großbritannien. Für uns hat jede wesentliche Veränderung in Deutschland mehr Bedeutung und Auswirkungen als alles andere. Das gilt sogar im Vergleich zu einer so grundlegenden Veränderung wie dem EU-Austritt Großbritanniens. Daher ist wichtig zu sagen: Es ist nicht so etwas Dramatisches, was da in Deutschland passiert ist. Wie nach den Umfragen zu erwarten, haben die Koalitionsparteien kräftig an Stimmen verloren, sind aber die stärksten geblieben. Dass die AfD 13 Prozent erreichte, ist schlecht, sie kann künftig auch noch mehr dazugewinnen. Aber es stimmt nicht einmal, dass die deutschen Wähler Merkels „Willkommenskultur“ abgelehnt hätten. Denn selbst wenn wir die migrantenfeindlichere CSU nicht mitrechnen, erreichten die migrantenfreundlichen Kräfte CDU, SPD und Grüne über 60 Prozent.“

Zum Wahlsieg Angela Merkels schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung „Magyar Idök“:

„Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges und 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltbrandes gibt es wieder eine deutsche Dominanz, obwohl Europa genau das verhindern wollte. Unseren Kontinent regiert heute die deutsche Industrie, das chinesische Kapital, die amerikanische Ideologie und - wenn auch immer weniger - das russische Gas. Die Gegenpole Deutschlands - Großbritannien und Frankreich - haben ihre Autorität verloren. Unser aller Schicksal hängt eigentlich von einem einzigen Menschen ab. Sein Name: Angela Merkel. (...) Deutschland geht weiter auf dem Weg des kalten Pragmatismus. Das ist die Realität. Wir Europäer aber können nur darauf vertrauen, dass jede Berliner Führung nicht nur das deutsche, sondern auch die europäische Interesse leiten lässt.“

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, legte ihrer Parteichefin den Austritt nah. Weidel sagte in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“ Ähnlich drückte sich auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, aus. „Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist und zum rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zählt. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

Petry habe das Vertrauen der Partei verspielt, sagte der sächsische Landesvize Siegbert Droese am Montag in Leipzig. Es sei ein Affront gewesen, wenige Tage vor der Bundestagswahl die Spitzenkandidaten der eigenen Partei öffentlich zu kritisieren.

Neu gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen indes eine gemeinsame Landesgruppe Mitteldeutschland gründen, wie Droese bei einem Treffen der sächsischen Landesgruppe ankündigte. „Wir versprechen uns davon mehr Gewicht in der AfD-Fraktion“, sagte er.

Mit einigen der potenziell 17 Angehörigen der geplanten neuen Landesgruppe habe man schon gesprochen, hieß es. „Ich bin guter Hoffnung, dass es zumindest in Mitteldeutschland gelingen wird, den Laden zusammenzuhalten“, sagte Droese. Die Befürchtung, dass neben Petry noch andere gewählte AfD-Kandidaten aus den drei Ländern nicht in die Bundestagsfraktion wollten, bestehe eher nicht, sagte der künftige sächsische Abgeordnete Jens Maier.

Ein Rücktritt Petrys als Landeschefin wurde am Montag in Leipzig nicht explizit gefordert. Sollte sie sich aber selbst dazu entschließen, sei es möglich, dass auch der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sein Amt niederlegt, hieß es. Ob es dann Neuwahlen zum Landesvorsitz gebe, werde in den nächsten Tagen besprochen, sagte Droese.

Der sächsische AfD-Sprecher Thomas Hartung sieht seine Partei nach dem Abgang Petrys von einer Spaltung bedroht. „Sie liegt im Bereich des Möglichen“, sagte er am Montag in Dresden. Wenn die AfD es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schaffe, diese Spaltung abzuwenden, wäre er sehr froh. Laut Hartung habe sich die Entwicklung seit einigen Monaten angedeutet. Man habe stillgehalten, um den Erfolg der Partei nicht zu gefährden. „Diese Klärung wird herbeigeführt werden müssen.“

Laut Hartung unterteilt sich die AfD in Flügel - der eine wolle gestalten und Politik machen, der andere im Oppositionssessel sitzen und Diäten beziehen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland rechnete Hartung nicht zu letzterem Personenkreis. Gauland werde aber eine Politik machen „in einem Vokabular, einer Stilistik und vielleicht auch mit Themen, die jetzt nicht die Themen sind, die die AfD originär auszeichnen“. Hartung stellte sich hinter die Entscheidung Petrys, der Fraktion im Bundestag nicht anzugehören. Er fühle auch bei anderen AfD-Mitgliedern eine Sympathie für diese Entscheidung. Sie sei keine Täuschung ihrer Wähler, sondern die „konsequente Fortsetzung ihrer politischen Linie“, die sie weiter verfechten wolle: „Fundamentalopposition ist nicht das, was Frauke Petry will.“

Im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern haben vier von 18 AfD-Abgeordneten am Montag das getan, was Frauke Petry im Bundestag vorhat: sich abgespalten. Sie gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV), wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Nach eigenen Angaben wollen die vier Angeordneten aber in der Partei bleiben. (dpa/szo)

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Insgesamt 76 Kommentare

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  1. Martin

    Da haben sich viele Wähler für Frau Petry entschieden und nun will sie nicht in den Bundestag? Sonderbar!

  2. Leser

    @1: Frauke Petry zieht in den Bundestag - nur eben nicht in die AfD-Fraktion. Sie ist dann fraktionslos oder schließt sich einer anderen Fraktion an.

  3. Tee G.

    Respekt für Frauke Petrys Entscheidung und vor allem ihrer Begründung! Dass die AfD zweistellig in den Bundestag einzieht, war leider zu erwarten. Dass die AfD allerdings in Sachsen stärkste Partei wird, sollte gewisse Leute in der Sachsen-CDU zu ähnlichen Schritten im Landtag bewegen und schockiert mich schon etwas!

  4. Stefan

    Sehr gut. Die Fraktion zerlegt sich selbst, einen Tag nach der Wahl. Weiter so!

  5. GG52

    @1: Klar will sie in den BT, aber nicht in eine Fraktion mit Gauland u. Co. Deshalb wird sie als fraktionslose Einzelabgeordnete einziehen.

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